Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
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Kugel aus nächster Nähe
| 02.07.04 |
In Irak wird US-Soldaten nicht nur Folter vorgeworfen ? jetzt geht es sogar schon um Mord.
Die in Bagdad begonnene Anhörung solle Ende Juli in Deutschland fortgesetzt werden, weil seine Einheit dorthin zurückkehrt, teilten die US-Streitkräfte am Freitag mit. Der Soldat wird des Mordes und der Pflichtverletzung beschuldigt.
Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Verfolgungsjagd nahe der irakischen Stadt Kufa am 21. Mai. US-Soldaten verfolgten laut Militärangaben ein schwarzes Auto, in dem sie irakische Milizionäre vermuteten, und feuerten Schüsse auf das Fahhrzeug ab. Dabei seien der Fahrer und ein Beifahrer verletzt worden. Wenig später sei der bereits verwundete Fahrer aus geringer Entfernung erschossen worden.
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02.07.2004
Ausland
Rüdiger Göbel
»Ich bin Iraks Präsident«
Saddam Hussein weist Anklage zurück und nennt amerikanischen Amtskollegen Bush den »wahren Verbrecher«
Die Iraker machen es ihren Besatzern partout nicht leicht. Der von US-Truppen gestürzte, verhaftete und an geheimem Ort festgehaltene langjährige Staatschef Saddam Hussein wurde am Donnerstag einem eigens eingerichteten irakischen Sondergericht vorgeführt, wo er alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückwies und seinen Amtskollegen US-Präsident George W. Bush als den »wahren Verbrecher« bezeichnete. »Ich bin Saddam Hussein, der Präsident der irakischen Republik«, zitierte die zu der Anhörung zugelassene CNN-Starreporterin Christiane Amanpour den derzeit wohl prominentesten Häftling. »Das hier ist alles Theater, der wahre Verbrecher ist Bush«, habe Saddam Hussein während der rund 30 Minuten dauernden Sitzung auf einem US-Militärstützpunkt weiter erklärt. Darüber hinaus habe der 67jährige die Unterzeichnung der Anklagepunkte ? darunter Verbrechen während des Iran-Irak-Kriegs 1980-1988 und der Giftgaseinsatz in der kurdischen Stadt Halabdscha 1988 ? verweigert und die Zuständigkeit des von den USA finanzierten Sondergerichts in Frage gestellt sowie Zugang zu seinen Rechtsanwälten gefordert. Mehr an Widerstand blieb dem »Präsidenten ohne Macht« am Donnerstag nicht. Und doch wurde schon bei der ersten Anhörung deutlich, bei einem fairen Prozeß gegen Saddam Hussein hätten weder die USA noch andere westliche Länder etwas zu lachen, fallen doch die meisten Anklagepunkte in eine Zeit, da diese mit dem irakischen Staatschef noch eng kooperierten.
In Mosul, Falludscha und Bagdad kam es derweil zu Angriffen auf die Besatzungstruppen und ihre Helfer. So wurde bei einer Attacke auf einen Militärkonvoi in der nordirakischen Stadt Mosul am Donnerstag ein Soldat durch die Explosion eines Sprengsatzes getötet. Zwei weitere Soldaten der Besatzungstruppen wurden nach Angaben der US-Armee verletzt. In der irakischen Hauptstadt kamen bei einem Anschlag ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums, sein Fahrer und ein Leibwächter ums Leben. Bei einem Angriff auf einen US-Militärkonvoi in Bagdad starben zwei weitere Iraker. Angaben über US-amerikanische Opfer machte die Armee nicht.
In der westirakischen Stadt Falludscha bombardierte die US-Armee in der Nacht zum Donnerstag ein Wohnhaus, von dem sie behauptete, es handle sich um ein Versteck von Anhängern des gesuchten Terrorchefs Abu Mussab Al Sarkawi. Nach Angaben von Ärzten in Falludscha starben bei dem Angriff mindestens sieben Iraker, darunter auch Frauen und Kinder. 17 Menschen wurden demnach bei dem Bombardement verletzt. Die US-Armee selbst sprach von bis zu 15 Toten. Im Anschluß an den Luftangriff gab es Gefechte zwischen Widerstandsgruppen und US-Soldaten.
Ebenso zynisch wie die wiederholte Bombardierung von Wohngebieten in Falludscha verteidigten die Besatzungstruppen den Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft im Irak vor gut einem Monat, bei dem mehr als 40 Menschen getötet worden waren, darunter viele Frauen und Kinder. Eine Untersuchung habe ergeben, daß der Angriff in der Nähe der syrischen Grenze gerechtfertigt gewesen sei, sagte ein US-Militärsprecher am Mittwoch. Es habe sich um einen Ort gehandelt, »der einer Anzahl ausländischer Kämpfer, die ins Land kamen, als Wegstation gedient hat«. Die Armee räumte allerdings ein, daß es »irgendeine Art Fest« gegeben haben könnte.
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ftd.de, Sa, 3.7.2004, 17:09 |
http://www.ftd.de/pw/in/1088837539250.html?nv=lnen
Grüße
ecki
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ARD: US-Sodaten folterten im Irak auch Kinder
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Mainz - US-Soldaten haben einem Fernsehbericht zufolge in irakischen Gefängnissen auch Kinder und Jugendliche misshandelt. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet, dass im Gefängnis Abu Ghraib junge Irakerinnen von US-Soldaten bedrängt und geschlagen worden seien. 12-Jährige verprügelt? Verhörspezialisten hätten ein Mädchen in seiner Zelle bedrängt, zitiert das Magazin einen Unteroffizier des US-Militärgeheimdienstes. Die Militärpolizei sei erst eingeschritten, als die etwa 15-Jährige zum Teil entkleidet gewesen sei. Ein in Abu Ghraib inhaftierter Reporter des arabischen Nachrichtensenders El Dschasira berichtete, er habe gesehen, wie US-Soldaten ein zwölf Jahre altes Mädchen verprügelten. Mit Wasser überschüttet und mit Schlamm beschmiert Der US-Geheimdienst-Mitarbeiter schilderte einen weiteren Fall, in dem ein 16-jähriger Junge von Vernehmungsspezialisten mit Wasser überschüttet und durch die Kälte gefahren worden sei. Danach hätten sie ihr Opfer "mit Schlamm beschmiert" und ihn seinem ebenfalls inhaftierten Vater vorgeführt. Der Vater "weinte und versprach alles zu sagen, was er wusste", so der Unteroffizier. UNICEF: Mindestens 107 Kinder in US-Gefängnissen Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigten dem ARD-Magazin die Inhaftierung von minderjährigen Irakern durch ausländisches Militär. In einem internen Bericht erwähnte die UN-Organisation eine neue, von den multinationalen Truppen in Bagdad errichtete Haftanstalt für Kinder. Der Zugang sei UNICEF bislang verweigert worden. Zwischen Januar und Mai seien in sechs verschiedenen Häftlingsorten 107 Kinder registriert worden, sagte ein IKRK-Sprecher in Genf. Die Zahl der gefangenen Kinder könne höher liegen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die US-Regierung laut ARD zu einer Stellungnahme auf. Washington müsse konkrete Gründe für die Gefangennahme von Kindern angeben und mitteilen, ob sie misshandelt worden seien, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler. Sie bezeichnete es in dem ARD-Beitrag als "skandalös", dass unabhängige Inspektionen in dieser Frage nicht erwünscht seien. (ha/AFP) |
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5. Juli 2004, 02:05, Neue Zürcher Zeitung | ||||
Washington spart beim Aufbau im IrakVom Kongress bewilligte Kredite nicht benütztDie amerikanische Zivilverwaltung im Irak hat von den 18,4 Milliarden Dollar, die der Kongress als Hilfspaket im Oktober 2003 bewilligt hatte, bisher nur 2 Prozent ausgegeben. Dafür wurden Uno-Gelder von 20 Milliarden Dollar praktisch aufgebraucht. | ||||
brü. Washington, 4. Juli Das Haushaltsamt des Weissen Hauses hat in einem Bericht an den Kongress mitgeteilt, dass von einem Sonderkredit für Soforthilfe im Irak bis zum 22. Juni 336 Millionen Dollar freigegeben wurden. Im Oktober 2003 hatte der amerikanische Kongress 18,4 Milliarden Dollar für Soforthilfe im Irak zur Verfügung gestellt, die nach Angaben der Administration erforderlich waren, um den schnellen Wiederaufbau des Landes zu finanzieren. Wie in dem Bericht im Einzelnen aufgeführt wird, flossen davon statt der vorgesehenen 3,2 Milliarden Dollar nur 194 Millionen Dollar in die Verbesserung der Sicherheit und den Aufbau der Polizei. Für die Sicherung der Elektrizitätsversorgung, für die 5,4 Milliarden Dollar geplant worden waren, sind lediglich 109 Millionen Dollar aufgewendet worden. Für Wasserversorgung und Gesundheitswesen waren 4,2 Milliarden Dollar eingesetzt, von denen bisher nichts verwendet worden ist. Bei einer Reihe weiterer Projekte ist die Lage vergleichbar. Bürokratische VerstopfungVon Beamten der Zivilverwaltung in Bagdad, die am vergangenen Montag mit der Übergabe der Souveränität an die irakische Übergangsregierung aufgelöst worden ist, wird diese Entwicklung mit verschiedenen Gründen erklärt. Dazu gehören die unerwartete Verschlechterung der Sicherheitslage im Lande, die viele ausländische Unternehmen veranlasst hat, ihre Mitarbeiter wieder abzuziehen, sowie anhaltende bürokratische Grabenkriege zwischen dem Pentagon, dem Aussenministerium und dem Weissen Haus. Das hatte zur Folge, dass von den vorgesehenen 2300 Wiederaufbauprojekten weniger als 230 in Angriff genommen wurden. Sehr viel schneller hat die Zivilverwaltung dagegen über rund 20 Milliarden Dollar verfügt, die sich in einem Fonds befanden, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Verwaltung der irakischen Öleinnahmen eingerichtet worden war. Wie aus einem Bericht des Rechnungshofes des amerikanischen Kongresses hervorgeht, waren davon bis Ende Juni 19 Milliarden Dollar verplant, wenngleich auch noch nicht ausgegeben. Davon seien rund 7,5 Milliarden Dollar für Vorhaben der irakischen Restregierung verwendet worden. Im Wesentlichen seien daraus Gehälter für die Mitarbeiter von Ministerien und anderen Behörden bezahlt worden. Verzögerungen als RisikoVon Vertretern der Übergangsregierung, die allerdings ungenannt bleiben wollten, ist die unterschiedliche Verwendungspraxis der beiden Geldquellen kritisiert worden. Die Zivilverwaltung habe noch kurz vor der Übergabe der Souveränität Projekte bewilligt, die sie besser den neuen irakischen Autoritäten hätte überlassen sollen, hiess es. Von ehemaligen Mitarbeitern der Zivilverwaltung wird erklärt, dass für die Verwendung der Mittel aus dem Uno-Fonds andere Regeln gegolten hätten als für die amerikanischen Gelder. Der langsame Abfluss der vom Kongress bewilligten Mittel ist von führenden Politikern in Washington kritisiert worden. «Das ist unannehmbar», sagte der demokratische Senator Joseph Biden, der den Irak erst vor kurzem besucht hatte. Verzögerungen beim Wiederaufbau trügen dazu bei, dass das Militär Probleme habe, die Rebellen zu bekämpfen, sagte er. |
Grüße
ecki
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Also: Der Krieg wurde geführt von den USA gegen Saddam - NICHT gegen den IRak.
Also waren die Iraker nicht gegen Saddam. Sie haben ihn weder besiegt noch abgesetzt; aber jetzt sollen sie ihn verurteilen!? Mit welchem Recht? Im Irak gelten 2 Rechte:
Das der USA und immer noch das von Saddam. Ergo: USA könnte Saddam verurteilen, aber nicht die Iraker, diese müßten erst einen neuen Staat gründen, Saddam "absetzen", neues Recht installieren und dann...
Genau gehört dieser Mann vor das internationale Gericht in Den Haag. Aber warum wollen das Bush nicht, weil was im Busch ist, d.h. es kämen Dinge heraus, die..? usw...
Was wir von den Ami's lernen können, ist - - eigentlich nichts mehr!! Kritiker.
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TV-Magazin: Hunderte Minderjährige von US-Besatzern gefangengehalten. Mißhandlungen durch Verhörspezialisten
Der Abu-Ghraib-Skandal erreicht eine neue erschütternde Dimension: In Irak werden von den US-Besatzern Kinder gefangengehalten und mißhandelt. Das berichtete das ARD-Magazin »Report Mainz« in einer Vorabmitteilung zu seiner Sendung am gestrigen Montag abend. Der Beitrag beruft sich auf zwei Zeugen, die unabhängig voneinander die unmenschliche Behandlung gefangener Minderjähriger im Skandalgefängnis Abu Ghraib beschrieben hatten. Ob wie bei den Folterungen erwachsener Häftlinge durch US-Bewacher auch Fotos von den Quälereien gemacht wurden, ist bisher nicht bekannt. Auch lagen am Montag (bei jW-Redaktionsschluß) trotz Anfrage noch keine Reaktionen von US-offizieller Seite vor. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, derzeit keine Kinder im Irak in Haft zu halten.
Die bisherigen Aussagen betreffen bereits Hunderte Fälle, in denen Kinder nach ihrer Verhaftung bei Razzien vornehmlich seitens der US-Armee gefangengenommen und danach in Haft gehalten wurden. Dort kam es zu speziellen »Behandlungen« in Zuge von »Verhören«. Dem Zeugen Samuel Provance zufolge haben dementsprechende US-Spezialisten ein Mädchen in ihrer Zelle bedrängt. Militärpolizei sei erst eingeschritten, so der ehemals in Abu Ghraib stationierte Unteroffizier des US-Militärgeheimdienstes, als die 15- oder 16jährige zum Teil entkleidet war. Ein 16jähriger Junge sei laut Provance mit Wasser überschüttet und durch die Kälte gefahren worden. Danach hätten Vernehmungsspezialisten den Jungen »mit Schlamm beschmiert« und seinem ebenfalls inhaftierten Vater vorgeführt. »Nachdem er dann seinen Sohn in diesem Zustand gesehen hatte, brach es ihm das Herz«, so Provance. »Er weinte und versprach alles zu sagen, was er wußte.«
Ein weiterer Zeuge, der Reporter Suhaib Badr-Addin Al-Bazdes vom arabischen Fernsehsender Al Dschasira, der 74 Tage in Abu Ghraib inhaftiert war, beschrieb, wie ein etwa zwölf Jahre altes Mädchen von US-Soldaten verprügelt wurde. Der Journalist berichtete erstmals von einem Gefangenenlager für Kinder. »Als sie mich von der Zelle ins Camp gebracht hatten, gab es dort ein eigenes Camp für Kinder, jung, unter dem Pubertätsalter. Sicherlich gab es in diesem Camp Hunderte von Kindern.«
Unterdessen bestätigte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) die Gefangennahme von irakischen Kindern durch Besatzungstruppen. Laut »Report Mainz« geht aus einem internen UNICEF-Bericht hervor, daß die Militärs irakische Kinder wie Kriegsgefangene in Internierungshaft festhalten. Wörtlich heißt es in dem bislang unveröffentlichten Dokument vom Juni 2004: »Kinder, die in Basra und Kerbala für angebliche gegen die Besatzungsmächte gerichtete Aktivitäten festgenommen worden waren, wurden Berichten zufolge routinemäßig in eine Internierungseinrichtung in Um Quasr überstellt. Die Einstufung dieser Kinder als ?Internierte? ist besorgniserregend, da sie unbestimmten Gewahrsam ohne Kontakt mit der Familie, Erwartung eines Verfahrens oder Prozesses beinhaltet.« Zudem erwähnt das UNICEF-Dokument eine neue, von Koalitionstruppen in Bagdad errichtete Haftanstalt für Kinder. Im Juli 2003 beantragte UNICEF einen Besuch dieser Anlage. Der Zugang wurde jedoch verweigert.
Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigte die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen durch Besatzungstruppen, unter anderem im berüchtigten Foltergefängnis Abu Ghraib. Florian Westphal, Sprecher des IKRK in Genf: »Wir haben zwischen Januar und Mai dieses Jahres insgesamt 107 Kinder registriert und zwar während 19 Besuchen in sechs verschiedenen Haftorten. Dazu muß man betonen, das sind Haftorte, die wirklich von den Koalitionstruppen kontrolliert werden.« Die Zahl der gefangen gehaltenen Kinder könne auch höher sein.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Aufklärung über die Gefangennahme von Kindern. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der Sektion Deutschland, erklärte: »Die US-Regierung muß sich natürlich zu diesem Bericht äußern. Sie muß konkrete Informationen geben: Wie alt die Kinder sind, was die Haftgründe sind, unter welchen Umständen sie inhaftiert wurden und ob Kinder eben Folter und Mißhandlung ausgesetzt wurden.« Lochbihler erklärte weiter, daß ihre Organisation nicht einmal wisse, »wie die Kinder heißen, wie viele Kinder dort sind. Unabhängige Inspektionen sind nicht erwünscht. Das ist skandalös.«
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Land im Umbruch
Der Irak ein Jahr nach dem Krieg. Ein Alltag voller Widersprüche (Teil 1)
Innerhalb eines Jahres hat sich fast alles im Irak geändert. Früher gab es Stabilität und Sicherheit, jetzt herrschen Terror und Kriminalität. Unter Saddam Hussein wurden die Menschen kontrolliert und gegängelt, Widerspenstige riskierten Freiheit und Leben, jetzt sagt jeder, was er denkt, und jeder kann machen, was er will (»unsere Form der Freiheit«).
Eines der lange Zeit isoliertesten Länder gehört jetzt zur globalisierten Welt, und die Insignien der Moderne ? wie z. B. Satellitenschüsseln ? haben sich überall verbreitet. In das früher kaum zugängliche Land kann jetzt jeder ohne Visum und Kontrolle reisen, wie er will ? kaum jemand allerdings tut es, wenn ihm sein Leben lieb ist.
Religion und Staat waren strikt getrennt ? jetzt trommeln die Islamisten, sie haben still und unauffällig bereits viele Schaltstellen in die Hand genommen und bereiten sich in aller Öffentlichkeit auf die Machtübernahme vor.
Eine dünne Schicht von Parvenus liebte es, mit protzigen Autos der neuesten Baureihe zu flanieren ? diese sind jetzt im Straßenbild verschwunden, denn es ist lebensgefährlich, Reichtum zu zeigen; Überfälle, Entführung und Erpressung drohen. Die Korruption, die vor 1990 praktisch unbekannt war, sich dann allerdings während der Embargozeit in verdeckter Form weit verbreitet hatte, ist eine Selbstverständlichkeit geworden und wird mit einer Dreistigkeit gehandhabt wie kaum irgendwo sonst auf der Welt. Der Irak war während des Embargos ausgehungert, verfallen und verarmt, jetzt fließen Milliarden ins Land ? der Mehrheit der Bevölkerung geht es jedoch schlechter als zuvor, der Überlebenskampf ist härter geworden, und selbst die Grundversorgung mit Strom und Wasser hat noch nicht das Vorkriegsniveau erreicht.
Das geplünderte und durch Vandalismus zerstörte Nationalmuseum in Bagdad wird vorbildlich wieder aufgebaut, während gleichzeitig die Raubgrabungen im Südirak eine solche dramatische Steigerung erlebt haben, daß in den letzten Monaten mehr Kulturgut zerstört wurde als in den vergangenen 150 Jahren. Ein Jahr nach dem Krieg ist der Alltag ein Alptraum geworden. Trotzdem wird man kaum jemanden finden, der von der »guten, alten Zeit« spricht und sich nach dem Regime Saddam Husseins zurücksehnt.
Die offiziellen Darstellungen von Politikern und Militärs reduzieren die Konflikte auf realitätsferne, untaugliche Kategorien (»Freiheit und Demokratie« versus »Terrorismus«). Die vielen Berichte in den Medien fokussieren sich auf einzelne Aspekte (wie etwa die Sicherheitslage), beschreiben aber nur selten die Dramatik des Umbruchs und die Dynamik der Entwicklung. Die hier vorliegende Bestandsaufnahme beruht auf den Erfahrungen und Eindrücken, die ich auf einer zweiwöchigen Reise zum Jahrestag des Kriegsbeginns, dem 20. März, gesammelt habe; es war meine 48. Reise in den Irak in über 20 Jahren.
Neue Freiheiten
Diese gibt es ? und niemand will sie missen. Die Isolation während der 13jährigen Embargozeit, als die Bevölkerung die Fortschritte in der weiten Welt nur ahnen konnte, aber keinen Anteil an ihr hatte, die Unmündigkeit, in der sie durch die allgegenwärtigen Machtinstrumente des autoritären Staates gehalten wurde, die öde Monotonie des Alltagslebens, in dem es kaum Abwechslung gab, in dem die drei Fernsehprogramme, die Hauptquelle für Nachrichten und Zerstreuung, nur wenig Informationen und keine Weltläufigkeit boten, sondern erschöpfende, endlose tägliche Zeremonien aus der Innenschau, konfiguriert um die Person des Präsidenten ? diese Enge und Entbehrungen schufen eine große Sehnsucht nach Modernität und Erwartungen an die erhofften Veränderungen. Entsprechend ist der Nachholbedarf ungeheuer. Unmittelbar nach dem Fall von Bagdad war das Straßenbild beherrscht von amerikanischen Militärfahrzeugen und auf den Straßen aufgestellten Satellitenschüsseln. Hunderte frei empfängliche Fernsehprogramme bringen jetzt Vielfalt und Internationalität in die Haushalte. Internetcafes haben an jeder Straßenecke eröffnet.
Die ersehnte Meinungsfreiheit ist ein nicht mehr wegzudenkendes Element des Alltagslebens. Realistische, kritische Kommentare waren früher nur zwischen guten Freunden in privaten Gesprächen in geschützter Umgebung möglich. Kritik ? beispielsweise an der Untätigkeit, Unfähigkeit und an den Übergriffen der Besatzungsmächte oder der Korruption der Übergangsregierung ? wird nun in jedem Gespräch geäußert. Zahllose Zeitungen erscheinen, die professionell gemacht sind und die kein Blatt vor den Mund nehmen, und wie ein Iraker sagte: »Es ist eine Freude, sie zu lesen«.
Auslandsreisen waren in den vergangenen Jahren zwar nicht verboten, aber durch eine prohibitive Ausreisesteuer von 400 US-Dollar und andere bürokratische Hürden für die meisten nicht realisierbar. Jetzt kann jeder Iraker ins Ausland reisen, sofern er denn ein Zielland findet, das zur Aufnahme bereit ist. Gerade die akademische Elite, die leichter eine Anstellung findet, oder Angehörige der christlichen Minderheit, die sich über die Brückenköpfe ihrer Auslandsgemeinden besser integrieren können, verlassen angesichts der allgemeinen Unsicherheit in Scharen das Land.
Durch die Privatisierung der Wirtschaft und die Liberalisierung des Außenhandels florieren die Importe: Die Geschäfte sind voll mit Konsumgütern aller Art (eine andere Frage ist, wer sich diese leisten kann).
In den Gesprächen hört man oft: »Saddam war dumm. Warum hat er der Bevölkerung nicht solche Freiheiten gewährt? Durch Satellitenprogramme und Auslandsreisen wäre niemand zum Oppositionellen, zur Gefahr für den Staat geworden ? im Gegenteil, ohne Defizitgefühl akzeptiert man leichter die Realität.« Das Resultat ist eindeutig: »Seine Zeit ist vorbei. Wir wollen ihn nicht mehr.«
Der Wert dieser Freiheiten ist allerdings durchaus relativ. »Was nützt mir die Freiheit zu sagen, was ich denke, wenn ich nicht weiß, ob ich wieder lebend zurückkomme, wenn ich morgens aus dem Haus gehe?« Der allgemeine, ständig geäußerte Wunsch der Iraker, das wichtigste Ziel ist: Sicherheit und Stabilität. Sie sind davon so weit entfernt wie seit Menschengedenken nicht mehr.
Gewinner und Verlierer
»Früher hatten wir einen Räuber ? jetzt haben wir 25 Räuber und den Boß.« So brachte der Volksmund seine Meinung über Saddam, den von den Besatzungsmächten eingesetzten irakischen Regierungsrat und Paul Bremer, der bis Ende Juni die amerikanische Zivilverwaltung leitete, auf den Punkt. Das Land ist unter die Räuber gefallen ? so beschreiben die Iraker fast ausnahmslos ihre Situation. Man kann es auch anders formulieren: »Der Irak hat jetzt die freieste Marktwirtschaft der Welt« (Bremer). Unter diesen Umständen gibt es natürlich auch viele Gewinner.
Eine der ersten Maßnahmen der amerikanischen Zivilverwaltung bestand darin, alle Steuern und Zölle abzuschaffen. Durch diese Erleichterungen begünstigt, begann schon unmittelbar nach Kriegsende eine riesige Warenflut in das ausgehungerte, vom internationalen Handelsverkehr abgeschnittene Land zu strömen, um den endlosen Nachholbedarf an Konsumgütern zu befriedigen.
Die bescheidenen Ersparnisse der Iraker reichen nicht weit, doch sie sind immerhin ausreichend gewesen, um innerhalb eines Jahres den Import von mehr als einer halben Million Privatautos (vorzugsweise der Baujahre 1990-95), zahllosen Satellitenempfängern und einer großen Palette von Haushaltsgütern und anderen Annehmlichkeiten des modernen technologischen Zeitalters zu ermöglichen.
Der Markt floriert, die Geschäfte sind voll; Billigprodukte überwiegen, doch auch an höherwertigen Gütern ist kein Mangel. Gewinner sind die findigen und risikofreudigen Händler ? insbesondere aus den Nachbarländern sowie Exiliraker ?, die sich leicht orientieren konnten und die sofort die Initiative ergriffen haben und auch Investitionen nicht scheuten, sie konnten glänzende Geschäfte machen. Irakische Geschäftsleute, deren Kapital begrenzt ist und denen Auslandserfahrung fehlt, nutzen den Vorteil der Insiderkenntnisse, um sich zu behaupten.
Gewinner, wenn auch in bescheidenerem Maße, waren ebenso die Plünderer, die in den Nachkriegswirren die staatlichen Warenlager ausräumten und dann die Bestände auf dem lokalen Markt zu Billigstpreisen versteigerten und verramschten. Ebenfalls nur bescheidene Einkünfte erzielen die zahllosen Raubgräber, die auf der Suche nach archäologischen Objekten, die sie für ein paar Dollar verkaufen können, die Stätten der frühen mesopotamischen Hochkultur vor allem im Südirak für immer zerstören. Die wirklichen Profite machen andere, nämlich die international operierenden Hehler und Antiquitätenhändler.
Innerhalb eines Jahres wurden von der amerikanischen Zivilverwaltung im Irak viele Milliarden Dollar für Wiederaufbauprogramme ausgegeben. In erster Linie war es irakisches Geld: die restlichen Guthaben aus dem Oil-for-Food-Programm, beschlagnahmte Vermögen aus dem In- und Ausland, die Einnahmen aus Ölverkäufen. Die mit irakischen Mitteln finanzierten Projekte werden von US-Institutionen ausgeschrieben und vergeben. Die Hauptvertragsnehmer müssen amerikanische Unternehmen sein, die dann in einem hierarchischen System von Subkontrakten weitere Firmen beschäftigen. Die zugesagten Milliarden aus den internationalen Hilfsprogrammen ? alleine von den USA sollen über 18 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden ? haben den Irak noch gar nicht erreicht.
Da sind natürlich glänzende Geschäfte zu machen. Selbst die (relativ wenigen) irakischen Unternehmer, die schließlich für einen Bruchteil des Gesamtbudgets die Arbeit vor Ort ? zum Beispiel im Bausektor ? ausführen, können noch wunderbare Profite erzielen. Eine Kontrolle der Preiskalkulationen findet kaum oder gar nicht statt; die Regeln der Wirtschaftlichkeit scheinen keine große Bedeutung zu haben. Wichtig ist die Nähe zu denjenigen, die bei der Vermittlung und Vergabe von Aufträgen das Sagen haben, und die sind keineswegs bescheiden. Ein Mitglied des von Bremer eingesetzten Regierungsrates hatte beispielsweise das Monopol bei der Lieferung der hohen Betonmauern, an denen jetzt großer Bedarf besteht. Er verkaufte sie angeblich zum Dreifachen des üblichen Preises.
Grassierende Korruption
Die früher verdeckte Korruption ist jetzt »eine Forderung geworden«, die überall offen gehandhabt wird. Kaum eine Dienstleistung oder Vermittlung ist ohne Zahlung zu erhalten, eine Auftragsvergabe ohne gezielte Zuwendungen an die entscheidenden Instanzen ist undenkbar. Die geforderten und gezahlten Beträge haben längst internationales Spitzenniveau erreicht. Die grassierende Korruption wird regelmäßig in der Tagespresse angeprangert, Beispiele werden mit Namen der Beteiligten und konkreter Darstellung der Vorgänge geschildert ? Folgen resultieren daraus aber keine, niemand unternimmt irgend etwas dagegen.
Auch die Sicherheitsdienste, ohne die die Mitarbeiter der ausländischen Firmen kaum einen Schritt machen, sind teuer. Die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen und Versicherungen soll inzwischen etwa 25 Prozent der insgesamt verausgabten Projektmittel betragen.
Unter diesen Umständen ist aus dem Irak kein blühendes Land geworden, in dem der Wiederaufbau boomt. Der Zustand der Infrastruktur ist in fast allen Bereichen schlechter als unter der vergangenen Regierung. Beispielsweise dauern die Stromausfälle in Bagdad doppelt so lange wie vor dem März 2003, die Versorgung der Krankenhäuser ist immer noch katastrophal.
Die Iraker sind sehr verbittert, daß beim Wiederaufbau auch nach einem Jahr Besatzung noch nicht viel geschehen ist, und klagen über die fehlende Transparenz: »Sie nehmen unser Öl ? niemand weiß, was es kostet, wer zahlt, und was mit den Einnahmen geschieht.«
Verlierer ist die breite Masse der Bevölkerung. Die überstürzte Einführung der Marktwirtschaft hat ihr Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung gebracht; etwa zwei Drittel der Iraker sind betroffen. Millionen Staatsdiener, die früher bei den Ministerien, der Armee usw. eine feste Anstellung und ein geregeltes Einkommen hatten, sind jetzt ohne Gehälter. Sie leben von der Armenunterstützung, demselben Sozialprogramm, das die frühere Regierung in Zusammenarbeit mit der UNO durchgeführt hat und das während der gesamten Embargozeit das Überleben ermöglichte.
Gewinner ist die relativ kleine Gruppe, die weiterhin bei den Behörden beschäftigt ist oder die dort eine neue Anstellung gefunden hat; sie erhält für irakische Verhältnisse sehr gute Gehälter, die weit über den früheren liegen und von denen man gut leben kann. Die Regelmäßigkeit der Zahlungen allerdings läßt noch sehr zu wünschen übrig und funktioniert auch nicht besser als die Administration allgemein.
Verlierer sind die früher subventionierten Staatsbetriebe ebenso wie die meisten Privatunternehmen, die hoffnungslos hinter den internationalen Standard zurückgefallen sind. In der Embargozeit waren allgemein Importe von Rohstoffen, Maschinen usw. den Sanktionen unterworfen, die Modernisierung konnte nur sehr begrenzt erfolgen, und Investitionen von ausländischem Kapital waren untersagt. So ist die irakische Wirtschaft in keiner Weise konkurrenzfähig und eine leichte Beute für die Übernahme oder Verdrängung durch finanzkräftige ausländische Unternehmer, die sich derzeit viele Bereiche aneignen.
Der Irak erfährt den Umbruch vom Wohlfahrtsstaat zur ungeregelten Marktwirtschaft, wie ihn ähnlich die Ostblockländer nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regierungen durchgemacht haben, mit allen Begleiterscheinungen der extremen Umverteilung. Dies geschieht im Irak allerdings unter den Bedingungen von Krieg, Besatzung, Widerstandskampf und Anarchie.
* Der Autor ist Professor für Altorientalistik an der Universität Marburg und Verfasser zahlreicher Publikationen über die Geschichte der frühen Hochkulturen Mesopotamiens. Er bereist den Irak seit 20 Jahren und ist Vorsitzender der Deutsch-Irakischen Gesellschaft.
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Washingtons Mann in Bagdad versah sich und die Besatzungstruppen mit Notstandsdekreten
Die Wiederherstellung des Rechts haben sich die Iraker sicher anders vorgestellt: Gut eine Woche nach ihrem Amtsantritt erließ die von den USA eingesetzte irakische Interimsregierung am Mittwoch ein Paket von Notstandsdekreten. Der neue Ministerpräsident und ehemalige CIA-Bombenleger Ijad Allawi unterzeichnete in Bagdad entsprechende Sonderverordnungen, die das militärische Vorgehen der US-geführten Besatzungstruppen und irakischer Kollaborateure gegen Widerstandskämpfer politisch decken sollen. Statt der erhofften Sicherheit und Demokratie bekommen die Bewohner des besetzten Zweistromlands damit Kriegsrecht und Militärgouverneure, Versammlungsverbote und Ausgangssperren. Solche und weitere Zwangsmaßnahmen gälten allerdings nur für »Unruhegebiete«, sie müßten zudem jeweils von einem Richter genehmigt werden und seien auf jeweils maximal 60 Tage befristet, wie der Justizminister unter US-Aufsicht, Malik Donan Al Hassan, in der irakischen Hauptstadt erklärte.
Irakische Besatzungsgegner schienen von Allawis Notstandsgesetzen herausgefordert und ermutigt: Im Zentrum von Bagdad lieferten sich Widerstandskämpfer am Mittwoch rund um den Märtyrerplatz schwere Gefechte mit US-Soldaten und einheimischen Kollaborateuren. Nach Angaben des arabischen TV-Senders Al Dschasira wurden dabei mindestens vier Angehörige der irakischen Nationalgarde und der irakischen Polizei getötet, wenigstens 13 wurden verletzt. Die »Nationalgarde« ist die ehemalige Zivilschutzmiliz, die von der US-Armee nach der Irak-Invasion aufgebaut worden war.
Bei Granatenangriffen wurden die Zentrale von Allawis Partei sowie ein Wohnhaus des Hilfspremiers unweit der sogenannten Grünen Zone im Stadtzentrum knapp verfehlt. Auch die am Flughafen untergebrachten US-Truppen wurden mit Mörsern beschossen. Von unabhängiger Seite nicht bestätigt wurde ein Bericht der irakischen Polizei, wonach in der Nähe der Al-Imam-Moschee im Stadtteil Karada ein mit 750 Kilogramm Sprengstoff beladenes Auto entdeckt und damit ein großer Selbstmordanschlag vereitelt wurde.
Auch außerhalb der Hauptstadt waren die Besatzer und ihre lokalen Helfer wieder unter Beschuß. Im Nordirak griffen Unbekannte am Mittwoch einen Polizeiposten südwestlich der Ölmetropole Kirkuk an. Vier Polizisten wurden dabei verletzt. Bereits am Dienstag abend wurde bei Tadschi im Norden von Bagdad ein Stützpunkt der von den USA aufgebauten irakischen Armee beschossen. Fünf einheimische Soldaten kamen dabei ums Leben. In der Provinz Anbar wurden bei Kämpfen mit Besatzungsgegnern seit Wochenbeginn mindestens sieben US-Marines getötet. Angaben über die Zahl der Verletzten machte die US-Armee nicht.
Im arabischen Nachrichtensender Al Arabija meldete sich unterdessen eine Antiterrorgruppe der besonderen Art zu Wort und forderte den gesuchten jordanischen Terroristen Abu Mussab Al Sarkawi auf, den Irak umgehend zu verlassen, da er unschuldige Iraker ermorde und den Islam entehre. In den am Dienstag ausgestrahlten Aufnahmen waren fünf vermummte und mit Panzerfäusten, Granaten und automatischen Gewehren bewaffnete Personen zu sehen. »Sarkawi und seine Anhänger müssen den Irak sofort verlassen. Ebenso jeder, der ihn und seine Verbrechen versteckt«, sagte einer der Vermummten im Namen der Bewegung »Wahrer Irak«. Anderenfalls würden Sarkawi und seine Gefolgsleute getötet.
Über die Authentizität des Bandes läßt sich allerdings ebensowenig sagen wie über eine am Mittwoch im Internet verbreitete Botschaft des gesuchten Sarkawi, auf den die USA 25 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt haben. Seine Gruppe behauptete, in der Provinz Anbar einen Großangriff gestartet zu haben. Hundert Bewaffnete hätten demnach die US-Armee am Montag bei Al Saklawija 70 Kilometer westlich von Bagdad angegriffen. Zudem wurde eine Audiodatei veröffentlicht, deren Sprecher behauptete, Sarkawi zu sein. In der einstündigen Aufnahme wird die Enthauptung der amerikanischen Geisel Nicholas Berg verteidigt. Sie sei die angemessene Rache für das Leid gewesen, das die US-Besatzungstruppen Muslimen im Irak und in Afghanistan zufügten.
Die USA machen den Jordanier Sarkawi für Planung und Durchführung mehrerer Anschläge im Irak verantwortlich. Damit versuchen sie den Eindruck zu erwecken, der Widerstand gegen die Besatzung werde nicht von patriotischen Irakern, sondern terroristischen Ausländern getragen. Auch Washingtons neue Garde in Bagdad liebt die Verschwörungstheorie. Allawis Kabinett verteidigte am Mittwoch das neue Kriegsrecht als Mittel zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. »Justizminister« Dohan verwies auf eine Liste mit 29 Namen von Personen, die für Anschläge verantwortlich seien. »Leider kommen sie alle aus anderen arabischen Staaten.«
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Manila -Die philippinische Regierung will ihre 51 Soldaten und Polizisten "sobald wie möglich" aus dem Irak abziehen, um das Leben eines dort verschleppten Philippiners zu retten. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, soll der Lastwagenfahrer noch am Dienstag freigelassen werden. Dies hätten die Entführer zugesichert.
Zeitpunkt ungeklärt
Unklar blieb indes, ob die Ankündigung der Regierung in Manila auch bedeutet, dass sie ihr Kontingent vor dem 20. August abzieht, dem geplante Termin der Beendigung der philippinischen Mission in dem arabischen Land. Nach den Worten Sequis' sollen die Soldaten und Polizisten heimkehren, "sobald ihre Vorbereitungen für eine Rückkehr auf die Philippinen abgeschlossen sind". Die militanten Extremisten fordern einen Abzug des Kontingents zum 20. Juli.
"Eine Religion des Friedens"
Im philippinischen Außenministerium wurde am Dienstagmorgen (Ortszeit) eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Der Vize-Außenminister forderte die Geiselnehmer erneut auf, Angelo de la Cruz freizulassen. "Wir wissen, dass der Islam eine Religion des Friedens, des Mitgefühls und der Toleranz ist", sagte er.
Ultimatum verkürzt
Die Geiselnehmer hatten am Montag ihr Ultimatum an die Regierung in Manila überraschend um 24 Stunden verkürzt. Die Philippinen sollten bis Montag 21 Uhr unserer Zeit einem vorzeitigen Abzug ihrer Soldaten und Polizisten aus dem Irak zustimmen. Andernfalls drohten die Entführer, den Lastwagenfahrer Angelo de la Cruz zu ermorden, berichtete El Dschasira, der eine Videobotschaft der Entführer veröffentlichte. Auf dem Band hieß es, der Lkw-Fahrer sei bereits an den Ort seiner bevorstehenden Ermordung gebracht worden.
Der Lkw-Fahrer war in der vergangenen Woche verschleppt worden. Noch am Wochenende hatte Manila klar gemacht, dass sie ihr Kontingent nicht vor dem 20. August abziehen werde, dem geplanten Termin der Beendigung seiner Mission in dem arabischen Land. (fw/dpa)
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By Faiza Saleh Ambah | Correspondent of The Christian Science Monitor
JEDDAH, SAUDI ARABIA - Saudi officials are testing the effectiveness of the adage: You catch more flies (terrorists, in this case) with a drop of honey than a cask of vinegar.
Saudi Arabia is more than halfway through a 30-day amnesty - and three suspects (including one Tuesday) have turned themselves in. Two Islamic clerics mediating between the government and jihadi militants say they need more honey - time and concessions - to bring an end to a series of bombings and shootouts that have rocked the desert kingdom.
The Saudi efforts are being closely watched next door in Iraq, where the new government says it will announce its own amnesty for insurgents this week.
Sheikh Mohsen al-Awaji, one of the Saudi clerics involved, says the amnesty announced June 23 should be extended for another month. "We're working around the clock in our efforts to get the wanted suspects to give themselves up and are currently in contact with several people," says Mr. Awaji, a former associate professor of geology. "We need more time."
Another sheikh involved in the negotiations, Safar al-Hawali, says that the more than 700 terror suspects behind bars should be released (at least those who have not been charged or who've finished their sentences) as a way of gaining trust of militants on the run. Saudi Arabia should also reduce its support for the United States because these young men see the US as the enemy of Islam, he told the Monitor in a phone interview.
But on state television Sunday, Crown Prince Abdullah, the country's de facto ruler, warned militants that time was running out. "If the grace period is over ... there will be no more excuses," he said.
Since May 2003, Saudi Arabia has been deeply shaken by a string of terrorist attacks attributed to Al Qaeda. The militants have killed more than 85 people, hitting Western compounds, the oil industry, and Saudi police. The attackers say they want Westerners out of the Arabian Peninsula and to set up an Islamic Caliphate.
The government has posted rewards of up to $2 million for information about the "most wanted" suspects. Thirteen of those 26 suspects remain at large, and there are dozens of people wanted by the authorities who are not on the list. Tuesday, Khaled al-Harbi, also known as Abu Suleiman al-Makki, gave himself up at the Saudi Embassy in Tehran, Iran. Mr. Harbi is reported to have fought with Muslim fighters in Afghanistan and Bosnia. A Saudi security source told Reuters that he was the man seen talking with Al Qaeda leader Osama bin Laden in a videotape in which the two men praised the Sept. 11 attacks.
Othman al-Amri, who's on the list of 26, as another one of the three men that have taken advantage of the amnesty. Mr. Amri had been hiding out in a remote mountainous region in the southern province of Asir, according to a report on the Saudi site www.Islamtoday.net.
But others may be reluctant to follow suit because the Saudis aren't offering a full amnesty. The government says it won't prosecute, but private citizens can still seek retribution. Under Islamic law, families who have lost a close relative can either forgive murderers, take blood money, or demand capital punishment.
In support of the amnesty, Nasser al-Kandiri - the father of an 11-year-old girl killed in April in an attack on a police building in Riyadh - went on state television to announce that he's forfeited his right of retribution and urged other parents to do the same "for the sake of public interest," the Arab News reported Sunday. Kandiri's daughter, Wijdan, became a national symbol of the innocent lives lost.
Saudi officials stress the amnesty is a sign of strength and not weakness. It followed a string of blows to the organization in Saudi Arabia including the June 19 killing of Al Qaeda leader Abdul-Aziz al-Muqrin, believed responsible for last month's execution of kidnapped American engineer Paul Johnson. Since then about a dozen suspects have been arrested and several have been killed in shootouts with police.
Over the past week, two of the wanted militants, posted letters on the Internet saying they would not give up. "Jihad is an ideology that runs through our veins and beats in our hearts. Oh tyrants, God promised us either victory or martyrdom, and you promised us amnesty then prison. We will not abandon God's promise," wrote Saud al-Otaibi in the latest edition of Voice of Jihad, a web magazine. Faris Shuwayl al-Zahrani, one of three clerics on the list of 26, said that a terror suspect released from prison had broached the subject of the amnesty with him but that he would never surrender.
Many Saudis say the amnesty is a good step; a fresh approach indicating the government is aware that a security crackdown alone will not solve the problem. A poll in the newspaper Al-Riyadh this week showed that 40 percent of respondents chose unemployment as the biggest challenge facing the kingdom, 39 percent said it was corruption, while 14 percent cited terrorism. The rest 7 percent said poverty.
Mediators Hawali and Awaji say that if they're able to convince about a half-dozen men to give themselves up, the attacks will come to a halt. But political analyst Mshari al-Thaidi says that will not take care of the problem. He and others advocate a more fundamental change in what's taught in Saudi mosques. "It's not a question of a number of individuals, it's a question of ideology. New people who believe in this ideology could always join. We need a serious religious confrontation of the ideology behind these acts of violence. I haven't seen that happen yet," he says.
Youssef al-Dayni, a Saudi researcher who follows militant groups closely says the militants should be exposed to various schools of Islamic thought, not just Wahhabism, the only one allowed in Saudi Arabia. "We need to teach them the ability to dialogue, to give and take and to accept different points of view," he says.
Hawali and Awaji, the controversial clerics leading the negotiations, have been accused of being too close to the terror suspects. Awaji was jailed, along with a number of other academics, for four years starting in 1994 after petitioning for more political freedoms and stricter adherence to Islamic law. Hawali rose to prominence during the 1991 Gulf War with his fiery sermons condemning the presence of US troops on Saudi soil. Cassettes of the sermons were widely circulated. He was arrested in 1994 for his continued criticism of the Saudi government for its close ties to the United States and what he considered it's lax implementation of Islamic law.
"Working with Safar al-Hawali is a big mistake. There's very little difference between him and [the suspects]They believe in the same basic principles," says Saudi writer Saud al-Sarhan. "Hawali has a very conservative agenda that is anti- secular and doesn't allow dissenting religious points of view."
But it is precisely because of their conservative views and years behind bars that they are able to reach out to the militants, argues Awaji, who runs a website called al-Wasatiya, or "middle of the road." "We have more credibility. We're independent," he says. Awaji argues that dialogue with the militants is a necessity despite the fact that they've resorted to violence. "The British had to talk to the IRA to resolve their problems. We, too, should open the door for dialogue with these people," he says.
Neither cleric would get into the details of how they get in touch with the militants, but Awaji said they post information and religious arguments on the Internet that gets through to the wanted suspects.
Hawali says he uses a simple Islamic doctrine when reaching out to the militants. "I tell them, 'Islam is about spreading the word and spreading the truth, jihad is only to be used when necessary.' " Hawali considers the terror suspects devout Muslims who've taken the wrong path and can be persuaded to use their religious fervor in charity work and in spreading Islam.
He says US wars in Iraq and Afghanistan and support for Israel provokes them. "They see Israelis driving American bulldozers destroying Palestinians' homes. They see US violence on fellow Muslim brothers in Afghanistan and Iraq. Then they see their own government's close support of the United States and it makes them very angry. They're young and passionate, and they react to the violence they see with their own violence," he says.
Hawali says most of these young men are uneducatedand haven't traveled. He's trying to teach them an alternative means of resistance. "What we're suggesting to them is peaceful means of resistance against the US government, like economic boycotts, and engaging in dialogue with the American antiwar movement and American churches and explaining their point of view to the American public. They don't realize the American public is diverse, liberated, and accessible. They react with surprise when we tell them this."
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Anat Zetnik
Ali Chamenei: "Moslems machen so etwas nicht"
Ajatollah Ali Chamenei,geistliches Oberhaupt des Iran wähnt hinter den Entführungen und Enthauptungen von Ausländern im Irak Agenten aus den USA und Israel .
"Wir können nicht glauben, dass die Menschen, die zum Beispiel Ausländer entführen oder US-Bürger köpfen, Moslems sind", zitierte Galei Zahl den Geistlichen.
ES gibt seriöse Hinweise, dass US- undisraelische und Agenten hinter den Entführingen und Morden stehen. Der Iran
sei dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet, so Chamenei...
"die jüdische" 13.07.2004 12:48
http://www.juedische.at/TCgi/...t=3&Param_RB=4&Param_Red=2691
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Rainer Rupp | |
Ijad Allawi ? ein Killer? | |
Bagdads »Übergangspremier« soll sechs Iraker erschossen haben. Unabhängige Untersuchungskommission gefordert | |
Der »Fall Allawi« muß untersucht werden! Das forderte in der Montagausgabe der seriösen australischen Tageszeitung Sydney Morning Herald der ehemalige britische Außenminister Robin Cook. Nach den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den am 28. Juni von den US-Besatzern eingesetzten »Übergangspremierminister« Ijad Allawi sollte nun das Internationale Komitee des Roten Kreuzes den Vorwürfen nachgehen. Bereits am Samstag hatte der Chefkorrespondent des Herald, Paul McGeough, unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, daß Allawi mit eigener Hand sechs gefangene und wehrlose Widerstandskämpfer erschossen hat. Das sei wenige Tage vor der sogenannten Machtübergabe durch die US-Besatzer geschehen. Die Weigerung der US-Behörden vom Wochenende zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, seien »rund um die Welt mit großer Besorgnis aufgenommen worden«, stellte der Sydney Morning Herald dann am Montag in einem Folgebericht fest. In der Antwort der US-Botschaft im Irak hatte es geheißen: »Wir würden keine Zeit mehr für andere Sachen haben, wenn wir versuchten, jedes Gerücht zu dementieren. Für uns ... ist diese Sache erledigt.« Der Hergang der geschilderten Exekutionen von Hand des Premierministers war dem Irak-Korrespondenten des Herald und der Zeitung The Age, Paul McGeough, separat und unabhängig voneinander von zwei Augenzeugen geschildert worden. Diese verteidigten die Tat enthusiastisch als »richtiges Mittel« für den Umgang mit »Terroristen« und nicht etwa, weil sie darin einen Verstoß gegen Gesetz und Menschenrechte gesehen hätten, berichtete McGeough. Zu den Erschießungen sei es während eines Besuchs von Allawi in Begleitung des Innenministers Falah Al Naqib und deren amerikanischen Bodyguards im Al-Amarijah-Sicherheitszentrums im Westen von Bagdad gekommen. Die mit Handschellen gefesselten Gefangenen hatte man zu diesem Anlaß mit verbundenen Augen im Innenhof des dortigen Hochsicherheitstrakts nebeneinander an die Wand gestellt. Insgesamt seien etwa 30 Personen anwesend gewesen, darunter etwa ein Dutzend irakischer Polizisten, als Allawi die Gefangenen kaltblütig mit Kopfschüssen getötet habe. Zuvor, so einer der Augenzeugen, hatte Innenminister Al Naqib, der kurz zuvor nur knapp einem Attentat entgangen war, gesagt, »daß er sie (die Gefangenen) am liebsten alle an Ort und Stelle umbringen« würde. Sein »Premier« in spe habe dagegen eingewendet, daß sie »etwas Schlimmeres als den Tod verdienen«. Aber dann habe er doch eine Pistole gezogen und die Männer der Reihe nach erschossen. Im Anschluß habe Allawi den anwesenden Sicherheitsleuten erklärt, das sei der »einzig richtige Weg«, um mit den Aufständischen umzugehen. Er werde alle decken, die ihm nacheiferten. Beide Zeugen berichteten, daß insgesamt sieben Gefangene in den Hof gebracht worden waren. Sechs seien durch Kopfschüsse getötet worden. Nur einer habe schwer verletzt überlebt. Er sei in den Hals geschossen worden, so der eine Zeuge. Nach Angaben des anderen habe ihn Allawis Kugel in die Brust getroffen. Laut Sydney Morning Herald hat die Zeitung inzwischen auch die Namen von drei der angeblichen Opfer erhalten. Die Namen seien dem hochrangigen Berater im irakischen »Innenministerium«, Sabah Khadum, mit der Bitte um Informationen überreicht worden: Demnach sollte Khadum prüfen lassen, ob die Männer gefangen sind, ob sie noch leben oder ob sie in der Zwischenzeit in der Haft gestorben sind. Khadum, so die australische Zeitung, habe am Tag nach Übergabe der Namen das eigentlich zugesagte Interview abgelehnt und gesagt: »Ich habe keine Informationen ? ich will diese spezielle Sache nicht kommentieren.« Derweil wiesen offizielle Stellen der irakischen »Interimsregierung« die Vorwürfe zurück und stellten die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage. So behauptete ein Sprecher Allawis, daß sein Chef die besagte Polizeistation niemals betreten habe. Außerdem trage er keine Pistole. Auch der irakische »Minister für Menschenrechte«, Bakhtiyar Amin, erklärte gegenüber ABC-Radio, Allawi sei schließlich »kein Killer. Er ist nicht der Typ der hingeht und Menschen umbringt«, so Amin. Viele aber kennen den jetzigen »Premier« aus der Vergangenheit genau so. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Vincent Cannisatraro berichtete kürzlich in einem Interview im renommierten US-Magazin The New Yorker: »Wenn Sie mich fragen, ob Allawi aus seiner Zeit in London (im Exil) Blut an den Händen hat, dann lautet meine Antwort ja, er hat.« Damit spielte Cannisatraro auf die Enthüllungen aus anderen amerikanischen Geheimdienstquellen an, wonach Ijad Allawi als bezahlter CIA-Agent eine Gruppe von Terroristen leitete, die in Irak für eine Reihe von Bombenanschlägen gegen Anlagen der Saddam-Regierung verantwortlich waren, bei denen auch viele Zivilisten getötet worden waren. | |
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Nette Truppe scheinen die Amis da zusammengestellt zu haben. Ein paar hat man austauschen müssen. Also sozusagen "handverlesen". Dafür hat man aber jetzt auch Leute, die selber zupacken.
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20. Juli 2004 | |
KRIEGSGRÜNDE IRAK
Mehrheit der Briten hält Blair für einen Lügner
Der Butler-Bericht hat Tony Blair zwar entlastet, doch deutlich mehr als die Hälfte der Briten glaubt, dass ihr Premierminister bei der Begründung des Krieges gegen den Irak gelogen hat. Etwa gleich viele halten den Krieg zudem für nicht gerechtfertigt.
DPAKarikatur Tony Blairs: Die Mehrzahl glaubt, dass er lügt |
Eine Mehrheit von 55 Prozent der Briten glaubt laut einer repräsentativen Umfrage unter 1007 Erwachsenen, dass Blair in Bezug auf den Irak gelogen hat. 37 Prozent sind der in der Zeitung "The Guardian" abgedruckten Umfrage zufolge dagegen der Ansicht, dass Blair die Wahrheit sagte.
Ähnlich waren die Werte bei der Frage, ob der Krieg gerechtfertigt war: 56 Prozent der Befragten antworteten mit Nein, 38 Prozent mit Ja. Trotz der ablehnenden Haltung gegenüber dem Kriegskurs von Blair waren nur 31 Prozent der Meinung, dass Blair jetzt zurücktreten sollte.
Anderseits waren jedoch nur 36 Prozent mit seiner Amtsführung zufrieden - immerhin ein Prozentpunkt mehr als der Parteiführer der Konservativen, Michael Howard, erreichen konnte. Im Fall einer Wahl wollten 35 Prozent für Blairs Labour-Partei stimmen, 30 Prozent für die Konservativen und 25 Prozent für die Liberaldemokraten. Die Fehlermarge der Umfrage wurde mit drei Prozentpunkten angegeben.
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Werner Pirker
Washington genehmigt Waffenlieferungen an den Irak
George W. Bush hat offiziell die Genehmigung für Rüstungslieferungen an den Irak erteilt. Vielleicht kommt das Zweistromland auf diese Weise doch noch zu seinen Massenvernichtungswaffen. Eine Rückkehr der UN-Waffeninspektoren braucht die »neue irakische Regierung« jedenfalls nicht zu befürchten - solange sie eine von den Waffenlieferanten anerkannte Regierung ist.
Es ist nicht das erste Mal, daß die USA dem Irak mit Rüstungsgütern großzügig unter die Arme greifen. Das war auch in den 80er Jahren so, als Washington im Baath-Regime einen Verbündeten gegen die US-feindliche Mullah-Herrschaft in Teheran gefunden hatte. Die Aufrüstung des Irak zum Krieg gegen den Iran erfolgte freilich heimlich und ohne offizielle Genehmigung. Unter dem Kriegsgerät »Made in USA« befanden sich auch international geächtete Waffen. Das Saddam-Regime hatte sich mit dem US-Imperialismus zu arrangieren versucht, ohne sich diesem ausliefern zu wollen. Es verfolgte seine eigene, auf die Interessen einer staatskapitalistischen Bourgeoisie bezogene Politik. Der Ost-West-Konflikt eröffnete ihm diesen Manövrierraum. Der Beginn der in Etappen erfolgten Unterwerfung des Irak fiel mit dem Ende des Kalten Krieges zusammen. Die nun entstandene »Neue Weltordnung« schloß nationalistische Ambitionen der zur Abhängigkeit »bestimmten« Länder kategorisch aus. Unter dem Zwangsregime der UN-Sanktionen wurde der Irak entwaffnet.
Nun soll er wieder aufgerüstet werden. Militärhilfe ist das letzte, was die darbenden irakischen Massen erhofft haben. Zumal sie einzig dazu da ist, die von der Besatzungsmacht rekrutierten einheimischen Kräfte zum Bürgerkrieg gegen den nationalen Widerstand zu befähigen. Militärhilfe zum Wohle der US-Rüstungsindustrie ist aber auch das einzige, das zu leisten die Eroberer bereit sind. Die minimalste Versorgung der Bevölkerung fällt nicht in ihren Einsatzbereich. Das potentiell wohlhabendste Land in der arabischen Welt versinkt immer tiefer im Elend. Derweilen nutzen amerikanische Großkonzerne die sich aus der irakischen Mangelwirtschaft ergebenden Umstände zur Erzielung von Superprofiten. Und betrügen dabei auch noch die Armee, die ihre Marktvorteile erzwungen hat. So soll der Halliburton-Konzern für Öllieferungen aus Kuwait in den Irak von der Army weit mehr verlangt haben als das nun dafür zuständige regierungseigene Unternehmen. Da läßt sich erahnen, wie sich die Vorzüge der »freien Marktwirtschaft« erst für die Iraker auswirken werden. Und welchen gesellschaftlichen Rückhalt eine irakische Armee haben wird, die auf die Aufrechthaltung solcher Zustände verpflichtet ist.
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Im Zentrum der irakischen Stadt Bakuba hat es einen verheerenden Selbstmordanschlag gegeben.
Nach Krankenhausangaben vom Mittwoch kamen dabei 30 Menschen ums Leben, rund hundert Personen wurden verletzt. Der Attentäter sprengte sein Fahrzeug kurz vor 10.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) vor einer Polizeiwache in die Luft.
Vor dem Gebäude hatten sich rund 250 Menschen angestellt, um sich für die Polizei rekrutieren zu lassen. Augenzeugen bot sich ein Bild der Verwüstung: Verletzte wanden sich in ihrem Blut, Trümmer des explodierten Fahrzeugs lagen weit verstreut herum, ein tiefer Krater markierte die Explosionsstelle.
Die 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Stadt ist bereits häufig Ziel von Anschlägen und Angriffen der Aufständischen gewesen.
Am Dienstag hatte ein Selbstmordattentäter mit seinem Wagen einen Anschlag auf einen US-Kontrollpunkt versucht. Bei der Explosion starb der Attentäter, andere Personen kamen nicht zu Schaden.
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Bakuba: Blutbad vor Rekrutierungsbüro (Screenshot N24) | |
Tod in der Warteschlange
Mindestens 51 Menschen sterben in Bakuba
Bei dem schweren Selbstmordanschlag am Mittwoch in der irakischen Stadt Bakuba sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Bagdad 51 Menschen getötet worden. Mindestens 70 Menschen wurden demnach verletzt. Ein Attentäter sprengte sich nach Polizeiangaben vor dem Hauptquartier einer Schnellen Eingreiftruppe mit seinem Auto die Luft. Dort warteten viele junge Iraker, die sich für den Polizeidienst bewerben wollten. Zudem fuhr gerade ein Bus vorbei. Zahlreiche Autos seien durch die Detonation beschädigt worden. Nervöse Sicherheitskräfte feuerten in die Luft, um Neugierige und Anwohner auf der Suche nach ihren Angehörigen unter den Opfern fernzuhalten.
Bakuba liegt 60 Kilometer nördlich von Bagdad. Der Ort war schon häufiger Schauplatz von Angriffen auf die Koalitionstruppen im Irak oder der irakischen Sicherheitskräfte. Vor eineinhalb Wochen hatte ein Selbstmordattentäter einen Tankwagen vor einer Polizeistation zur Explosion gebracht. Dabei waren neun Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden.
Bei einem weiteren Bombenanschlag im Irak wurde auch wieder ein US-Soldat getötet, drei Soldaten erlitten Verletzungen. Neben ihrem Panzerfahrzeug war ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz explodiert, wie ein Militärsprecher am Mittwoch mitteilte. Der Vorfall habe sich am Dienstagabend während einer Patrouillenfahrt in der Ortschaft Balad-Rus 60 Kilometer nördlich von Bagdad ereignet. Mit dem Todesopfer dieses Anschlags stieg die Zahl der US-Soldaten, die im Irak ihr Leben ließen, auf 905.
(N24.de, AFP, AP)
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Washington (AFP) - Der Krieg der USA gegen den Irak war nach Einschätzung eines Mitarbeiters des US-Geheimdienstes CIA ein "riesengroßes Geschenk" für El-Kaida-Führer Osama bin Laden und ein Rückschritt im Kampf gegen den Terror. "Der Krieg hat bestärkt, was der El-Kaida-Chef seit Jahren wiederholt", sagte der anonyme Autor des Bestseller-Buches "Imperiale Selbstüberschätzung - Warum der Westen den Krieg gegen den Terrorismus verliert" der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Bin Laden habe gewarnt, der Westen wolle die heiligen Stätten des Islam besetzen, die Länder loswerden, die eine Bedrohung für Israel darstellten, und er wolle das Öl der arabischen Länder. Der Irak sei so ein beliebter Ort für Kämpfer aus Algerien, Saudi-Arabien und Malaysia geworden.
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Werner Pirker |
Keine Entlastung |
Al-Dschasira-Verbot und neue Kämpfe in Irak |
Die formale Übertragung der Staatsmacht an eine irakische »Regierung« hat der Besatzungsmacht keine Entlastung gebracht. Der Widerstand hat an Selbstbewußtsein weiter zugenommen und entfaltet sich auf ganzer Front. Er ist längst nicht mehr auf das sunnitische Dreieck beschränkt. Mit den Schiiten hat er die sozialen Unterschichten erfaßt. Damit ist die wichtigste Voraussetzung für einen Volkskrieg gegen die imperialistische Fremdherrschaft gegeben. Das einigende Ziel aller Widerstandskräfte ist es, die Besatzungstruppen aus dem Land hinauszuwerfen. Nichts wäre dem abträglicher, als das Aufkommen interner Machtkämpfe. Das wissen die Militanten im sunnitischen Falludscha ebenso wie ihre Mitkämpfer im schiitischen Nadschaf. Das wissen säkular eingestellte Baathisten ebenso wie die sich in einem rasanten Aufstieg befindenden Islamisten. Und noch etwas wissen alle Sektoren der irakischen Résistance: Daß ihre Rolle in einem künftigen selbstbestimmten Irak von dem Beitrag abhängt, den sie zur Befreiung geleistet haben. Dem steht ein von den US-Kolonialherren unter formaler Federführung der UNO zusammengezimmerter Rat gegenüber, der, so »pluralistisch« er auch konzipiert sein mag, der irakischen Gesellschaft völlig entfremdet ist. Seine bloße Existenz wird von den Irakern als größere Provokation empfunden als die Besatzer. Seine Verordnungen sind dazu da, mißachtet zu werden. Und je weniger er seine Machtbefugnisse umzusetzen in der Lage ist, desto offenkundiger wird sein antidemokratischer Charakter. Nirgendwo hat es je ein demokratisches Marionettenregime gegeben. Ijad Allawi, Ex-Baathist, CIA-Agent und nunmehr »Regierungschef« in Bagdad meint, unter dem Schutz der US-Panzer seine autokratischen Allüren ausleben zu können. Darauf haben die Iraker nur gewartet: Auf einen Saddam-Hussein-Verschnitt im Sold der USA. Allawis jüngste Drohung richtet sich gegen den arabischen Fernsehsender Al Dschasira, dessen Tätigkeit er untersagen will, weil dieser angeblich Zwietracht unter den Irakern säe und dem Bild des Iraks in der Welt Schaden zufüge. Daran läßt sich ersehen, wie demokratisch und pluralistisch der von Washington entworfene »Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten« gedacht ist. Nach Jahrzehnten der baathistischen Diktatur und mehr als einem Jahr Besatzungsterror entwickeln sich an der irakischen Basis tatsächlich neue Formen einer pluralistischen Gesellschaft. Wie demokratisch, aufgeklärt, säkular und emanzipatorisch der künftige Irak sein wird, wird nicht zuletzt von der Beteiligung der traditionellen Linken am Befreiungskampf abhängen. Bleibt sie absent, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. |