"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

die Kommissionspräsidentin  hofft
#824  

Interne Dokumente enthüllen - Ampel beschloss neues Gesetz, damit US-Pharmakonzern in Deutschland investiert.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...739614ea7&ei=37

mfg.meht.  

Debatte    -  Recht und politische Ökonomie in Deutschland

Die großen öffentlichen Infrastrukturen (Post, Bahn, Telekommunikation, Energie) wurden seit den 1990er-Jahren in unterschiedlich stark eingebettete Märkte umgebaut,
teilweise verankert in Art. 87e, Art. 87f GG. Dominik Rennert weist überzeugend auf die korporatistische Einbettung des GG hin,
allerdings konnte auch diese die Privatisierung nicht verhindern.......Als Gründe für die Privatisierung wurden damals mangelnde Innovationskraft, Veränderungen in der Demografie oder zu hohe Kosten angeführt

Dass Märkte hochgradig durch das Recht determiniert werden, ist, ..in der deutschsprachigen Debatte nicht diskussionswürdig.

 

Mein witzig bezieht sich auf keiner Weise auf Dich!!!
Es geht um die Verfahrensweise. Mehr nicht.
So löst man Probleme nicht.
Aber was solls.  

Bitte Keine Überraschungen hier mehr mit der Bekanntmachung neuer Gesetze.
Löschen die vertrauenswürdige Hinweisgeber bald auch hier?
So geht die Info ( wahrscheinlich )  bald den Bach wieder runter.  

"Wir schicken Olaf Scholz in die Rente"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...u-parteitag-104.html  

Der Olaf wird wohl keine Flaschen sammeln müssen, wenn er tatsächlich in Rente gehen sollte.  

Anträge offenbaren Misstrauen - Beim Grünen-Parteitag droht ein Basis-Aufstand ? es geht auch um Habecks Rolle.

Die Anträge für den Grünen-Parteitag im November zeigen das Misstrauen der Basis gegenüber ihrem Spitzenpersonal. Die Ampel-Politik nervt viele nur noch. Statt einer Krönungsmesse für Robert Habeck könnte die Veranstaltung nun zur großen Abrechnung werden.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...9b9c949e20&ei=83

mfg.meht.  

EU macht Rückzieher bei Fingerabdruck-Kontrollen an Grenzen
https://www.telegraph.co.uk/world-news/2024/10/11/...ed-indefinitely/

Scantechnologie auf unbestimmte Zeit verschoben,  während  Spanien  Spannungen verschärft, indem es verlangt, Pässe am Grenzübergang Gibraltar zu sehen

Neue EU-Grenzregeln, die britische Touristen zwingen würden, Fingerabdrücke und Gesichtsbiometrie zu übermitteln, wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

International ? man nehme hier das Beispiel USA ? werden selbstverständlich auch nachhaltige Wege angestrebt, allerdings dominiert in der Regel nicht das postmaterielle Primat, sondern das ökonomische Interesse an Zukunftstechnologien. Das ist ein grundlegender Unterschied. Die Vereinigten Staaten investieren in erneuerbaren Energien und Technologien; die deutsche Politik setzt viel stärker auf gesellschaftliche Steuerung.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...732c9a00b&ei=21  

Jetzt würden aber viele auch fragen, wie ernst es der Union beim Migrationsthema sei. Söder will Zweifel zerstreuen: ?Wir meinen es ernst. Wir machen ernst. Wir werden in der Migrationspolitik ein neues Kapitel aufschlagen.? Und dazu, über den dann schon lauten Beifall: ?Definitiv?.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...16a8981ded&ei=11  

Auf die tolle Rede unsres Kanzlers ab 2025. Für die, die es nicht mitbekommen haben guckst Du hier:
https://www.youtube.com/watch?v=EEe_3ZG-J1U&t=3392s
 

 

Dein Problem ist, dass du dir der Tragweite des Mülls den du hier von unseriösen Quellen verbreitest nicht bewusst bist. Dein Wunsch ist demzufolge Russland für den Angriffskrieg zu belohnen und weitere Kriege zu fördern. Meldung kam von mir.  

Stoltenberg suggests Ukraine could be granted NATO membership even with territories occupied by Russia
https://kyivindependent.com/...ership-even-with-occupied-territories/  

Ukraine, Nato membership and the West Germany model
Security guarantees will have to underpin any peace deal where Russia retains control of Ukrainian land
https://www.ft.com/content/b70972d6-3e7f-4a87-8bc5-ac0699f6e7fc  

 

https://www.focus.de/politik/ausland/...-im-debakel_id_260389579.html

Scholz lässt ihn auflaufen

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Financial Times ausführlich und offen über den Ukrainekrieg gesprochen. Wenige Tage nach dem Führungswechsel an der Spitze des Militärbündnisses gibt Stoltenberg Einblick in die Herausforderungen und Entscheidungen, die er im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg treffen musste ? und räumt Fehler ein. ?Wir hätten ihnen vor der Invasion mehr Waffen geben sollen?, sagt Stoltenberg beispielsweise. ?Und wir hätten ihnen nach der Invasion modernere Waffen schneller geben sollen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung.?
https://www.ft.com/content/5b63bdc1-9e74-4464-92df-a5aa83c5b221

spielt keine Rolle......hier spielt eh nicht die Musik!

beiden gerade versucht, diesen abstrusen Müll aus der unseriösen Quelle, auf irgendeine linkische Art und Weise zu bestätigen? Wird immer doller hier.  

'.....die USA    ...   befürchten, dass das Angebot einer gegenseitigen Verteidigungsgarantie gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags bevor der Krieg vorbei ist,
die USA und ihre Verbündeten einfach in den Krieg hineinziehen würden. '  

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...erte-jens-siegert.html

Russlands Angriff auf die Ukraine hat endgültig zum Bruch mit dem Westen geführt. Doch wie lebt es sich dort heute? Und wie könnte die Zukunft des Landes nach Putin aussehen? Russlandexperte Jens Siegert gibt Antworten.

Der Politikwissenschaftler und Russlandkenner Jens Siegert lebt seit 1993 in dem Land, hat also die gesamte Regentschaft Putins miterlebt. Kommende Woche erscheint sein neues Buch "Wohin treibt Russland?". Im Interview mit t-online spricht er über sein Leben in Moskau und den Wandel, den das Land seit Beginn des großangelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine durchmacht. Den Umgang des Westens mit Moskau kritisiert Siegert scharf: "Es ist wichtig, Russland deutliche Grenzen aufzuzeigen."

usw.  

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...erte-jens-siegert.html

"Dann wird es eine Erschütterung geben".

Bei Dir vielleicht, bei mir nicht!