Mehr als 33.000 Unterschriften hat die Initiative "Omas gegen Rechts" in einer Online-Petition gesammelt - und damit erreicht, dass das Spendenkonto der AfD gekündigt wurde. Die Berliner Volksbank beendete offenbar die Geschäftsbeziehung.
Fünf Sitze hätte die AfD nach Stimmen besetzen können, doch nur drei Abgeordnete sind für die Partei ins Stadtparlament von Perleberg eingezogen. Kein Einzelfall. Ist das ein Problem für die Demokratie? Von Markus Reher.
Beispiele kommunaler Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD.
Kommunal Wiki.
Bei Anfragen an Akteur/innen in knapp 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen im September 2019 erhielt der SWR aus zwei CDU-Fraktionen die Auskunft, schon gemeinsam mit der AfD Mehrheiten organisiert zu haben ? obwohl die Sitzungsperiode gerade erst begonnen hatte. Sechs weitere CDU-Fraktionen hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu beschaffen. Insgesamt ergab die Recherche mindestens 18 Orte, in denen Zusammenarbeit oder Absprachen zwischen CDU und AfD stattfinden.
Man kann es auch als Rapport verstehen. ?Das ist schon eine Ansage, den Kanzler für sieben Uhr einzubestellen?, sagt ein Abgeordneter. Eigentlich war der Plan, dass eine Einigung über die Grundzüge des nächsten Haushalts ? sollte es sie geben ? zunächst von Olaf Scholz, dem grünen Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner im Kanzleramt verkündet wird. Nun hat Mützenich mit seiner Einladung das Erstinformationsrecht für die SPD-Abgeordneten beansprucht. Es ist auch etwas ins Rutschen geraten zwischen dem Kanzler, der sich nicht gegen die FDP durchsetzen kann, und dem Fraktionschef, der ihm bisher verlässlich und loyal die Mehrheiten organisiert.hat. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...9c1e593113&ei=10 -- Die SPD zerlegt sich selbst.
Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, eine Notlage wird nicht festgestellt: Die Spitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt und ein Wachstumspaket verständigt.
werden. Mit welchem Geld eigentlich, fehlen doch 40 Milliarden die aus dem Haushalt 2024 übernommen werden soll? Ich lass mich überraschen was in dem Papier der Ampel zum Haushalt stehen wird.
sollte man dieses Problem schnellstmöglich lösen, dann könnte das Kindergeld auch deutlich erhöht werden! Da fallen mir noch ganz andere Staatsbürger ein, die Schindluder damit betreiben. Das schlimme daran ist, unsere Politiker wissen es, unternommen wurde aber bisher kaum etwas!
Seit Montag hat Ungarn die Ratspräsidentschaft inne, jetzt besucht Viktor Orbán offenbar Wladimir Putin in Moskau ? auf Friedensmission, wie er sagt. Hochrangige EU-Vertreter verurteilen sein Vorgehen aufs Schärfste.
Panik, da die Ukraine den Gas-Transit mit russischem Gas 2024 auslaufen lässt! Dann gehen in Ungarn vermutlich die Lichter aus. Er wird wohl nach Alternativen suchen, was aber nicht so einfach werden wird Wer sich zu sehr auf Russland verlassen hat, ist jetzt eben am A....! ;-)
Er bezieht ein sicheres Einkommen aus der EU und kann für jeden wirtschaftlichen Misserfolg (den er ja hat) die EU dafür Verantwortlich machen und somit bleibt er ganz elegant an der Macht.
In dem Haushaltsentwurf sind keine Zahlen aufgeschlüsselt. Zudem gibt es ja einen zweiten Entwurfe, denn Habeck fühlte sich genötigt einen eigenen abzuliefern. Was wohl der Finanzminister dazu sagen wird? ist eigentlich sein Ministerium oder hat er schon gekündigt?
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung traue sich laut Umfragen nicht mehr, frei die Meinung zu sagen, sagte Wagenknecht. Es sei bedenklich, wie in Deutschland das Meinungsspektrum eingeengt werde. "Wer von der Regierungsmeinung abweicht, wird als rechts oder als Putin-nah diffamiert."
die CDU eine Koalition eingehen nach der nächsten Bundestagswahl? Allein wird sie nicht über 50% kommen. Die Ampellichter sind höchst unbeliebt geworden, ein Koalition wäre der Beginn von erneutem Chaos in der Politik. Es wird noch sehr spannend werden.
Interne Dokumente zeigen: Beamte des Auswärtigen Amtes wussten von ungültigen Pässen aus Afghanistan ? erteilten aber trotzdem Visa.
Baerbocks Mitarbeiter haben sich über Hinweise der Bundespolizei hinweggesetzt Dementsprechend erklärte Baerbocks Sprecher während der Pressekonferenz am Freitag: ?Wenn ein Proxy-Pass erkannt wird und die Person trotzdem einreiseberechtigt ist, wie das in all den genannten Fällen war, dürfte normalerweise der Proxy-Pass nicht visiert werden, sondern es müsste ein Reisedokument für Ausländer (Rafa) ausgestellt werden.? Warum die Afghanen dann trotzdem mit Proxy-Pässen ein Visum erhalten hatten, ließ er offen. Der Sprecher behauptete aber, es sei ?nicht ganz einfach, diese zu erkennen?, weshalb die Botschaftsmitarbeiter vor Ort ?von besonders geschulten Dokumenten- und Visaberatern unterstützt? würden, ?die die Bundespolizei an unsere Auslandsvertretungen entsendet?. Die ?FAZ? berichtete später, dass die Proxy-Pässe ?in mehreren Prüfschleifen bei der Visumvergabe in Islamabad nicht aufgefallen? seien, ?auch nicht den von der Bundespolizei entsandten Dokumenten- und Visaberatern?.