Deutschland und Frankreich in EU-Gebäude abgehört

Mittwoch 19. März 2003, 16:40 Uhr
Deutschland und Frankreich in EU-Gebäude abgehört

Die Delegationen Deutschlands und Frankreichs im Brüsseler EU-Hauptquartier sind offenbar abgehört worden. Sicherheitskräfte fanden bei einer Routineüberprüfung im Ratsgebäude Wanzen zur Überwachung des Telefonverkehrs. Ein EU-Beamter dementierte Berichte, wonach die USA als Urheber der Abhöraktion identifiziert worden seien. Die französische Europaministerin Noëlle Lenoir zeigte sich "sehr schockiert". Auch der Telefonverkehr der Büros von Großbritannien, Italien, Spanien und Österreich wurde angezapft.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte den Fund und erklärte, "Urheber, Hintergrund und Umfang" der Spionageaktion seien "Gegenstand von intensiven Ermittlungen".

Mit der zunehmend engen Zusammenarbeit von EU und NATO tauschen beide Organisationen auch geheime Informationen aus. Anlässlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen EU und NATO hatte NATO-Generalsekretär George Robertson erst vergangene Woche darauf hingewiesen, dass beide Organisationen künftig auch die sensibelsten und geheimsten Informationen teilen würden. Da das Ratsgebäude schon seit längerem als nicht abhörsicher gilt, stehen für als sensibel geltende Arbeitstreffen beider Organisationen Räumlichkeiten in einem anderen Gebäude in der Stadt zur Verfügung.

Das über die Telefon-Schaltzentrale für die Delegationsräume installierte Abhörsystem sei "ziemlich professionell", sagte ein EU-Beamter. Er wies einen "Figaro"-Bericht zurück, wonach die USA bereits als Urheber der Spionageaktion ausgemacht worden seien. Der Schuldige sei bislang nicht identifiziert. Der "Figaro" hatte unter Berufung auf die belgische Polizei berichtet, "die Amerikaner" könnten hinter dem Lauschangriff stecken. Vertreter der belgischen Behörden sagten jedoch, die Polizei sei nicht in die Affäre eingeschaltet.

Der Pressesprecher des EU-Ministerrats, Dominique-Georges Marro betonte, noch sei unklar, "wer von diesem Verbrechen profitiert hat". Ein Sprecher der US-Vertretung bei der Europäischen Union lehnte zunächst jeden Kommentar ab. Der britische "Observer" hatte Anfang des Monats von "aggressiven" US-Lauschangriffen im UN-Sicherheitsrat berichtet. Demnach hörten die USA die Delegationen beim Sicherheitsrat ab, um noch unentschlossene Ratsmitglieder beeinflussen und zur Zustimmung zu einer zweiten Resolution zu Irak bringen zu können.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030319/286/3cntr.html