Kongo wählt im Juni neues Parlament Der Weg zum Frieden ist noch langVier Monate vor den ersten demokratischen Wahlen herrscht Aufbruchstimmung in Kongo. Die EU will 1000 Soldaten zur Unterstützung der Wahlen in das Land entsenden. Doch deren Wirkungsmöglichkeiten sind angesichts der Größe des Landes und dem dort herrschenden Bürgerkrieg begrenzt. Umstritten ist auch, wer die Führungsrolle dafür übernimmt und wie die Mission bezahlt werden soll. Heute beraten die EU-Verteidigungsminister in Innsbruck über den Einsatz. Von Wim Dohrenbusch, ARD-Hörfunkstudio Nairobi   Grafik: Demokratische Republik Kongo]
Von der pulsierenden Millionen-Metropole Kinshasa am Kongo-Fluss bis in die vom Bürgerkrieg geschüttelten Unruheprovinzen im Nordosten herrscht Aufbruchstimmung. Die Demokratische Republik Kongo, ein Land so groß wie Westeuropa, steht vor einer historischen Wende. 25 Millionen Wahlberechtigte sind Mitte Juni aufgerufen, über ein neues Parlament und einen Präsidenten zu entscheiden. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit von der belgischen Kolonialmacht vor 45 Jahren können die Kongolesen selbst über ihre politische Zukunft entscheiden.
Neue Verfassung für KongoDer geplante EU-Einsatz im Kongo: Ziel der EU-Mission in Kongo ist es, die rund 17.000 UN-Soldaten in dem zentralafrikanischen Land bei der Sicherung der Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Die Wahlen sind für den 18. Juni geplant. Die Zahl der europäischen Soldaten, die dabei zum Einsatz kommen soll, schwankt zwischen 800 und 1700. Wie der Einsatz genau aussehen könnte, ist ebenfalls noch unklar: Ein diskutiertes Szenario sieht vor, dass in der Hauptstadt Kinshasa zwischen 200 und 450 europäische Soldaten für maximal vier Monate stationiert werden. Bis zu 800 weitere Soldaten könnten danach außerhalb Kongos für den Notfall bereit stehen.
Mit einem Festakt hatten die Kongolesen eine neue Verfassung verabschiedet, die den Weg für die Wahlen freigemacht hat. Die Zeiten des Übergangs seien vorbei, erklärte Präsident Joseph Kabila. Nun gehe es darum, eine bessere Zukunft aufzubauen. DieVerfassung sieht für den Präsidenten maximal zwei Amtszeiten von je fünf Jahren vor, die Mehrheitspartei im Parlament stellt einen Premierminister. Bis zum Wahltag ist es aber noch ein weiter Weg. Jahrzehntelang herrschten Diktatur, Chaos und Milizenterror im Kongo. Einer der brutalsten Kriege in der Geschichte Afrikas wurde erst vor gut zwei Jahren beendet. "Die Lage ist heute schlimmer als in den 90er Jahren", warnt Jason Stearns, Kongo-Experte der International Crisis Group. Waffen wurden an Zivilisten verteilt und es gibt Gruppen, die ihre Macht nicht verlieren wollen. Die tun alles, um die Wahlen zu verhindern. Warlords als Vizepräsidenten in Übergangsregierung [Bildunterschrift: Kindersoldaten im Kongo beim Drill (Archivbild)]
Ehemalige Warlords sitzen als Vizepräsidenten in Kabilas Übergangsregierung. Für sie geht es bei den bevorstehenden Wahlen vor allem um das eigene politische Überleben. Denn was sie mit Waffengewalt erreicht haben, könnten sie an den Wahlurnen schnell wieder verlieren. Deshalb kommt vor allem Kongos "wilder Osten" weiter nicht zur Ruhe. Dort kämpfen Hutu gegen Tutsi, Hema gegen Lendu, rund ein Dutzend Milizen und nicht zuletzt rivalisierende Armee-Einheiten gegeneinander. Dabei geht es weniger um Politik als um die Gier nach Dollars und Diamanten. "Eine Kalaschnikow können sie hier für unter 30 Dollar bekommen", sagt Jason Stearns. Die Banditen in Uniform beuten die Minen aus, kontrollieren die Grenze nach Uganda und Ruanda, sie treiben Zölle und Phantasie-Steuern ein. An die Stelle staatlicher Strukturen ist mittelalterliches Landsknecht- und Raubrittertum getreten. Mit Folter, Vergewaltigungen, Ritualmorden und Massenhinrichtungen versetzen die Milizen die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken.
Blauhelmsoldaten sind überfordert17.000 Blauhelmtruppen der Vereinten Nationen sind im Kongo stationiert. Friedenssoldaten aus Ländern wie Uruguay, Nepal oder Marokko versuchen für Ruhe zu sorgen und die Menschen zu schützen. Schon jetzt eine kaum lösbare Aufgabe. Mit der Überwachung der Wahlen wäre die MONUC-Mission endgültig und hoffnungsloses überfordert, meint Jason Stearns: "Ein europäischer Militäreinsatz im Kongo, ja das wäre wirklich eine gute Idee."
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