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etwas vom Weitblick von Danni wünsche ich unserer Naziboardmafia Ich kann nur sagen 1000 mal grün für Monsieur Cohn-Bendit URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,383316,00.html Cohn-Bendit über Frankreich-Krawalle
"Ghettos, wie man sie in Deutschland gar nicht kennt"
Auch heute Nacht brannten die Pariser Vorstädte. "Innenminister Sarkozy hat versagt", sagt der grüne Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Ex-Straßenkämpfer über nutzlose Aktionspläne, eine notwendige Schulreform und das Gewaltpotenzial in Deutschland. SPIEGEL ONLINE: Herr Cohn-Bendit, die Ausschreitungen in den Pariser Vororten halten schon die achte Nacht in Folge an und weiten sich nun sogar auf andere Landesteile aus. Was halten Sie von Innenminister Sarkozys Einschätzung, die Krawalle sei inzwischen "perfekt organisiert"?
 | | APDaniel Cohn-Bendit: "Ein Ereignis reicht, um einen Flächenbrand auszulösen" |
Cohn-Bendit: Quatsch, Unsinn, Blödsinn. Das zeigt, dass er nicht nur als Innenminister versagt hat, sondern jetzt auch noch versucht, sein Versagen zu kaschieren, indem er einer Verschwörungstheorie hinterherläuft.
SPIEGEL ONLINE: Auslöser der Krawalle war der Tod zweier Jungen, sie kamen durch einen Stromschlag an einer Trafostation um. Zeugen sagen, die Polizei habe sie in den Tod gehetzt. Der Bericht der Polizei sagt etwas anderes. Wie muss man sich Polizeieinsätze in diesen Problemvierteln vorstellen?
Cohn-Bendit: In diesen Stadtvierteln finden tagtäglich Polizeirazzien statt. Dabei werden überwiegend junge Nordafrikaner kontrolliert, sie werden schikaniert, sie müssen vier Stunden auf dem Revier bleiben und dann werden sie wieder freigelassen. Auch die Jungen gerieten in eine Kontrolle. An diesem Tag, um 16 Uhr, war Ramadan und sie wollten bei Einbruch der Dunkelheit essen und nicht vier Stunden in Polizeigewahrsam verbringen. Deswegen sind sie geflohen.
SPIEGEL ONLINE: Sie misstrauen dem Bericht der Polizei, dass die Jungen nicht verfolgt wurden?
Cohn-Bendit: Was heißt verfolgen? Es war eine Kontrolle. Die Jungen wollten der Kontrolle ausweichen, deswegen sind sie weggelaufen, und die Polizisten hinterher.
SPIEGEL ONLINE:Sie halten die Polizeieinsätze in diesen Stadtvierteln also für ein grundsätzliches Problem?
Cohn-Bendit: Seit Nicolas Sarkozy die Strategie beendet hat, Polizisten einzusetzen, die im Stadtteil verankert sind. Sarkozy schickt nur noch Spezialeinheiten in diese Gegenden, die jeden kontrollieren. Dadurch gibt es hier schon seit Jahren eine Stimmung des Misstrauens und der Kontrolle. Diese vermischt sich mit der ohnehin in Form von hoher Arbeitslosigkeit oder Rassismus in der Polizei vorhandenen sozialen Sprengkraft.
<!-- Vignette StoryServer 5.0 Sat Nov 05 12:48:48 2005 -->BRENNENDE VORSTÄDTE: PARIS IM ALARMZUSTAND
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SPIEGEL ONLINE: Sie sind eine Symbolfigur der Pariser Mai-Unruhen von 1968. Können sie nachvollziehen, dass sich die Unzufriedenheit der Jugendlichen auf den Straßen in Gewalt entlädt?
Cohn-Bendit: Wir haben es in den Vorstädten jeden Tag mit einer sehr gewalttätigen Situation zu tun. Vor diesem Hintergrund tritt dann der Innenminister auf und sagt: Ich räum' da auf und wer sich mir entgegenstellt, der wird weggepustet. Oder hat jemand Mumm? Natürlich gibt es genügend Jugendliche, die ohnehin in einer gewalttätigen Situation leben und sagen: Ja, natürlich haben wir Mumm und wir werden es dir zeigen, du Schwätzer.
SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen Sarkozys Null-Toleranz-Strategie an. Andererseits sagt die Regierung, sie suche auch den Dialog...
Cohn-Bendit: ... danach, danach! Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist es erstmal nass. Dann kann ich zwar Handtücher benutzen, aber erstmal ist das Kind nass. In den Vorstädten herrscht seit Jahren eine sehr aufgeladene Situation. Ein Ereignis reicht, um plötzlich einen Flächenbrand auszulösen. Dann propagieren die Medien die Gewaltausbrüche, andere Jugendliche sehen das und sagen sich: Das machen wir auch. Das gab es in den sechziger Jahren genauso. Wenn in Hamburg und in Berlin eine Demonstration war, wollten sie in Frankfurt auch demonstrieren. Das sind bekannte Phänomene.
SPIEGEL ONLINE: Soziologen befürchten, die Gewalt könne sich noch radikalisieren. Beteiligte Jugendliche werden mit Sätzen zitiert wie: "Das ist erst der Anfang." Glauben Sie, dass sich die Lage noch weiter verschärfen kann?
Cohn-Bendit: So unmittelbar, wie sich solche Dinge sich ereignen, so schnell enden sie auch wieder. Niemand kann voraussehen, wann es dazu kommt, und niemand kann voraussehen, wie und wann es endet.
SPIEGEL ONLINE: Präsident Jacques Chirac und Regierungschef Dominique de Villepin haben für Ende des Monats einen Aktionsplan zur Beschäftigung arbeitsloser Jugendliche angekündigt. Was erwarten Sie sich davon?
Cohn-Bendit: Das ist der 1783. Aktionsplan. Das Problem ist nicht mehr so einfach mit einem Aktionsplan zu lösen. Sie müssen die Frage der Ghettos lösen. Das sind Ghettos, wie man sie in Deutschland gar nicht kennt. Sie müssen die Frage der Jugendarbeitslosigkeit lösen, die viel, viel größer ist als in Deutschland. So etwas wie ein duales Ausbildungssystem gibt es in Frankreich gar nicht. Sie haben in den Migrantenfamilien eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt Familien, die seit zwei Generationen nichts anderes als Arbeitslosigkeit kennen. Außerdem haben sich in diesen Stadtvierteln über Jahre hinweg Banden und Drogenringe gebildet. Ich finde es ja niedlich, dass Chirac und de Villepin sich jetzt zusammensetzen wollen, aber, was auch immer sie machen, es wird so schnell nicht greifen.
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SPIEGEL ONLINE: Was könnte schnell greifen?
Cohn-Bendit: Schnell greifen könnte eine ganz andere Polizeistrategie. Einige Städte haben etwa Mediatoren, die versuchen, die Atmosphäre langsam zu entspannen. Aber das würde eine starke Bereitschaft der Polizei zur Selbstkritik voraussetzen. Wenn man aber glaubt, dass sich der Gewalt nur mit einem härteren Auftreten begegnen lässt, muss ich warnen: Das ist ein Vabanquespiel. Die Polizei kann hart auftreten und die Krawalle unterbinden, aber die Gewalt kann morgen in Montpellier, Lyon oder Marseille ausbrechen.
SPIEGEL ONLINE: Wenn ein Aktionsplan keinen Sinn hat, wie könnte eine langfristige politische Strategie aussehen?
Cohn-Bendit: Die ist natürlich schneller erzählt als umgesetzt. Es braucht eine Strategie, die nicht nur Arbeitslosigkeit abbaut, sondern auch Maßnahmen umfasst, mit denen diese Jugendlichen in eine Situation gebracht werden, die ihnen auch eine materielle Integration in die Gesellschaft ermöglicht.
SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielen dabei die Schulen?
Cohn-Bendit: Die Schulen in diesen Stadtvierteln sind restlos überfordert. Die Lehrer fliehen, die ganze Strategie der Schulen in den problematischen Stadtteilen ist gescheitert. Diese Schulen konnten nie wirklich auf die Krise der Einwanderung eingehen, weil sie glaubten, man müsste die Einwanderer nur im traditionellen Sinne besser erziehen. Man müsste aber ein System entwickeln, dass den Schulen mehr Autonomie gibt, auch für den Einsatz von Reformpädagogen. Das erfordert natürlich hohe Investitionen, pädagogisch wie finanziell.
SPIEGEL ONLINE: Was kann Europa zur Lösung dieses Problems beitragen, etwa mit einer Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells?
Cohn-Bendit: Kurzfristig nichts. Langfristig aber muss Europa die verschiedenen Integrationsstrategien der einzelnen Mitgliedstaaten vergleichen. Dann wird man feststellen, dass alle europäischen Bildungssysteme dort gescheitert sind, wo die Einwanderungsquote hoch ist. Ob Sie nach England schauen, in die Niederlande, nach Frankreich, nach Belgien, nach Deutschland - überall dort finden wir Schulsysteme, die Kinder von Einwanderern ausschließen. Hier müsste Europa ansetzen.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben die Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland genannt. Auch in Deutschland wird über Ghettoisierung und Parallelgesellschaften geklagt. Wäre ein ähnlicher Gewaltausbruch auch hierzulande möglich?
Cohn-Bendit: Ich glaube, sollte es in Deutschland zu solchen Auseinandersetzungen kommen, fänden sie nicht auf diesem Gewaltniveau statt. Es sähe vermutlich sehr eruptiv und sehr gewalttätig aus, allerdings ist der Sprengsatz in Deutschland geringer. Ich sage immer: Berlin-Kreuzberg ist ein Insel der Glückseligkeit im Vergleich zu dem, was in Frankreich existiert.
Das Interview führte Philipp Wittrock
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