Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
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informativ
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da sind wir wieder am anfang, als ich sagte, da würde transparenz helfen.
aber daran ist in den kreisen, die dafür verantwortlich sind, kein interesse vorhanden.
denn schließlich soll die sache ja immer so dargetellt werden, daß die einen sauber sind und die anderen die schuld haben.
wie in israel:
die einen schießen mit helis in zivilistenhäuser und es gibt 20 unschuldige tote.
die andren marschieren mit nem sprengstoffrucksack in einen bus mit demselben resultat.
trotzdem sind die einen immer mehr schuld als die anderen.
und da wir für dieses dilemma keine lösung finden, wird irak in anarchie und chaos versinken, wenn die amis keinen bock/kohle mehr haben.
ist doch eine nette perspektive.
Kofi Annan nennt Irakkrieg "illegalen Akt"
Scharfe Worte gegen das Vorgehen der USA: Kofi Annan. (Foto: dpa) Irak: Leichen ohne Kopf gefundenNew York/Bagdad - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die von den USA angeführten Irakkrieg rückblickend als "illegalen Akt" bezeichnet. In einem Interview des britischen Senders BBC sagte Annan, die Invasion habe gegen die UN-Charta verstoßen. Die Entscheidung gegen den Irak vorzugehen, hätte vom Sicherheitsrat und nicht einseitig getroffen werden müssen. "Ich hoffe, dass wir lange Zeit keine weitere Operation wie die im Irak sehen werden", sagte Annan.
Sorge um Wahltermin
Annan betonte erneut, er fürchte, dass die für Januar geplanten Wahlen im Irak nicht stattfinden könnten, wenn sich die Sicherheitslage bis dahin nicht erheblich verbessert habe. Die Entscheidung über den Wahltermin liege aber bei der irakischen Übergangsregierung.
Howard: Einmarsch war "völlig zulässig"
Australiens Premierminister John Howard widersprach Annan. Der Einmarsch sei durch UN-Resolutionen gedeckt gewesen. Der Einmarsch sei nach internationalem Recht "vollkommen zulässig" und durch die UN-Resolution gedeckt gewesen. Die konservative australische Regierung unter Howard gehört zu den engsten Verbündeten der USA im Irak und unterstützt die multinationale Truppe vor Ort mit mehreren hundert Soldaten.
Kerry: Europa kommt Verpflichtungen nicht nach
US-Präsidentschaftsbewerber John Kerry warf den europäischen Staaten vor, ihren "Verpflichtungen" im Irak nicht ausreichend nachzukommen. Durch die ausufernde Gewalt seien die Aussichten für den Irak "sehr viel komplizierter" geworden, sagte Kerry im US-Rundfunk. Als Präsident würde er "sofort ein Gipfeltreffen der europäischen Gemeinschaft einberufen". Europa sei den Verpflichtungen nicht nachgekommen, denen es selbst im UN-Sicherheitsrat zugestimmt habe.
Die USA gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage im Irak bis zu den im Januar 2005 geplanten Wahlen weiter verschlechtert. "Wir erwarten eine Verstärkung der Gewalt vor den Wahlen, und die Strategie wird sein, die Aufständischen von einer Stadt zur nächsten zu verfolgen und auszuschalten", sagte US-Vizeaußenminister Richard Armitage. Er wäre "nicht überrascht", wenn die Gewalt im Irak auch auf die Anfang November stattfindende US-Präsidentschaftswahl ziele. (ha/AFP/dpa)
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"Der Irak-Krieg war (vielleicht) ein Fehler uns vielleicht auch rechtswidrig, aber jetzt, wo die Amerikaner nun mal da sind, ist das nicht mehr von Bedeutung.
Jetzt wollen wir Ruhe haben im Irak und müssen an die Zukunft denken.
Und einen islamischen Gottesstaat möchten wir natürlich schon garnicht"
Ich halte es für wichtig, was die Iraker wollen. Ihre "Freien Wahlen", so sie denn irgendwann stattfinden, werden auf der Basis einer Verfassung abgehalten, an denen die Amerikaner nicht unerheblich mitgemischt haben, um den "Willen" in die "richtige" Richtung zu lenken, was die Freiheit schon vor den Wahlen beschneidet.
Denn es soll ein Vasallenstaat geschaffen werden, den man schon jetzt mit langfristig verbindlichen (von Marionetten unterschriebenen) Verträgen geknebelt hat.
Es geht um die geostrategischen Interessen der USA, um das Öl, um die Neuordnung der Region im eigenen Interesse und dem Interesse Israels, welche durch entsprechenden Einfluss in den USA als die eigenen gehandhabt werden.
Geht die Rechnung auf, dann sind der Iran und Syrien im Sinne der Wolfowitzschen Ordnung wohl als nächste dran.
Ich denke, der eine oder andere Diskussionsteilnehmer hätte da nicht mal viel dagegen.
(Was meint "Israelexperte" Mostbauer?)
Dagegen wünsche ich mir, dass die Umgestaltung der Welt nach den Wünschen der einzigen übriggebliebenen Supermacht misslingen möge.
Auch wenn dazu in Kauf genommen werden muss, dass der Irak entgegen großspuriger und überheblicher Ankündigungen in der Vergangenheit in Blut und Chaos versinkt, wie es momentan auch den Anschein hat.
Denn es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass dies dann einigen anderen Staaten erspart bleibt.
Und uns, in einer Welt zu leben, in der Amerika noch viel offener diktieren kann, was zu geschehen hat und was nicht.
Ganz nach den Interessen derjenigen, die sich gerade eine US-Regierung gekauft haben.
Womit wir bei Demokratie und Freiheit angekommen wären.
Aber leider ist dies ein anderes Thema..
Rheumax
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Was wäre denn, wenn die Iraker nun das Heft in die Hand nehmen und mit der Verfassung, die ja einigermaßen brauchbar erscheint und mit den guten Beziehungen zu den USA und weil die USA das Land fördern, weil es im Interesse der USA ist diese Land zu fördern, also aus all diesen Gründen: ein wohlhabendes Land wird, in dem die verschiedenen Gemeinschaften womöglich unter Spannungen und immer wieder aufflammenden Brutalo-Aktionen einigermaßen zusammenfinden und sich eine vielleicht nicht all deinen Wünschen entsprechende, aber gleichwohl einigermaßen stabile repräsentive Demokratie entwickelt?
Wäre das sehr brutal für dich, wenn eine solche nicht perfekte, aber für viele Iraker tragbare Lösung herauskäme? Könntest du auf Deine Sehnsucht nach einem irakischen Blutbad, um die USA zu bestrafen, verzichten, selbst wenn die USA dabei ihre Interessen gewahrt sähe und Israel womöglich das Ganze überlebt?
Gruß BarCode :-(((
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Erst Afghanistan, dann Irak mit "Anti-Terror-Krieg" überzogen und wenn es Erfolg hat, machen wir im Iran oder sonstwo weiter.
Willst Du das? Es ist nämlich die Konsequenz des "Erfolgs".
"s.o." hätte auch gereicht.. :-((
Gruß
Rheumax
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"Ist euch letztlich nicht auch mulmig, wenn bald jeder durchgedrehte Mullah, Ayatollah oder Korea-Kim über eine Atombombe verfügt?
Ich glaube in diesem Fall dürfte die USA zumindest was zunächst mal den diplomatischen Druck angeht wesentlich mehr Verbündete haben als die meisten hier zu glauben scheinen. Da sehe ich Europa mittenbei und hoffe das auch. Das wird nicht auf eine Kriegsdrohung hinauslaufen. Blöd sind die Amis nicht. Aber sollte wirklich an AKWs mit Herstellungsmöglichkeiten für spaltbares Material herangegangen werden, werden die Israelis mit Deckung der USA (und inoffiziell Russland und wahrscheinlich auch China) das in einem schnellen Schlag erledigen ... Das wäre völkerrechtlich mal wieder ziemlich schwierig, besser: eigentlich ein Unding - aber da hat Israel keinen Ruf zu verlieren und am Ende ... wer weiß, ob damit nicht allen gedient ist und deshalb der Protest lau. Wenn AKWs vor Fertigstellung zerstört werden und damit womöglich der Bau von Atombomben zumindest weit hinausgezögert werden, werde ich ehrlich gesagt auch nicht zur Montagsdemo gegen Israel auf die Straße rennen... "
Im Prinzip denke ich allerdings gerade den Iran betreffend: Druck auf allen Kanälen ja, was Unterstützung von Terror angeht und was eventuelle atomare Rüstung angeht - aber jede Menge Fingerspitzengefühl, da hier große Teile der Bevölkerung sehr die Schnauze voll hat von ihrem Ayatollahregime. Leider gab es gerade wieder einen Rückschlag, aber auf mittlere Sicht wachsen da Kräfte nach, die letztlich den Gottesstaat aus eigener Kraft säkularisieren werden. Jede allzu offene Einmischung des Westens würde hier m.E. eher kontraproduktiv sein. Trotzdem: AKW - Nee!
Gruß BarCode
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Ich befürchte, mit US-Truppen vor Ort wird es keine Lösung geben. Und ohne gibt es einen Bürgerkrieg und wahrscheinlich Teilung des Irak.
Die Wahlen im Januar, falls sie überhaupt stattfinden, werden keine allgemein Anerkannte Legislative ermitteln.
Der Krisenherd bleibt uns erhalten.
Ach so, welche Pflichten fordert Kerry ein?
Grüße
ecki
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("Das kann alles auch noch völlig in die Hose gehen, und dann mögen die Pessimisten und Amerika-ist-der-Teufel-Prediger triumphieren - aber verflucht nochmal: Wer zum Teufel will in so einem Fall eigentlich Recht gehabt haben?")
Da wäre doch die Frage interessanter gewesen, als sich als islamistischer Amerika-ist-der-Teufel-Prediger angesprochen zu fühlen...
Gruß BarCode
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Es gibt m.E. nur eine Hoffnung - dass das bisschen demokratischer Prozess, was jetzzt angestoßen wird, zu dem führt, was ich oben gesagt habe. Alles andere wäre für die Iraker katastrophal bis tödlich und für uns alle im Westen, deren Interessen gar nicht so weit von denen der USA entfernt sind, mehr als misslich.
Gruß BarCode
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barcode, du hast leider noch nicht so ganz gecheckt, worum es geht.
korea-kim ist definitiv wesentlich gefährlicher als saddam jemals war und trotzden wird dort nichts passieren.
die begründung ist einfach: da gibts nix zu holen.
die interessen europas sind weiter von denen der USA entfernt, als du glaubst.
Die USA (bzw. die unternehmen, die dort regieren) profitieren von einem hohen Ölpreis, weil sehr viele Unternehmen von dort voll an der Wertschöpfungskette beteiligt sind.
Europa ist eher daran interessiert , sich Öllieferungen durch friedliche Abkommen zu sichern.
dieser weg sollte auch weiterhin beschritten werden!
wir sollten uns schön aus irak raushalten , immer die kosten für fremde fehler übernehmen, wird auf dauer zu teuer.
und in Zukunft einfach eine höhere Dosis PDS-Prawda (=Wahrheit) zu mir nehmen.
Werde jetzt, was dieses Thema angeht aber erstmal eine Erholungspause einlegen, auch so ne Art "Woche der Brüderlichkeit..."
CU brothers and sisters
Gruß BarCode
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Man muß ja nicht immer einer Meinung sein!
Meiner Meinung nach sind die Amis bei der Mehrzahl der Irakischen Bevölkerung
schon verhaßt. Klar ein paar profitieren von den Ami's aber die große Mehrzahl eben nicht! Jeden Tag mit Anschlägen von den Terroristen UND den Ami's zu rechnen macht die Besatzer nicht unbedingt beliebter. Die Infrastruktur ist auch im Arsch und wirkliche Fortschritte gibt es da auch nicht.
Der Folterskandal hat sie bestimmt auch nicht beliebter gemacht.
Und scheinbar rechnen selbst die Amis nicht mit einer Besserung in Absehbarer Zeit!
Ein Bürgerkrieg ist eher wahrscheinlicher!
Ne Demokratie wird es so schnell nicht geben! Und so wie's die Amis
versuchen wird das nie was...
Demokratie kann man nicht verordnen(und schon gar nicht von
einer Marionettenregierung der Amis).
US-Geheimdienste rechnen mit Bürgerkrieg
Die amerikanischen Geheimdienste sehen die Lage im Irak zunehmend pessimistisch. Aus einem vertraulichen Papier für die Regierung geht hervor, dass sie es nicht mehr für wahrscheinlich halten, das Land zu befrieden.
Washington - In dem Dossier zur Einschätzung der Lage im Irak, das Ende Juli für Präsident George W. Bush erstellt wurde, schließen die Geheimdienste einen Bürgerkrieg nicht mehr aus, berichtet die "New York Times".
Geheimdienstbeamte haben der Regierung den Informationen der Zeitung zufolge drei mögliche Szenarien aufgezeigt. Im schlimmsten Falle rutsche das Land in den Bürgerkrieg ab, im besten Falle bleibe die Sicherheit ein Problem und die Stabilität in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht prekär. Mit einer gänzlichen Befriedung des Landes, wie es das Ziel des US-Feldzugs war, wird gar nicht mehr gerechnet.
Offiziell aber hält die US-Regierung an ihrem Ziel fest, öffentlich zeigt sie sich nach wie vor optimistisch. Präsidentensprecher Scott McClellan sagte, Pessimisten hätten von Anfang an gesagt, der Irak sei nicht zu befrieden. Die irakische Führung und das irakische Volk bewiesen aber das Gegenteil, "weil sie entschlossen sind, eine freie und friedliche Zukunft zu erreichen".
Gruss Pate
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"barcode, du hast leider noch nicht so ganz gecheckt, worum es geht."
Ansonsten ziehe ich mich ja nict beleidigt zurück, sondern aus dem einfachen Grund, dass ich auch noch andere Dinge, als die Probleme der USA im Irak zu lösen, nebenbei zu erledigen habe.
Und außerdem fange ich an, mich zu wiederholen. Natürlich ist auch Bürgerkrieg möglich.
(Wie ich schon 2x sagte: "Das kann alles auch noch völlig in die Hose gehen, und dann mögen die Pessimisten und Amerika-ist-der-Teufel-Prediger triumphieren - aber verflucht nochmal: Wer zum Teufel will in so einem Fall eigentlich Recht gehabt haben?")
Dabei bleibts erstmal.
Gruß BarCode
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Kampfhubschrauber über Falludscha (AFP) | |
Auständischen-Hochburg unter Feuer
Falludscha: Bis 60 Tote nach US-Angriff
Angesichts neuer Gewalt und Entführungen im Irak haben die US-Streitkräfte in der Nacht zum Freitag mutmaßliche Stellungen sunnitischer Aufständischer in Falludscha und Ramadi angegriffen. Die Operation galt nach Militärangaben Anhängern des jordanischen Extremisten Abu Mussab al Sarkawi. Bis zu 60 Kämpfer seien allein in Falludscha getötet worden. Nördlich von Bagdad wurde die Leiche eines westlichen Ausländers gefunden.
Von amerikanischer Seite war von einem Präzisionsangriff auf ein Haus in Falludscha und einem Folgeschlag in einer Nachbarstadt die Rede. Dabei seien drei Gebäude zerstört worden, die vom Netzwerk Sarkawis genutzt worden seien. Die Kämpfer, die den ersten Schlag überstanden hätten, seien nach Karjat ar Rufusch geflohenen, wo sich schon 90 Aufständische versteckt hätten. Ein Arzt aus Falludscha erklärte allerdings, es gebe keine Informationen über Todesopfer. Es seien jedoch 14 Verwundete ins Krankenhaus eingeliefert worden, überwiegend Frauen und Kinder.
Ausländer stirbt nach Schuss in den Kopf
Die Aktion in Ramadi hatte nach US-Angaben die bislang wenig bekannte Gruppe namens Daham Terroristen-Netzwerk zum Ziel, die Verbindungen zu Al Sarkawi haben soll. Bei dem dortigen Angriff wurden nach irakischen Angaben sieben Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Zu neuen Kämpfen kam es auch in der westlichen Provinz Anbar. Dort wurden nach Militärangaben drei amerikanische Marineinfanteristen getötet. Die irakische Regierung erklärte, sie verhandele in Anbar ebenso wie im Bagdader Stadtteil Sadr mit Stammesfürsten, um eine Beendigung der Kämpfe zu erreichen. Der tote westliche Ausländer wurde nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte nahe des Dorfes Jethrib aus dem Tigris gezogen. Der Mann habe blonde Haare sowie die Gesichtszüge eines Europäers oder Amerikaners und sei von kräftiger Gestalt. Seine Hände seien hinter seinem Rücken gefesselt gewesen. Die Todesursache war allem Anschein nach ein Schuss in den Hinterkopf.
Die australische Regierung erklärte, sie prüfe den Fall. Eine irakische Extremistengruppe hatte unlängst die Entführung von zwei Australiern vermeldet. Am Donnerstag wurde die Verschleppung von zwei Amerikanern und einem Briten sowie womöglich auch drei Schweden bekannt. Unterdessen wurde ein syrischer Lastwagenfahrer bei Kirkuk als weitere Geisel genommen.
Laut US-Bericht keine Massenvernichtungswaffen
Die Äußerungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der Irak-Krieg sei illegal gewesen, sorgten weiterhin für Zündstoff. Das Außenministerium in Washington bekräftigte die Auffassung der USA, der Krieg sei vom Völkerrecht ebenso wie von einschlägigen UN-Resolutionen solide abgedeckt gewesen. Die im November 2002 verabschiedete UN-Resolution 1441 habe "ernste Konsequenzen" angedroht, falls der Irak nicht abrüste. Dies habe Krieg bedeutet.
Laut einem Bericht des amerikanischen Chefinspekteurs Charles Duelfer hat der Irak vor dem Krieg keine Massenvernichtungswaffen besessen. Es habe aber Anzeichen dafür gegeben, dass Saddam Hussein über entsprechende Pläne verfügt habe, die er zu einem späteren Zeitpunkt habe umsetzen wollen. Dies geht aus einem 1.500 Seiten starken Bericht des Chefs der so genannten Iraq Survey Group hervor. Die vermeintliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen hatte im vergangenen Jahr als Hauptgrund zur Rechtfertigung des Irak-Krieges gedient.
(N24.de, AP)
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Die "bisher wenig bekannte Gruppe namens "Daham Terroristen-Netzwerk"" ist mir auch neu...Was sich die Leute für Namen einfallen lassen..Tz..
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Rüdiger Göbel
Watschen für Bush
UN-Generalsekretär Annan nennt Irak-Krieg »illegal«. NATO bereitet Einsatz im Besatzungsgebiet vor
Gut sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in den USA steht Amtsinhaber George W. Bush mit seiner Irak-Politik international am Pranger. Mit scharfen Worten bezeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan die Invasion in den Irak erstmals als »illegal«. Der Krieg habe nicht in Einklang mit der UN-Charta gestanden, sagte Annan am Mittwoch (Ortszeit) in einem BBC-Interview zum Auftakt der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Auf dreimalige Nachfrage, ob dies bedeute, daß Bushs Feldzug am Golf illegal gewesen sei, antwortete der Generalsekretär: »Nach unserer Auffassung sowie gemäß der UN-Charta war dieser Krieg illegal.« Er gehöre zu denjenigen, die glauben, es hätte eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates geben sollen, um den Einmarsch im März vergangenen Jahres zu legitimieren, so Annan.
Die Charta der Vereinten Nationen sei eindeutig in ihrer Vorgabe, unter welchen Umständen die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt sei, sagte der UN-Chef der britischen BBC weiter. Wenn die USA und ihre Verbündeten ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats eine Militäroperation starteten, dann widerspreche dies den Vorgaben der Charta der Weltorganisation. »Ich hoffe, daß wir lange Zeit keine weitere Operation wie die im Irak sehen werden.« Annan zeigte sich zudem skeptisch, daß im besetzten Zweistromland »glaubwürdige Wahlen« stattfinden können, sollten die »Sicherheitsbedingungen bleiben, wie sie jetzt sind«.
Als gäbe es eine internationale Verschwörung, ließ sich am selben Tag auch der scheidende EU-Außenkommissar Chris Patten negativ über die Außenpolitik der Bush-Regierung aus, ohne jedoch den noch amtierenden US-Präsidenten namentlich zu erwähnen. Trotzdem fand der Brite in seiner Abschiedsrede vor Europaabgeordneten in Strasbourg deutlich drastischere Worte als UN-Chefdiplomat Annan in New York. Der Krieg gegen den Irak habe weder dem Irak noch dem Nahen Osten Frieden gebracht, so Patten. »Befreiung wurde schnell zu einer brutal bekämpften Besatzung, Demokratie rollte nicht wie ein Orientteppich über die undankbaren Wüsten des Nahen Ostens.« Die Alleingänge Washingtons seien gescheitert. Möglicherweise seien die USA nun gezwungen, sich erneut auf ihre Verbündeten und internationale Organisationen zu beziehen. »Können wir uns auf die Wiederherstellung jener ach so altmodischen Erkenntnis freuen, daß Verbündete geführt und nicht herumkommandiert werden müssen und daß multilaterale Institutionen wichtige Zwecke sogar für die einzige Supermacht der Welt erfüllen?« fragte Patten. Der letzte britische Gouverneur der früheren Kronkolonie Hongkong fuhr rhetorisch spitz fort: »Man sagt uns, Anhänger des Multilateralismus wollen die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik an einen Haufen Knoblauch kauender, Käse essender Feiglinge auslagern.« Europa und die USA müßten auf beiden Seiten des Atlantiks an einem Strang ziehen. »Die Welt braucht mehr als Testosteron auf der einen Seite und Hochnäsigkeit auf der anderen.«
Für die praktische Wiederbelebung der transatlantischen Gemeinsamkeit ist dieser Tage die NATO zuständig. Das westliche Militärbündnis will in den kommenden Tagen über die Einrichtung eines Ausbildungszentrums für Soldaten im Irak entscheiden. Aus NATO-Kreisen in Brüssel verlautete, bei den Mitgliedstaaten der Kriegsallianz bewege sich der Konsens in diese Richtung, einige Presseberichte vom Donnerstag sprachen bereits von einer Einigung. Bisher hatten vor allem die erklärten Irak-Kriegs-Gegner Frankreich und Deutschland ein Engagement der NATO im Besatzungsgebiet selbst abgelehnt und statt dessen Trainingshilfe für irakische Kollaborateure im Ausland angeboten. Als »Operation Schnecke« bezeichnete die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag das fast unbemerkte Vorrücken der NATO in den Irak »zum propagandistischen Wohle der US-Regierung«. Es gehe dem Weißen Haus vor allem darum, noch vor den Wahlen zu demonstrieren, daß es internationale Unterstützung für den Irak-Kurs Washingtons gäbe.
Da die NATO mit ihrem Überfall auf Jugoslawien 1999 selbst gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hatte, dürfte die Unterstützung des amerikanischen Okkupationsregimes am Golf ? und damit die nachträgliche Legitimierung des illegalen Irak-Krieges ? grundsätzlich nicht weiter schwerfallen.
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versuchen wird das nie was...
Demokratie kann man nicht verordnen(und schon gar nicht von
einer Marionettenregierung der Amis).
so absolut würde ich das nicht darstellen. bei uns hat es funktioniert - mittels einer verordneten "marionettenregierung" der amis. umerziehung beginnt immer mit vorgegebenen und überwachten regeln.
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So ein vergleich ist ja nun wirklich lächerlich! und das weisst Du!
"umerziehung beginnt immer mit vorgegebenen und überwachten regeln."
"Umerziehung" nettes Wort... Vergiß nicht das ist ein 1000 Jährige Kultur die "erzieht"
man nicht einfach mal in ein Paar Jährchen um!
Das ist eine genau so eine naive Sichtweise wie geklaubt zu haben das die Irakische Bevölkerung den Amis freudig in die Arme fällt...
Gruss Pate
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Vergiß nicht das ist ein 1000 Jährige Kultur die "erzieht"
man nicht einfach mal in ein Paar Jährchen um!
wir hatten damals keine 1000-jährige erfahrung mit der demokratie. die erfahrung war nur sehr kurz gewesen (1918-33) und hatte in einer absoluten enttäuschung geendet. es ist fast schon rassismus zu behaupten, viele iraker könnten das nicht lernen, was wir damals gelern hatten. natürlich haben nich alle es bei uns gelernt. wie man hier sieht, gibt es immer noch viele, die nicht viel auf demokratie geben. der prozess ist auch nicht in einigen "jährchen" zu ende. sowas dauert jahrzehnte.
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Man kann die Amerikaner unterstützen, aber an den Haaren herbeigezogene Argumente helfen hier sicherlich nicht.
De Hoop Scheffer hofft auf baldige Einigung - Deutscher Beitrag zu Ausbildung nimmt Formen an
Die Kriegsgegner Frankreich und Belgien blockieren den geplanten NATO-Beitrag zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Beide Länder legten am Freitag formell Einspruch gegen vorliegende Pläne ein, nach denen die Allianz in Bagdad ein Ausbildungszentrum errichten will. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte in Noordwijk aber die Hoffnung, dass die Bedenken bereits am Montag bei einer Sondersitzung der NATO-Botschafter in Brüssel beigelegt würden.
Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie sagte beim Treffen der EU-Ressortchefs in Noordwijk, es seien 'noch einige Punkte unklar' und nannte als Beispiel die Finanzierung eines Einsatzes im Irak. Frankreich will wie Deutschland, Belgien und mittlerweile auch Spanien nur außerhalb des Landes ausbilden. Fraglich ist, ob der Einsatz dennoch von der gesamten Allianz, oder nur der im Irak beteiligten Länder finanziert werden soll. Zudem ist unklar, welche Größe das geplante Ausbildungszentrum haben soll und wer für dessen Schutz verantwortlich ist.
Laut Alliot-Marie haben auch Deutschland und Spanien noch Bedenken gegen das bei der NATO vorliegende Konzept. Beide Länder haben dem Vernehmen nach aber die bis Freitagmittag gesetzte Frist für einen formellen Einspruch nicht genutzt, sondern ihre Bedenken lediglich in einem Schreiben an De Hoop Scheffer festgehalten. De Hoop Scheffer sagte in Noordwijk, er sei 'sehr zuversichtlich', dass schon bald eine Einigung zu Stande kommen werde. Die Bedenken seien 'nicht substanziell'.
Alliot-Marie bekräftigte, dass die NATO-Mission nach Ansicht ihrer Regierung ein möglichst geringes Profil haben sollte. 'Irak muss seine eigene Identität wiederfinden, und ich glaube nicht, dass dabei noch weitere ausländische Soldaten hilfreich wären.' Nach derzeitigen Plänen sollen rund 300 NATO-Mitarbeiter in den Irak entsandt werden.
Berlin bildet irakische Soldaten in Emiraten aus
Der deutsche Beitrag zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte nahm unterdessen konkrete Formen an. Verteidigungsminister Peter Struck berichtete in Noordwijk von einem Treffen zwischen deutschen und irakischen Vertretern in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei sei vereinbart worden, dass die Bundeswehr in den Emiraten Iraker zu Fahrlehrern und für die Instandhaltung von Lastwagen ausbilden werde. Deutschland werde dazu auch die Fahrzeuge stellen.
Zudem sei über die Ausbildung von Pionieren ebenfalls in den Emiraten diskutiert worden, berichtete Struck. Auch erwäge die Bundesregierung, Iraker in Deutschland als Sprengstoffexperten auszubilden. Diese könnten dann etwa als Minensucher eingesetzt werden. Struck betonte aber, es sei 'völlig klar, dass wir bei unserer Entscheidung bleiben: kein deutscher Soldat im Irak'. Bislang hat Deutschland in den Emiraten lediglich Polizisten ausgebildet.
Die NATO hatte auf ihrem Gipfel Ende Juni in Istanbul grundsätzlich beschlossen, bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu helfen. Damit war die Allianz einer entsprechenden Bitte der irakischen Übergangsregierung nachgekommen. Die USA haben sich für eine deutliche Präsenz der Allianz in Irak ausgesprochen. Deutschland, Frankreich und Belgien waren innerhalb der NATO die schärfsten Kritiker des Irakkriegs.
(N24.de, AP)
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was wäre aus deugtschland eworden, wenn die westmächte sich schon 49 aus deutschland zurückgezogen hätten? es gibt im irak keine garantie für das gelingen. allerdings braucht man zum gelingen viele jahre geduld. in afghanistan würde ich zustimmen und es als unmöglich ansehen, dass es zu einer demokratischen entwicklung kommt. deshalb werden dort auch deutsche steuergelder in die wahlen gesteckt - wiederrum verbranntes geld.