Armut in Österreich:
Entstehung neuer Unterschichten
Mehr Kinder von Armut betroffen als in Tschechien und Ungarn - Wiener
Caritas-Chef fordert eine Grundsicherung
Wien - Mangelnden Willen und politischen Stillstand bei der Bekämpfung
der Armut attestierte die Wiener Caritas der Regierung. Die Politik
ignoriere die Tatsache, dass die Gesellschaft immer mehr auseinander drifte
und eine neue Unterschicht zu entstehen drohe, kritisierte der Wiener
Caritas-Direktor Michael Landau. Er erneuerte daher die Forderungen nach
einer bedarfsorientierten Grundsicherung.
Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung
"Wenn Österreich es sich leisten kann, europäisches Schlusslicht bei der
Vermögensbesteuerung zu sein, so stellt sich bei der Armutsbekämpfung nicht
die Frage, was man sich leisten kann, sondern was man sich leisten will",
prangerte Landau den sozialpolitischen Kurs in Österreich an. Eine
bedarfsorientierte Grundsicherung ist für den Wiener Caritas-Direktor als
Grundstein zur Bekämpfung der Armut daher nicht nur "notwendig, sondern auch
machbar und finanzierbar".
Neue Unterschichten
Der Sozialbericht habe erneut gezeigt, dass "dringender Handlungsbedarf"
bestehe. Landau verwies erneut auf die vielen Warnsignale: Immer mehr
Arbeitslose, immer mehr atypisch Beschäftigte, sich verändernde
Familienstrukturen und damit steigende Zahl der Alleinerzieher sowie weiter
auseinanderklaffende Einkommensunterschiede.
Mehr Kinder in Österreich von Armut betroffen als in Tschechien und Ungarn
Armut sei nicht zuletzt im sozialen Sinne auch erblich, warnte Landau. Eine
aktuelle Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF zeige, dass in Österreich
mehr Kinder von Armut betroffen sind als in Tschechien und Ungarn. Da gerade
Familien mit Kindern und Alleinerziehende besondern gefährdet seien, müsse
Armut bereits bei den Eltern bekämpft werden.
Grundsicherung
Würde man alle Risikogruppen (Pensionisten, Arbeitslose,
Sozialhilfe-Empfänger und Familien mit Kindern) in eine Grundsicherung
aufnehmen, fielen nach einer Berechnung aus dem Jahr 2001 jährlich 900
Millionen Kosten an, rechnete der Politologe Emmerich Talos vor.
Armutsbekämpfung sei selbstverständlich nicht zum Nulltarif zu haben, aber
wirtschaftlich machbar, betonte er. "Die letzten Steuermaßnahmen und das
Kinderbetreuungsgeld zeigen, dass es genug Verteilungsspielraum gibt."
Belastungen für die Wirtschaft sind keine Lösung
Der Politologe warnte aber davor, die neuen Probleme mit den alten Methoden
lösen zu wollen. Armutsbekämpfung sei eine öffentliche und
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne daher nicht allein durch neue
Belastungen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer bekämpft werden. "Es
geht nicht an, dass Betriebe durch steigende Abgaben dafür bestraft werden,
dass sie Leute anstellen." Er plädierte dafür, die Grundsicherung großteils
durch die öffentliche Hand zu finanzieren.
"Die Probleme erschöpfen sich aber nicht alleine in finanziellen Fragen. Zur
Grundsicherung gehören ebenso der Ausbau von Infrastruktur, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sicherung von Qualifikation und
Ausbildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine gerechte Verteilung
der Arbeit", so Talos.
Untätigkeit bei der Regierung ortete auch er, denn dem Sozialbericht seien
keine Handlungen gefolgt. Die steigende Armutsgefährdung sei zwar ein
Gipfelpunkt des sozialen Notstands, aber offenkundig noch immer kein Thema
für einen politischen Gipfel. (APA)
Die Europäische Union ist eine Organisation gegen die Arbeiter, gegen die Angestellten, gegen die Mittelschicht! Und es ist vor allem Deutschland unter Schröder, die diese Union zum neuen Armenhaus umwandeln!
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