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Bund kappt Ökosteuer-Rabatte VON BIRGIT MARSCHALL - zuletzt aktualisiert: 28.07.2010 - 02:30 Tausende Unternehmen in Deutschland müssen sich von 2011 an auf höhere Belastungen durch Energiesteuern einstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den jährlichen Mindestbetrag auf nahezu das Zehnfache erhöhen, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf jeden Fall an Strom- und Energiesteuer zahlen müssen. Dies geht aus dem Entwurf für das "Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform" hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Demnach soll der jährliche Sockelbetrag, den Unternehmen mindestens an Strom- und Energiesteuer erreichen sollen, um in den Genuss der Steuer-Vergünstigungen zu kommen, von derzeit noch 512,50 auf 5000 Euro steigen. Zudem wird der so genannte Spitzenausgleich gekappt, von dem besonders energieintensive größere Betriebe profitieren. Dieser Steuer-Rabatt soll von derzeit noch bis zu 95 Prozent auf 80 Prozent im kommenden Jahr und auf 60 Prozent im Jahr 2012 beschränkt werden. Die Kürzung der Ökosteuer-Rabatte für die energieintensiven Betriebe ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Schäuble will damit 2011 eine Milliarde Euro und im darauf folgenden Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen. Für die Jahre ab 2013 werde es eine neue gesetzliche Regelung geben müssen, da die bisherigen Ökosteuer-Beihilfen von der EU-Kommission nur bis Ende 2012 genehmigt seien, heißt es in dem Entwurf. Das Produzierende Gewerbe sei "der mit Abstand größte Empfänger von Subventionen im Bereich der Energie- und Stromsteuer", schreibt das Ministerium. Es erhalte sechs von insgesamt neun Milliarden Euro, die an Ökosteuer-Beihilfen gewährt würden. Durch die Anhebung des Sockelbetrags würden Unternehmen mit einem geringeren Energiebedarf künftig von den Vergünstigungen ausgeschlossen. "Bei diesen kann angenommen werden, dass sie überwiegend nicht im internationalen Wettbewerb stehen", heißt es zur Begründung. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle reagierte mit harscher Kritik. "Wer so sparen will, gefährdet massiv den Konjunkturmotor und riskiert sehenden Auges die Verlagerung von wichtigen technologieorientierten Unternehmen ins Ausland", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Für viele Metallbetriebe bedeuteten die Pläne 2012 eine Verzehnfachung der Steuerlast gegenüber 2010. Quelle: Rheinische Post
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