keine Ahnung, welches Gesetz Du da zitierst, aber das Parteiengesetz, dass in diesem Fall maßgeblich ist, ist es definitiv nicht, höchstwahrscheinlich ein Phantasiegebilde eines Journalisten! In Unkenntnis von Gesetzen über die Einhaltung derer zu spekulieren ist doch wohl ein schlechter Witz?
Parteiengesetz nach dejure.org § 25, der von Dir angeblich zitierte Absatz:
"(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:
§1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
§2. Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung);
§3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass
§a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen,
§b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben oder
§c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1 000 Euro handelt;"
Selbstverständlich bedarf es einer Prüfung, ob man so etwas überhaupt annimmt, aber findest Du dazu im Parteiengesetz irgendeine Frist außer einmal "spätestens bis zum nächsten Rechenschaftsbericht"? Ich nicht. Bedank Dich also bei den Abgeordneten, die so etwas als Gesetz beschlossen haben und gut ist!
Setzt Euch inhaltlich mit den Rechten auseinander und verzettelt Euch nicht auf Nebenschauplätzen!
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