EU-Parlament ist für Begrenzung der Biokraftstoffe
Straßburg - Mit deutlicher Mehrheit hat sich das EU-Parlament für die begrenzte Nutzung von Biokraftstoffen ausgesprochen. Sie sollen künftig maximal sechs Prozent am Gesamtsprit ausmachen.
Das beschloss das Straßburger Parlament heute. Derzeit liegt der Anteil schon bei knapp fünf Prozent. Der Gesetzesentwurf wurde in erster Lesung mit 356 Stimmen bei 327 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Der Berichterstatterin Corinne Lepage fehlten zwei Stimmen für ein Mandat für Trilogverhandlungen mit der Ratspräsidentschaft. Die Mitgliedstaaten im Rat müssen sich nun auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Wenn die Position des Rats von der des Parlaments abweicht, wird in zweiter Lesung abgestimmt.
Pläne der EU-Kommission wurden abgeschwächt
Mit dem Votum des Parlaments deutet sich an, dass ursprüngliche Gesetzespläne der EU-Kommission abgeschwächt werden. Die Brüsseler Behörde hatte 2012 eine Obergrenze von fünf Prozent vorgeschlagen. Der Rat als Vertretung der EU-Staaten sieht die Pläne des Parlaments kritisch. Wie von Diplomaten verlautet, peilt eine große Mehrheit der Staaten eine Obergrenze von sieben Prozent an. Besonders osteuropäische Staaten wie Polen fürchten um wirtschaftliche Einbußen. Agrarvertreter warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, wenn sich die Biodiesel-Produktion nicht mehr lohnt. Deutschland ist zwar für fünf Prozent, zeigt sich aber kompromissbereit.
Der konventionelle Biosprit aus Raps oder Soja ist umstritten, weil durch den Anbau der Pflanzen Flächen für Nahrungsmittel wegfallen. Für neue Felder werden vor allem in Entwicklungsländern Wälder gerodet, was schlecht für das Klima ist. Dieses Problem ist bekannt als indirekte Landnutzungsänderung (englischer Begriff: Iluc).
iLUC-Faktoren sollen erst ab 2020 gelten
Auch in einem zweiten Teil der Reform wählte das Europaparlament einen Mittelweg zwischen Umwelt- und Agrarinteressen. So sollen die Folgen der indirekten Landnutzungsänderung zwar in die CO2-Bilanz von Biosprit eingerechnet werden, dies aber erst ab 2020. Durch die Einrechnung könnte vor allem Biodiesel nicht mehr für Klimaschutzziele angerechnet werden. Die neuen Regeln sollen ein Schub für neue Formen von Biosprit sein, etwa aus Stroh oder Algen.
Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis:
Christdemokraten reagierten erleichtert auf das Plenarvotum. Das Ergebnis sei ein Sieg der Vernunft, sagte die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß. Aus dem linken Parteienspektrum kam hingegen Kopfschütteln. Die angestrebten Regeln reichten nicht aus, um die schlimmen Folgen von Biosprit fürs Klima und für Armut in Drittweltländern abzumildern, sagte die Linkspolitikerin Sabine Wils. Ähnlich missmutig äußerten sich Umweltschützer. Der Reformkurs sei viel zu zaghaft, sagte Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund). Auch "Transport & Environment" forderte schnelles Handeln pro Klimaschutz und eine Kurswende in der Biosprit-Politik.
Nun müssen die EU-Staaten ihre Sicht auf die Reform festlegen und sich anschließend mit dem Parlament einigen. Das dürfte dauern. Es ist fraglich, ob das Gesetzgebungsvorhaben bis zur Europawahl im Mai 2014 abgeschlossen werden kann.
Quelle: http://www.agrarheute.com/ep-abstimmungsergebnis
24hs
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