"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

 

Wenn nationale Interessen vernachlässigt werden und  nach EU Vorschrift verfahren wird ist das kein Wunder.  

" Er betonte mehrfach, dass das Gericht nur eine Einzelfallentscheidung getroffen und nicht über Zurückweisungen insgesamt geurteilt habe. Zudem führte er aus, dass die drei betroffenen Kläger bereits dreimal versucht hätten, nach Deutschland einzureisen."
https://www.tagesschau.de/inland/...sung-grenze-rechtswidrig-104.html
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Auf diese Einzelfallentscheidung werden sich in Zukunft andere " Einzelfälle " mit Entscheidungen berufen.  

 

Unbedingt zur Nachahmung empfohlen...  

?Zurückweisungen bei Kontrollen werden fortgesetzt? ? Merz spricht Machtwort



https://www.welt.de/videos/video256090144/...junkturprognose-vor.html


Es ist ein Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig. Nun äußerte sich der Bundeskanzler. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV

Machtwort vermutlich ohne Wert!

Im Streit um die Asylpolitik verlässt der Rechtspopulist Geert Wilders die niederländische Regierungskoalition. Das teilte er in den sozialen Medien mit. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Rahmenabkommens. Die PVV verlässt die Koalition", schrieb er auf X. Damit ist die rechtsgerichtete Regierung in den Niederlanden zerbrochen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/...sche-regierung-platzen  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...rung-auf-hoechststand.html

Dank der Ampel, bleibt diese Frau Deutschland als Antidiskriminierungsbeauftragte bis 2027 erhalten.

https://www.ruhrbarone.de/...ftragte-fuer-antidiskriminierung/209987/  

Kompromissbereitschaft 0.  Der rechtliche Rahmen ist denen sowieso egal.
Ist wie bei Kleinkindern. Bitte weiter so.  

Das OLG Stuttgart hat ein Mitglied der Hisbollah zur lebenslangen Haft verurteilt.

https://www.schwaebische.de/regional/...anger-haft-verurteilt-3639261  

Schutzsuchende dürfen an deutschen Grenzen nicht ohne Prüfung ihres Asylantrags abgewiesen werden. So hat nun mal das Berliner Verwaltungsgericht  entschieden.

Wie sehen nun die Weisungen aus?  

 

"Wir werden es tun": Merz spricht Kanzler-Machtwort nach dem Asyl-Urteil

https://www.focus.de/panorama/welt/...932-4910-8022-1314ba83f1b6.html

neutral war das  ganze? Dürfen die in einer Partei sein?

https://www.welt.de/politik/deutschland/...elleicht-befangen-ist.html  

Den deutschen Ausländerbehörden ist es in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen - obwohl in all diesen Fällen die förmliche Zustimmung des jeweiligen Landes vorlag. Das geht aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
https://www.tagesschau.de/inland/...in-verfahren-deutschland-100.html  

"nicht gelungen, Asylbewerber nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland zu überstellen"  

"widerliche Abscheulichkeit"

https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/...euergesetz-191101224.html

 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. «Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten«, sagte die SPD-Politikerin dem »Stern«. »Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.«

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...2f78c3b47&ei=14


 

na ja.
Trump sieht seine Zielrichtungen bei der Erhebung von Zöllen, Merz wird sich gegen Zölle aussprechen und Trump zu einer härteren Haltung gegenüber Moskau auffordern, was aber Trump überhaupt nicht mag.

Wenn es gut geht bei dem Treffen: Höfliches Aussprechen miteinander und gegenseitige Wünschen zur weiteren guten Gesundheit, wenn es schief läuft, ein Krach wie mit Selenskyj.

Wir werden sehen.

 

Es war eine Grüne Inszenierung : https://www.youtube.com/watch?v=MsJg2EN6SPU
 

eigentlich zum Antrittsbesuch in Berlin?
Habe ich wohl verpennt ( grins).  

merkst Du eigentlich welchen Unsinn Du  da raushaust?  Unser Kanzler hat in den ersten Tagen seiner Amtszeit die unsinnige Auslandspolitik der Ampel repariert müssen und das sogar erfolgreich.