du magst ja das Bashing ganz gut beherrschen, aber von Solarförderung hast du nun aber echt gar keine Peilung, oder ? Die im EEG festgeschriebenen Vergütungen werden kraft Gesetz (§ 20a Abs. 2 EEG) um jährlich 9 % gekürzt. Ferner findet - je nach Zubau im Vorjahr - eine weitere Kürzung statt (§ 20a Abs. 3 EEG). Hierzu ist die Bundesnetzagentur kraft Gesetzes (§ 20a Abs. 6 EEG) jeweils zum 31. Oktober eines Jahres die für das Folgejahr geltenden Sätze bekanntzugeben. Aufgrund des Zubaus im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur (4 Tage zu spät aber immerhin) gestgestellt, dass die Förderung des Jahres 2011 im Jahr 2012 um 15 % (= 9 % + 6 %) abgesenkt wird. Du kannst also unschwer feststellen, dass eine Kürzung der Solarförderung ohnehin geplant war - und zwar kraft Gesetzes. Zur vorgesehenen Senkung der Förderung empfehle ich die Pressemitteilung des BMU Nr. 145/11 vom 17. November 2011, in der festgestellt wird, dass bereits die 15 %ige Senkung eine "große Herausforderung§ für die ohnehin Verluste schreibenden deutschen Solarunternehmen. Weiter (Zitat): "Wir wollen die Photovoltaikindustrie aber nicht abwürgen, sondern die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie sich wirtschaftlich vernünftig weiterentwickeln kann." Nun mag man auf die Gesetze vertrauen und nach Veröffentlichung der Zahlen durch die hiermit beauftragte Stelle Investitionen planen, denn wenn am 4. November 2011 die Vergütung für 2012 festgelet wird, düfte sich doch daran nichts mehr ändern, oder ? Weit gefehlt ! Mit einem Federstrich machen sich Umweltminister und Wirtschaftsminister daran, alles wieder über den Haufen zu werfen, vorgeblich, weil die EEG-Umlage ansonsten zu teuer würde. Interessant - vor allem bei der Umweltminister in seinen "Hintergrundinformationen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschlad bis 2020" noch im Jahr 2011 ausweislich zweier von ihm selbst in Auftrag gegebener Studien festgestellt hat, dass die EEG-Umlage "in den nächsten Jahren zum Stillstand kommt" und "bis zum Ende des Jahrzehts sogar ein Rückgag der Umlage" zu erwarten ist. Hier stinkt irgendwas gewaltig, aber nicht bei Solarhybrid, sondern beim Rechtsverständnis zweier Bundesminister. Und Du, Neuer1, solltest nicht alles glauben, was dir im Radio erzählt wird. Die Förderung wurde seit 2008 bereits mehr als halbiert !
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