Die PDS regiert schon mit: in Schwerin direkt, in Magdeburg indirekt=
Schwerin/Magdeburg (dpa/bb) - Was in Berlin noch heftig diskutiert wird, ist an anderen Orten längst Realität: In zwei Ländern regiert die PDS bereits mit. In Schwerin bilden SPD und PDS seit zweieinhalb Jahren eine Koalition. In Magdeburg stützen die Linkssozialisten seit sieben Jahren eine SPD-geführte Minderheitsregierung und haben damit zumindest indirekt Einfluss auf die Landespolitik.
Mit der Wahl von Reinhard Höppner (SPD) zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wurde am 21. Juli 1994 erstmals in einem Land eine Minderheitsregierung gebildet, die von der PDS toleriert wurde. Vier Jahre lang regierte Höppner zusammen mit den Grünen, war im Landtag aber auch auf die Stimmen der SED-Nachfolgepartei angewiesen. Diese Tolerierung wurde als «Magdeburger Modell» bekannt. Die Grünen flogen bei den Landtagswahlen am 26. April 1998 aus dem Magdeburger Landtag, SPD und PDS trauten sich aber nicht, ein Regierungsbündnis einzugehen. Höppner bildete eine SPD-Minderheitsregierung, deren Arbeit erneut von der PDS toleriert wird. Die PDS strebt in Sachsen- Anhalt nun für das Wahljahr 2002 eine direkte Regierungsbeteiligung an.
Das Vorbild einer rot-roten Koalition existiert seit 1998 in Schwerin. Die SPD dort, 1994 noch von der Bundespartei an einer Ehe mit der PDS gehindert, kündigte der CDU nach vier qualvollen Jahren in der großen Koalition die Zusammenarbeit auf. Am 3. November 1998 bildeten die Sozialdemokraten an der Küste die bundesweit erste Landesregierung mit PDS-Beteiligung. Drei PDS-Minister sitzen im Kabinett von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und machen nach dessen Aussage eine verlässliche, kompetente Arbeit. Das Bündnis überstand auch zwei Krisen weitgehend unbeschadet. Die Spitzen von SPD und PDS kündigten bereits an, die Koalition auch nach der Wahl im Herbst 2002 fortsetzen zu wollen. gruß händchen
|