danke aber den Bericht in Sachen Warburg und Hamburg kenne ich bereits. Kleiner Tipp. Ich arbeite in dem Bereich und kenne daher Sachen, die du nicht online lesen kannst. Da sind solche "Meldungen ala Panorama" für mich Peanuts. Im Zusammenhang mit CumEx geht es um mehr als 10 Mia. Da sind die 47 Mio. in Hamburg ein kleiner Tropfen. Für mich ist die Dunkelziffer seit Mitte der 90'er Jahre bei etwa 30 Mia. EUR die an Banken gingen, ohne Berechtigung! Davon sind aber viele Beträge nicht wiederzuholen, da leider verjährt
Wenn du deinen Link liest, wirst du feststellen, dass da ursprüngliche Darstellungen von Panorama korrigiert werden mussten. Auch der Olearius hat zu dem Treffen in seinen Unterlagen zum Thema CumEx nichts vermerkt. Wer weiß, worum es tatsächlich ging. Außerdem muss die Bank sich bereits vor dem Landgericht Bonn seit 2019 verantworten. Da geht es sogar um größere Summen, die die zurückzahlen sollen... Insofern ist da ordentlich Musik noch drin... auch bei Warburg
Ich bin gespannt, ob man die Verjährung der Strafverfahren dieses Jahr verlängert. Die steht aktuell zur Diskussion. Das wäre für die Ermittler gut, das es Diebstahl bleibt, der da betrieben wurde, aber das Gesetz kennt da halt eine 10 Jahresfrist bei Steuern. Ich hätte da die Einstellung bei solchem Steuerbetrug, dass es wie Mord ist (der verjährt sprichwörtlich nie). Auf die Lösung vom Gesetzgeber bin ich gespannt.
Für die Überwachung des Netzausbaus ist die BNEtzA zuständig. Und wie zahnlos die sind, sehen wir am Umgang mit TEF D. Immer nur dudu und keine Strafen. Ich hoffe, dass man hier mal die Daumenschrauben anzieht um klarzumachen, dass wir (Deutschland) netztechnisch nach vorne kommen wollen.
Leider ist das Problem aber vielschichtig. Ich verweise einfach mal auf die langwierige Genehmigung (Andi S. aus M.), die Tatsache, dass die Leute zwar Netz, aber am liebsten trotzdem keine Masten vor der Haustür haben wollen (Einsprüche gegen erteilte Genehmigungen). Die Versteigerung kostete in 2000 knapp 100 Mio. DM bzw. 50,8 Mia. EUR. TEF D schreibt von den knapp 33 Mio. DM, die man über E-Plus und O2 ausgab, heute immer noch Geld ab (Ergebnis deshalb negativ, aber Dividende nach Spanien kann bezahlt werden!). In Österreich kosteten die Lizenzen nur 1/6, in Italien 1/3 pro Einwohner. Einzig bei den Briten waren die Lizenzen ähnlich teuer, aber die Briten machen ja vieles anders. Die können in Sachen Brexit ja nicht mal richtig wählen. Das sind gefühlt, wenn man Österreich nimmt als Vergleich (8 Mia als vergleichswert). ca 42 Mia. EUR, die zum Netzausbau bei den Großen 3 (damals 4) nicht zur Verfügung stehen. Und mit den Geldern hätte man viel bauen können!
In Sachen Schröders Erbe und Agenda 2010 bin ich bei dir. Die Selbstzerstörung der SPD liegt nicht an CumEx, sondern an vielen anderen Themen, wo man keine Meinung hat oder die Meinung von Angi teilt. Und mit letzterem bleibst du blass und dann wählt der Wähler Liste 1 statt Liste 2, 3 oder 4 oder wo auch immer die Roten stehen.
Ein Mann wie RD will ja gerade mit Open Ran technologisch einen Schritt nach vorne machen. Nur lassen ihn die Platzhirsche nicht mitspielen, weil sie Angst vor uns haben (s. mein Beitrag 26075).
Insofern hoffe ich auf die EU, die in Sachen TEF D Klarstellungen macht. Eine Einigung in Sachen NR und dann ein Netzausbau, der alle in D nach vorne bringt...
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