SPIEGEL ONLINE - 21. März 2005, 06:20
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347486,00.html Schleswig-Holstein
Carstensen stellt der SPD Ultimatum
Peter Harry Carstensen macht bei der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein Druck: Der Kieler CDU-Chef fordert von der SPD, dass noch diese Woche Verhandlungen aufgenommen werden müssten. Zudem plant Carstensen bereits die Besetzung von Kabinettsposten: Landesfinanzminister Ralf Stegner soll seinen Posten räumen müssen.  |  DPASchleswig-Holsteins CDU-Chef Carstensen: Druck auf die SPD |
Hamburg - "Die Gespräche müssen spätestens am Donnerstag beginnen und im April abgeschlossen sein", zitiert die "Bild"-Zeitung heute Carstensen. Schleswig-Holstein habe für die notwendigen Reformen schon genug Zeit verloren. Als Hauptthema der Gespräche nannte Carstensen Wirtschaft und Arbeit. "Die drei wichtigsten Punkte für die Koalitionsverhandlungen heißen Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze", sagte er. Für das Kabinett stehe der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Dietrich Austermann zur Verfügung. Dass Stegner Finanzminister bleiben könne, glaube er nicht. Zugleich umwarb Carstensen den noch amtierenden schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD).
Stegner entgegnete: "Über das Personal der SPD entscheidet die SPD, aber gewiss nicht Herr Carstensen." Dass der CDU-Chef über mögliche Minister gesprochen habe, bevor es eine inhaltliche Einigung über eine große Koalition gebe, disqualifiziere Carstensen. Insgesamt äußerte sich Stegner skeptisch zu den Möglichkeiten eines Regierungsbündnisses mit der CDU. "Große Koalitionen führen oftmals zu sehr kleinen Lösungen", sagte er. "Die CDU in Schleswig-Holstein ist ja auch nicht eine Partei, wo man sagt, da freut man sich drauf, wenn man mit denen Probleme lösen kann. In Teilen ist das noch die alte Barschel-Partei."
Die Gespräche mit der Union müssten auf gleicher Augenhöhe stattfinden und auf der Basis inhaltlicher Fragen. "Wir sind nur ganz knapp hinter der CDU. Die tun so als wenn sie die zwei Drittel hätten", sagte Stegner.
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Claus Möller sagte, er wolle keine Koalition mit der CDU um jeden Preis. "Es kann eine Situation geben, in der sich die SPD so verbiegen muss, dass am Ende ein Nein steht", sagte er. Ziel der Verhandlungen müsse ein fairer Kompromiss sein.
Stegner widersprach Berichten, er habe sich bei der gescheiterten Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) am Donnerstag der Stimme enthalten: "Das war ich natürlich nicht." Die CDU wolle das Führungspersonal der Sozialdemokraten "zerschießen, um die SPD zum Discountpreis zu bekommen". Stegner brachte auch die Möglichkeit von Bestechung ins Spiel: Der Abweichler sei "geistig verwirrt oder er ist materiell entschädigt worden".
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