Die baden-württembergische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 1997 auf 11% verdoppelt werden soll. Ernst Pfister, Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg (FDP), will am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festhalten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass der Anteil der erneuerbaren Energien zukünftig steigen muss. Das EEG ist aus meiner Sicht ein sehr erfolgreiches Instrument zur Erreichung dieses Ziels", zitiert die Berliner Informationskampagne für Erneuerbare Energien aus einem Brief Pfisters an die Kampagne.
Neue Absatzmärkte im Export
Zudem profitiere Baden-Württemberg mit seinem sehr starken Maschinenbau besonders von dem Gesetz betonte der Minister: "Durch das EEG haben sich gerade in dieser Branche ganz neue Absatzmärkte auch im Export eröffnet. Als Wirtschaftsminister freut mich das natürlich besonders", so Pfister. Er habe ferner betont, dass er das EEG für die derzeit beste Lösung halte, um Investoren für Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu gewinnen, heißt es in der Pressemitteilung der Informationskampagne. Denn diese bräuchten ebenso wie die Entwickler und Hersteller der Anlagen langfristige Planungssicherheit.
"EEG weiterhin regelmäßig auf den Prüfstand"
Wie in der Vergangenheit solle das EEG weiterhin regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden, kündigte der Minister in seinem Brief an. In diesem Zusammenhang denke er an Anpassungen im Bereich der Windenergienutzung. "Es müssen dabei Lösungen gefunden werden, die einerseits dem berechtigten Interesse der Betreiber von Windkraftanlagen nach Planungssicherheit Rechnung tragen, andererseits aber auch die erforderliche hohe Sicherheit der Stromversorgung auch bei weiterem starkem Leistungszubau an Windenergieanlagen gewährleisten", so Pfister. Auch dürfe die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gefährdet werde. Im Rahmen einer Evaluierung solle das EEG daher kontinuierlich verbessert werden. "Wenn man dies tut, bin ich überzeugt: das EEG wird auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten, dass die erneuerbaren Energien in unserem Land eine weiter wachsende Bedeutung gewinnen werden?, so Pfister abschließend.
"Beifall dürfte Pfister von den Wählern der FDP erhalten. 80 Prozent von ihnen fordern, Erneuerbare Energien weiterhin mindestens so zu unterstützen wie heute, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa", kommentiert die Informationskampagne für Erneuerbare Energien das Minister-Schreiben.
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