In der Schweiz gibt es noch einen Rest wahrer Demokratie, in Ihrem Wortsinne:



Der Mitbestimmung des Volkes

                                             am eigenen Schicksal.

 

 

Die Schweizer dürfen auf Landesebene zu wichtigen politischen Fragen direkt abstimmen! Im November 2005 lehnten, trotz starker Lobby-Propaganda, 56 Prozent der Schweizer die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft für die nächsten fünf Jahre ab. Jetzt durften sie über das Asylrecht abstimmen. Sogenannte Menschenrechtsorganisationen (Tarnorganisationen der Globalisierer) und Kirchen hatten mit Unterschriften eine Lockerung des Asylrechts angestrebt. Über zwei Drittel der Schweizer stimmten aber gestern für eine Verschärfung des Asylrechts, womit der Alpenstaat jetzt die härtesten Asylgesetze Europas erhält. Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittland einreisen, werden künftig zurückgewiesen. Gesuche ohne Paß oder Ausweis werden nicht mehr bearbeitet. Noch wichtiger: Wer abgewiesenen Asylbewerbern hilft, kann belangt werden! Damit dürfte die Asyllobby zumindest in der Schweiz einen herben Rückschlag erlitten haben. Die Deutschen wären glücklich, könnten sie in dieser Frage abstimmen. Doch das gibt der angeblich ?freieste Staat auf deutschem Boden? nicht her. Die Wahlbeteiligung war gestern in der Schweiz übrigens mit 48 Prozent überdurchschnittlich hoch, bedenkt man, daß die Schweizer mehrfach pro Jahr zu Sachfragen an die Wahlurne gerufen werden.

 

http://www.muenchener-tagebuch.de/?p=222

 

 

An die Schweizer im / am Board.

 

 

Sauber! Ich hoffe das Ihr uns zeigt das mann sich mit zuständen wie in Frankreich nicht abfinden

muss.

 

MfG

      Waldy

 

machen es sich sehr einfach, sicher im Schosse der EU profitieren, immer schön neutral, wenn es um Verantwortung geht. Da sollen dann die anderen den Kopf hinhalten oder die Geldschatulle aufmachen :-(.

"Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittland einreisen, werden künftig zurückgewiesen." (Ausnahmen gibt es, wenn ein Asylsuchender Vorteile bringt, sei es durch Bildung oder sonstige Werte - ja klar).

Schön, wenn man von sicheren Drittländern umzingelt ist. Dieses Verhalten ist doch asozial !

 

sonst könnte mann mal eine Umfrage starten.


Aber da schon meine lieblings ID "Wochenende" schon min.4 ID's gleichzeitig
am laufen hatt(e)ist es sinnlos.












       

Waldy, da wäre die Mehrzahl auch für eine Verschärfung des Asylrechtes, auch bei anderen Fragen (unsere Rolle in der EU) würde sich durch Volksabstimmungen einiges ändern.

Durch immer geringerer Wahlbeteiligung herrscht bei uns doch schon keine richtige Demokratie mehr, Volksabstimmungen wären hochinteressant.....
 

Der einzige Satz im Eingangsposting, der von dir selbst stammt, strotzt nur so von Schreibfehlern, was ein Hinweis darauf ist, dass gerade Menschen mit geringer Bildung gegen eine tolerante Asylpolitik sind.

Ich willte deutchland deinen!  

Schreibfehler meinte ich naturlich.
sorry und schon wieder ein Fehler!

Wie in der Trauermitteilung stand , dass in der Aussägungshalle die Trauerfeier stattfindet.

Nun sägen wir mal!

Der Herr segnet uns alle!  

würde uns auch nicht schaden. Muss ja nicht alles abgestimmt werden. Aber grundlegende Reformen wie Steuerreformen oder Reformen der Sozialsysteme, Verfassung EU usw. wäre schon angemessen. Das Asylrecht bei uns ist ja nun absolut nicht mehr unser vorrangigstes Problem. Wir haben eines der schärfsten in Europa, deshalb haben wir ja auch drastisch weniger Asylsuchende als vor den Reformen. So doll unterscheidet sich das neue Schweizer Recht nu auch nicht von unserem. Die hatten Nachholbedarf.

Aber wenn ich das Gezerre um die Gesundheitsreform sehe: Da wäre es doch besser, es gäbe 2 -3 ausgearbeitete Vorschläge, die nicht durch Kompromisse zerpflückt und zu Monstern aufgeplustert wurden, sondern klare Alternativen darstellen (etwa Kopfpauschale oder Bürgerversicherung oder Vollprivatisierung) - dann wird abgestimmt und gut is... Würde uns wahrscheinlich eine Menge an komplizierter, weil durch Kompromisse mit Ausnahmen und Zusätzen überfrachtete "Lösungen" ersparen. (Ich denke z.B. ein einfacheres Steuersystem a la Kirchhof hätte gute Chancen, vom Volk gewählt zu werden...)

 

Gruß BarCode

 

du wirst mir sicherlich sagen können, wer oder was die
Asyllobby
ist.
Wer steckt dahinter? Was ist die Motivation von denen, warum machen die das?
Gruß
Talisker  

Mitbestimmung aber einen Haken das ganze.

Schaut Euch doch mal an wie leicht das Volk manipulierbar ist. Wenn die Medien
eine Kampagne in die gewünschte Richtung starten, dann ist das in den allermeisten
Fällen sehr erfolgreich. Sorry es gibt einfach zu viele Schwachköpfe die anfällig
dafür wären und die man leicht in die gewünschte Richtung beeinflussen kann.

Zusätzlich würde das den Medien zu noch mehr Macht verhelfen. Was ich ganz und
gar nicht befürworten kann. Haben meiner Meinung nach jetzt schon zu viel Macht!

Auf den ersten Blick wäre direkte Mitbestimmung zwar toll aber sie bürgt auch eine
grosse Gefahr. Wichtige Dinge sollten deshalb nicht auf diesen Weg entschieden werden.
leider....
 

Hi Matzelbub,

Die Schweizer bevölkern erstens ein Gebiet mit 3/4 unwirtlichem Land (Gebirge, Seen, Flüsse ect.) und haben es trotzdem mit Fleiss und Erfindungsreichtum auch ohne Schmarotzertum zu Wohlstand gebracht, vom dem ohne eigenes Zutun schnellstens sogenannte "Asylschmarotzer" profitieren wollen. Sie leben von Steuergeldern und handeln vielfach mit harten Drogen. Die direkte Zureise aus einem sicheren Drittstaat schliesst rechtlich den Status eines wahrhaftigen Asylanten zu Recht aus, wobei noch viel zuviele einfach aus einem Flugzeug steigen, dann aber keine Papiere vorweisen können, weil sie ihre Herkunft verleugnen wollen, weil sie dann nicht mehr zurückgeschickt werden dürfen. Wer ist denn schon einmal ohne Personalausweis in ein Flugzeug gekommen ?

Südliche EU-Statten, z.B. Italien geben zweitens den Asylsuchenden (verdeckt mehr Wohlstand suchende) 14 Tage Zeit zum das Land freiwillig Richtung Norden u.a. Germany zu verlassen, was doch eher unsolidarisch unter Partnern zu benennen ist.
Die 26 Gliedstaaten der Schweiz haben dagegen unter sich einen Finanzausgleich in Solidarpartnerschaft, also nichts von nur profitieren wollen. Die Schweiz gibt in ganz Europa auch weitaus am meisten für den Asylbereich aus, umgerechnet müsste Germany ca. 2o Mia. Euro jährlich aufwenden, um gleichzuziehen,

und drittens hat NS-Deutschland die Schweiz als "Rettungsboot" benutzt, um als es mit dem Endsieg nichts wurde, namhaftes Kapital in die sichere Schweiz zu transferieren, womit die Grundlage für das spätere, sehr frühe Wirtschaftswunder Germany gelegt wurde, denn ohne Startkapital nützt auch der sprichwörtliche Fleiss der Deutschen nichts.

Die Eu theorisiert blödsinnigerweise jahrelang um eine EU-Verfassung, die in jeder Volksabstimmung zu recht verworfen würde, dürfte das Volk abstimmen, was in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dabei leben  im Herzen Europas  vier etnischen Volksgruppen seit über 200 Jahren in der Praxis tagtäglich vor, wie man tatsächlich friedlich miteinander leben kann.

Auch mit dem Missbrauch unterbindenden neuen strengeren Asylrecht bietet die Schweiz immer noch Zufluchtsort für wahrhaft politisch Verfolgte, was nur weiter möglich ist, weil man nunmehr den massiven Missbrauch für Immigration besser unterbinden kann, was 3/4 der Bürgerinnen & Bürger halt klar geschnallt haben.  Das Volk ist nicht blöd, es hat in der Mehrheit immer RECHT, wenn man es bloss auch in der EU   fragen tät.

 

oder:

Die ersten Kantone sind ausgezählt.

Glarus und Nidwalden stimmen mit 80% zu.
Appenzell mit 72%,
der Aargau mit 76%,
der Thurgau mit 78%.

ERGO:

Die Schweiz das Land der :
"gerade Menschen mit geringer Bildung gegen eine tolerante Asylpolitik sind."


Zurrr Sonne SlimFast Zurrrrrrrr Sonne!

ps.

          Boarrrr was'n Held

 

Egal, welche Koalition in den letzten Jahrzehnten regierte, das Problem ist immer das Gleiche. Wichtige Entscheidungen und Reformen werden solange in die Einzelteile zerlegt, bis die Reform selbst gar keine mehr ist. Aus lautstarken Ankündigungen und Vorhaben werden Reformen, die diesen Namen nicht verdient haben. Statt wirklich mal etwas grundlegend zu ändern, bestes aktuelles Beispiel ist die Gesundheitsreform, geht es den Parteien nur darum, so viel wie möglich der eigenen Ideologie mit beizusteuern. Ob das Produkt, das letztendlich dabei herauskommt, so auch zusammenpasst und funktioniert, scheint nebensächlich zu sein, solange man sich profilieren kann.
Wen wundert es also, dass die Politikverdrossenheit immer weiter zunimmt, die Wahlbeteiligung immer weiter absinkt und die Bürger das Gefühl haben, "es ändert sich ja so wie so nichts". Volksentscheide könnten dieser Entwicklung entgegenwirken. Für bestimmte Entscheidungen 2-3 Modelle anbieten und die Bürger abstimmen lassen, warum nicht? Wenn Regeln eingehalten werden wie z.B. eine Mindestwahlbeteiligung, damit das Ergebnis auch legitim ist, wäre das eine gute Sache.  

halte ich nicht für stichhaltig. Wenn es darum geht, über wichtige Dinge zu entscheiden, verhalten sich die Leute in der statistischen Normalverteilung relativ rational - außer in gesellschaftlich sehr zugespitzten Situationen. Man kann ja Konditionen und Quoren einbauen, die garantieren, dass nur gesetzesfähige und grundgesetzkonforme Vorlagen zur Abstimmung kommen.
Aber pro Legislaturperiode so 2 Abstimmungstermine über wichtige Grundlagenentscheidungen wären keine Überforderung. Und Information/Medien sind nunmal wichtig. Und wenn es um sachliche Entscheidungen und nicht um Personenentscheidungen geht, ist der Rummel zwangsläufig sachbezogen.
Das hat m.E. sehr viele Vorteile. Das klappt in der Schweiz doch recht gut. In Kalifornien auch. Warum sollten wir dümmer sein, als andere?
Btw: Nicht jeder, der nicht deiner Meinung ist, ist deshalb schon dumm und mit großem Misstrauen zu belegen. Man kann auch manchmal mit den besten Absichten falsch liegen bzw. das Falsche bewirken - was meist gar nicht in der Absicht des Initiators lag - erstens kommt es anders... das ist sogar eher die Regel als die Ausnahme. Deshalb ist Demokratie für komplexe Gesellschaften auch unabdingbar, weil nicht ein einzelner Wille bestimmt. Selbst wenn dieser Wille guten willens ist, ist der einzelne Wille, wenn er sich durchsetzen will, immer zu Willkür verdammt. Wir sind nunmal nicht alle gleich, haben nicht alle die gleichen Interessen. Im Gegenteil. Da ist immer auch Interessens-Ausgleich nötig. Und das funktioniert letztlich nur in der Demokratie auf längere Sicht. Deine Mitmenschen sind nicht alle dumm, sie haben nur andere Interessen...

 

Gruß BarCode

 

Ich finde diese Postings haben es verdient

WALDY

07.11.05 18:02

hervorgehoben zu werden. Ich weis nartürlich nicht ob das mit: "Ich wohne ich Frankreich und mein Wohnort...." Aber falls es stimmt so ist es das ganze Posting sehr aufschlussreich......auch wenn es unseren Multikulti Freundenh gar nicht schmecken wird.      236. o.T. murenabob  07.11.05 16:50 Ich wohne ich Frankreich und mein Wohnort war in den letzten Tagen ebenfalls Schauplatz von Randalen und fackelnden Pkw's....jedoch vieles was ich hier obenstehend las ist einfach und komplett falsch....es wird weder der Einsatz der Armee noch eine Ausgangssperre in Erwägung gezogen.....und viele ausländischen Fernsehzuschauer oder Board-Leser haben eine komplette falsche Meinung zum Problem....die deutschen und anderen Berichterstatter tun auch ihr bestes um dieses Durcheinander noch zu vergrössern. Im Klartext kann ich nur dieses sagen....DIE KRAWALLEN IN FRANKREICH SIND NICHT DAS RESULTAT VON ARBEITSLOSEN IMMIGRATIONSJUNGENDLICHEN.....sondern schlicht und ergreifend angezettelt von lokalen Drogendealern und deren kriminellen Banden....nicht die Jugendlichen dieser "Bidonvilles" sind die Täter..sondern kriminelle mafiaähnliche Revierbanden....bestehend natürlich aus grösstenteils Schwarzafrikanern und Nordafrikanern....zweiter und dritter Generation von Einwanderer. Was die Provinzstätte anbelangt....persöhnlich wohne ich in Thionville (Nordostfrankreich) ...Ausschreitungen gab es hier in Thionville, Yutz, Metz, Nancy, usw. sind das Nachahmetäter ohne jeglichen reellen Grund....alle sogenannten "armen" Einwanderungskinder sind hier bekleidet mit Tachini, Nike, Columbia, usw und tragen ca.150 Euro teure Turnschuhe ....besitzen die neuesten Handys...und fahren mit 18 Jahren BMW, Audis udgl.......also von Armut nun wirklich keine Spur !!! Hier in Frankreich gibt es seit Jahren Stadtviertel...nicht nur in Paris...auch in Metz und in kleinen Städten...wo die Polizei nie einschreitet...diese Vietel werden beherrscht von lokalen Banden...und weil der Minister Sakorzy diese Viertel säubern wollte....haben wir nun diese Ausschreitungen....nicht der Tod von 2 Jugendlichen in der Nähe von Paris ist der Grund...dies war nur ein gefundenes Fressen für die Dealer um das nun bekannte anzufangen... Die französischen Jugendlichen orientieren sich sehr stark an den US-Banden...und versuchen diese nachzuahmen....zu lange hat die französische Regierung versucht durch lasche Handlungsweise dem entgegenzukommen......jetzt haben die den Salat..und müssen eine Lösung finden. Noch ein Tip für jeden Frankreichurlauber.....wenn sie bei ihrenm Urlaub von jemandem angerempelt werden, jemand ihnen den Parkplatz vor der Nase wegnimmt...oder sichirgendwo vordrängelt....wenn diese Person ein Jugendlicher nordafrikanischer oder wschwarzafrikanischer Herkunft ist...seien sie still und sagen sie nichts..sonst haben sie mindestens 50% das Pech ihren Urlaub im Krankenhaus zu beenden. Fasst jeder Jugendlicher besitzt hier ein Messer und erst vor einigen Tagen wurde in der Nachbarstadt ein 17 jähriger Jugendlicher abgestochen. Hier wird sogar die Polizei von Jugendlichen verprügelt wenn sie auf dem Bürgersteig oder mitten in der Strasse geparkte Autos protokolieren möchten. Falls ihr dies in Deutschland vermeiden wollt...dann noch ein Tip...wartet nicht so lange wie die Franzosen um zu reagieren..und liebe Eltern...erzieht wieder eure Kinder...!!!   AG-Filter: Wave auf DAX [. Übersicht Kurse Chart News Forum Performance seit Posting Bisherige Bewertungen: 1x gut analysiert Börsenspiel / Depot  Platz Depot 2005  108/644 Boardmail schreiben ID markieren, ignorieren Regelverstoß melden   sterne bitte an:                   murenabob

 

Freiburg:Trotz schikanöser Quorumsregeln- Wohnungsverkauf gestoppt



Feiburgerinnen und Freiburger haben den Verkauf der städtischen Wohnungen gestoppt. In einem Bürgerentscheid stimmten rund 70 Prozent gegen die Pläne der Gemeinderatsmehrheit und des Oberbürgermeisters.Was wichtiger ist: Im Gegensatz zum Beispiel zu Pforzheim haben mehr als 37.250 Männer und Frauen ? gegen den Wohnungsverkauf gestimmt. Damit ist das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten satt überschrittenDemnach müssen Salomon und seine Unterstützer sich ihre Art der Schuldenbeseitigung und Haushaltsanierung bis 2009 verheben.

Nur rund 30 Prozent votierten für den Verkauf. Die Wahlbeteiligung immerhin lag bei 40,7 Prozent. Und das bei den schwierigen Bedingungen des weitgestreckten Freiburg. Es müssen sich Leute in die Wahllokale geschleppt haben zum Bürgerentscheid, die halb im Scharzwald oder tief in der Rheinebene wohnten, die also gar nicht betroffen waren von eventuellen Wohnmöglichkeiten und Wohnversagungen. Vielen ging es demnach ums Prinzip- gegen selbstherrliches Gebaren in Bürgermeisteramt und Rathaus. Salomon, für den dieses Ergebnis eine bittere Niederlage bedeutet, hat für 19.30 Uhr eine Sonderpressekonferenz einberufen, über die noch zu berichten sein wird.Er soll, nach allem was man hört, recht sauer ins Feld schauen. Gurkengrün könnte man sagen.
 

 http://www.tagblatt.ch/...gzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-os#

«Wir nutzen bloss den Spielraum»

Die «Sonntags-Zeitung» meldete gestern, St. Gallen ergreife drastische Massnahmen gegen junge ausländische Straftäter und weise sie aus. Justizdirektorin Karin Keller sagt: «Wir nutzen bloss den Spielraum, den uns das Gesetz gibt.»

Der Kanton St. Gallen hat bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer vermuteten Zwangsheirat zwei Türken ausgewiesen und damit schweizweit Aufsehen erregt. Jetzt erscheinen Sie schon wieder als Hardlinerin.

Karin Keller-Sutter: Das nehme ich zur Kenntnis. Ich sehe mich nicht so. Als Justiz- und Polizeidirektorin ist es nun mal meine Aufgabe, die gesetzlichen Normen durchzusetzen. Das mache ich konsequent und dazu stehe ich auch. Ich halte ohnehin nichts von diesem Links-Rechts-Schema. Die Linke als verständnisvolle Seite, die nur auf Integrationsmassnahmen setzt und die Rechte, die nur auf Härte aus ist. Ich sehe das ähnlich wie in der Drogenpolitik: Die Probleme lassen sich nur dann lösen, wenn man auf mehrere Säulen baut. Eine Säule ist Repression.

Ist es richtig, dass der Kanton seit Anfang Jahr junge ausländische Straftäter konsequent ausweist?

Keller-Sutter: Die «Sonntags-Zeitung» hat ihre Meldung sehr zugespitzt. Es betrifft notorische Straftäter, die schwere Taten begangen und sich nicht um ihre Integration bemüht haben. Da geht es um Raubdelikte, schwere Körperverletzung oder Sexualdelikte. Nur weil einer ein Töffli gestohlen hat, wird er noch nicht ausgewiesen. Und damit kein falscher Eindruck entsteht: Wir haben nicht spezielle Massnahmen beschlossen. Wir nutzen nur den Spielraum, den uns das revidierte Strafgesetz lässt, das seit dem 1. Januar in Kraft ist. So bestimmen neu nicht mehr die Richter über einen Landesverweis, neu kommen alle rechtskräftigen Urteile, die Ausländer betreffen, zum Ausländeramt.

Und wie wirkt sich das aus?

Keller-Sutter: Das Strafgesetz betont den Aspekt der Resozialisierung und beurteilt die Chancen auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Das Ausländeramt vollzieht das Ausländergesetz. Es hat einen anderen Fokus. Nicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft steht hier im Vordergrund, sondern die öffentliche Sicherheit. Insofern werden wohl strengere Massstäbe angelegt. Wichtig ist die frühe Koordination, wenn es um den Vollzug von Strafurteilen geht. Der Vollzug von Straftätern, die die Schweiz verlassen müssen, ist anders zu gestalten als bei jenen, die hier bleiben können.

Die Berichterstattung erweckt den Eindruck, es gehe hier vor allem um die Bekämpfung von Jugendgewalt.

Keller-Sutter: Das ist bloss ein Teil der Wahrheit. Es geht natürlich nicht nur um jugendliche Straftäter. Unabhängig von der Revision des Strafgesetzes habe ich jährlich rund 200 ausländerrechtliche Rekurse zu beurteilen. Wenn wir davon ausgehen, dass nicht alle gegen den Verlust ihres Aufenthaltsrechts rekurrieren, wird deutlich, dass wir die gesetzlichen Möglichkeiten schon vorher zu nutzen wussten. Wie ich schon bei anderer Gelegenheit betont habe, geht es dabei auch um ein klares Signal: Wer sich in unserem Land nicht korrekt verhält, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt für Schweizer wie für Ausländer.

Bundesrat Blocher ruft nach härteren Gesetzen. Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» haben Sie gesagt, dass Sie nichts von «gesetzgeberischem Aktivismus» halten.

Keller-Sutter: Das ist so. Mit dem neuen Jugendstrafrecht und dem neuen Ausländergesetz haben wir ja die entsprechenden Grundlagen geschaffen. Wir können beispielsweise schon heute Eltern von jugendlichen Straftätern ermahnen, die ihrer erzieherische Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Das kann im Extremfall bis hin zur Ausweisung der Familie gehen.

Ist Jugendgewalt ein Ausländerproblem?

Keller-Sutter: Ausländische Jugendliche sind eindeutig auffälliger bei schweren Delikten, sie sind überproportional vertreten. Aber es ist natürlich kein reines Ausländerproblem. Genauso so wie die Jugendgewalt kein reines Jugendproblem ist, sondern Teil der allgemein gestiegenen Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. Man muss differenzieren.

Bis jetzt war nur die Rede von Repression. Wie steht es im Kanton St. Gallen mit Prävention?

Keller-Sutter: Der Lehrermord im Jahr 1999 in der Stadt St. Gallen hat viel in Bewegung gebracht. Wir haben für sehr schwierige Schüler die Besondere Unterrichts- und Betreuungsstätte im Platanenhof, die zu Beginn viele als Jugendknast denunziert haben, wir haben Time-out-Klassen, unsere Polizei geht in die Schulen und betreibt Aufklärung wie jüngst bei der Internet-Kriminalität, wir gehen konsequent gegen Bedrohungen vor. Zudem fördert der Kanton aktiv zahlreiche Integrationsvorhaben. Der Kanton St. Gallen muss sich jedenfalls nicht vorwerfen, er sei untätig geblieben.

Interview: Andreas Fagetti

http://www.tagblatt.ch/...gzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-os#

 

http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/nachrichten/718399.html

Nachrichten  

Jugendliche Gewalttäter: Jetzt wird ausgewiesen


» Kanton St. Gallen will sechs ausländische Wiederholungstäter in ihre Heimat abschieben

VON MATTHIAS HALBEIS

St. Gallen - Der Kanton St. Gallen ergreift drastische Massnahmen gegen junge ausländische Straftäter: Seit Anfang Jahr hat das Ausländeramt sechs Ausweisungen gegen Jugendliche und junge Erwachsene verfügt. Sie sind alle unter 22 Jahre alt, haben lange kriminelle Karrieren mit Gewaltanwendung hinter sich und sind kaum integriert.

 



«Wir nutzen den Spielraum, den die Kantone mit dem revidierten Strafgesetzbuch erhalten haben», sagt FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Jedes rechtskräftige Urteil, das einen Ausländer betrifft, geht nun ans Ausländeramt. Dessen Einschätzung fliesst in die Vollzugsplanung. «Damit erhalten wir eine Handhabe, bei kriminellen Ausländern systematisch Ausweisungen zu verfügen», sagt Keller-Sutter. Sie will verhindern, dass Straftäter, die vor der Ausweisung stehen, mit teuren Therapien behandelt werden.

Gesetzesgrundlagen für die Ausweisungen sind vorhanden

Die Rechtsstaatlichkeit sieht Keller-Sutter gewahrt: «Bedingung für Ausweisungen sind entsprechende Delikte, die eine solche Massnahme rechtfertigen.» Und gegen die Ausweisungsverfügungen hätten die Betroffenen die normalen Beschwerdemöglichkeiten.

In St. Gallen ist man überzeugt, dass die Ausweisungen einer Prüfung durch das Bundesgericht standhalten. «Die heutige Gesetzesgrundlage reicht völlig aus, um kriminelle Ausländer ? Jugendliche wie Erwachsene ? auszuweisen», sagt Bruno Zanga, Leiter des Ausländeramtes. Für Keller-Sutter haben die Ausweisungen Signalcharakter:«Wir wollen, dass die Botschaft verstanden wird. Wer sich nicht korrekt verhält, muss damit rechnen, dass er ausgewiesen wird.»

Für SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot zeigen die Fälle, dass bei der Integration von Jugendlichen noch immer zu wenig getan wird. Ausweisungen lösten das Problem nicht, sondern würden es nur in ein anderes Land verschieben. «Hätten diese Personen eine faire Chance gehabt, wären sie kaum kriminell geworden.» Die Betroffenen und ihr Umfeld müssten alle Rechtsmittel gegen die Ausweisungen ausschöpfen können ? «vor allem, wenn es Jugendliche sind», so Vermot.

http://www.sonntagszeitung.ch/dyn/news/nachrichten/718399.html



 

Für alle die ,
   genauso wie ich wissen
                     was Satyr ist.




SALUTE SCHWEIZ!


 

Hätte ich einen Wunsch......ich wünschte mir
das Frau Dr.Merkel eine echte 100%tige Schweizerin wäre.



Warum?


Ganz einfach......weil dann ca.(min.) 75% der roten Boardjugend & Altlast68er
---sofort--- Selbstmord begehen würden.




MfG
 Waldy


Ps.

an die Rotfront hier :

Neid muss man sich erarbeiten, Mitleid bekommt man geschenkt.



an die Altlast 68er:

Neid ist eine Anerkennung für den Beneideten und ein Armutszeugnis für den Neider.




 ; )


Ps.

Achtung: Wer Rechtschreibefehler findet, darf sie behalten !

 

Hätte ich einen Wunsch......ich wünschte mir
das Frau Dr.Merkel eine echte 100%tige Schweizerin wäre.



Warum?


Ganz einfach......weil dann ca.(min.) 75% der roten Boardjugend & Altlast68er
---sofort--- Selbstmord begehen würden.




MfG
 Waldy


Ps.

an die Rotfront hier :

Neid muss man sich erarbeiten, Mitleid bekommt man geschenkt.



an die Altlast 68er:

Neid ist eine Anerkennung für den Beneideten und ein Armutszeugnis für den Neider.




 ; )


Ps.

Achtung: Wer Rechtschreibefehler findet, darf sie behalten !

 

ARIVA!!!

Das sollte doch 3mal......


*gggg*


ARIVA?
      KULT!!!!  

---"Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Misstrauensvotum der Schweizer Bevölkerung", hielt die Berner Sozialdemokratin fest. Sie hatte eine führende Rolle beim Kampf gegen die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" gespielt. ----
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...in-der-schweiz-a-952426.html

Schöne , Geile Klatsche für die Schweiz - Sozis !


Allen Schweizern zu dieser Abstimmung ,zu dem Ergebnis. In der Schweiz gibt es echte Demokratie und die Schweizer haben sich  durchgesetzt.

Sehr schön, Gratulation!

Der Deutsche darf ja nicht laut sagen das er kein Bock auf Überfremdung hat.
Dann kommt sofort die SED Nachfolgepartei die DIE LINKE und anderes ROT mit
der NAZIkeule oder ganz neu :

*******Regelverstoß - Das kannst du gerne am Stammtisch behaupten, hier möchten wir sowas nicht lesen!******   ( o.Mod Ton !!!!)
Allein :  WIR !   ( Das wir zählt???? )  *ggggggggggggg*


Sehr gut wie es die Schweiz macht. Dieser Thread zeig ganz deutlich was möglich
ist wenn das Volk mitbestimmen kann.
Ich hoffe die Schweiz lässt sich jetzt nicht erpressen von Linken Ideeologen.
Ihr habt euren Schweizer Franken.
Ihr seit nicht in der EU.

                      SALUT !!! Suisse!!!!!!!!  

Das Volk hat gesprochen.
Das ist gelebte Demokratie!
Die Schweiz will sich nicht abschotten, aber bald 25% ausländische Arbeitskräfte
scheint genug zu sein.
Auch die EU sollte mal begreifen lernen was Demokratie ist.

Die EU wird sich der Schweiz mit allen noch so "blödsinnigen" Mitteln und Argumente entgegenstellen.

Sie kann gar nicht anders ,weil sie sonst das Gesicht der neuen unsinnigen politischen Umgestaltung verlieren würden.

Die EU hat wegen der Euroskeptiker keinen Spielraum gegenüber der Schweiz

Dies würden die Europaskeptiker (berechtigterweise) als Bestätigung ihrer Position auslegen, und dies könnte den Gegnern wie Geert Wilders oder Marine Le Pen Auftrieb geben.  

«Die EU hat wegen Le Pen und Wilders keinen Spielraum»

Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative der SVP reist Bundespräsident Didier Burkhalter nach Brüssel. Was wird er dort zu hören bekommen?

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/...elraum/story/29762182

Jetzt wird bestimmt mit wirtschaftlichen Konsequenzen (Handelsabkommen etc.) gedroht.

Im amerikanischen Jargon vielleicht im Range eines Schurkenstaates erhoben