Berlin (energate) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Pläne für eine höhere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Schublade. Angedacht ist, den KWK-Förderdeckel stärker als bisher geplant anzuheben. Derzeit liegt er bei 500 Mio. Euro im Jahr und sollte ursprünglich auf ein Mrd. Euro steigen. Jetzt wird eine Förderung von 1,5 Mrd. Euro pro Jahr vorbereitet. Das ergibt sich aus einem Konzept des Wirtschaftsministeriums zur "Weiterentwicklung des Klimabeitrages", das der energate-Redaktion vorliegt. Darin sind die Maßnahmen und Instrumente zusammengestellt, mit denen der CO2-Fehlbetrag ausgeglichen werden soll, der sich durch die Absenkung der CO2-Abgabe für alte Kohlekraftwerke auftut. Die Abgabe sollte ursprünglich CO2-Minderungen von 22 Mio. Tonnen erbringen, wird aber wohl nach Protesten der Braunkohle-Konzerne auf 16 Mio. Tonnen begrenzt (energate berichtete).
Von der höheren KWK-Förderung verspricht sich das Wirtschaftsministerium den Löwenanteil bei der Schließung der Lücke von sechs Mio. Tonnen CO2. "Diese verbesserte Förderung bringt eine zusätzliche CO2-Einsparung von vier Mio. Tonnen CO2, wenn und soweit die Förderung so ausgestaltet wird, dass alte Steinkohle-KWK durch neue Gas-KWK ersetzt wird", heißt es in dem Papier. Es müsse tatsächlich zu einem Ersatz von alter Steinkohle-KWK durch Gas-KWK kommen. Werde lediglich der KWK-Neubau gefördert, "entstehen Stromüberschüsse, die ins Ausland exportiert werden". Auch die Bestandsförderung von Kohle-KWK würde die CO2-Minderung konterkarieren. Durch die Anhebung des Förderdeckels würde sich die KWK-Umlage, die derzeit bei 0,25 Cent/kWh liegt, nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums auf 0,75 Cent/kWh erhöhen.
Die restlichen CO2-Einsparungen sollen aus dem Verkehrssektor kommen. Hier möchte das Wirtschaftsministerium Pilotprojekte für Elektro-LKW ("E-Highways") mit 750 Mio. Euro fördern. Die Elektrifizierung des Güterverkehrs sei industriepolitisch sinnvoll. "Wenn die Infrastruktur aufgebaut ist, rechnet sich die Umrüstung der LKW durch die Spedition von selbst", so das Papier. Künftig könnten die LKW dann eingesetzt werden, wenn viel Wind- und Solarstrom im Netz ist. Das flexibilisiere das Gesamtsystem und "bringt 0,5 bis eine Mio. Tonnen CO2". Weitere Einsparungen von einer Mio. Tonnen CO2 soll der Schienenverkehr erbringen, "insbesondere durch verstärkte Anstrengungen der Deutschen Bahn bei ihrer Vergrünungsstrategie". Das Ministerium räumt ein, dass diese Maßnahmen noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt sind. Für den 20. Mai ist eine Runde mit Kanzlerin Angela Merkel angesetzt, bei der die CO2-Abgabe auf der Agenda steht (energate berichtete). /gk
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