Schnell noch verbeamten, B11 plus fette Pensionen für regierungstreue Parteisoldaten!
Die Selbstbedienung forciert sich!
?Liebe Freunde, liebe Leser,
für die Wahlverlierer von CDU und SPD gibt es dieses Jahr schon vor Weihnachten Geschenke. Denn um all ihre Leute weiterhin auf Kosten des Staates unterzubringen, erhöht die neue Kenia-Koalition einfach mal so die Anzahl der Ministerien und Staatssekretäre.
In Zukunft soll es zwölf statt bisher acht Staatssekretäre geben. Höchste Besoldungsgruppe - B11. Außerdem kommt ein zusätzliches Ministerium dazu. Was das kostet, interessiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer anscheinend nicht.
Bereits 2017 rügte der sächsische Rechnungshof die unglaublich hohen Ausgaben für politische Beamte. Diese seien innerhalb weniger Jahre um eine Million Euro gestiegen. Wohlgemerkt: Wir sprechen hier über das fürstliche Salär von nur 34 Personen.
Das Bundesverfassungsgericht kritisierte ebenfalls vor einigen Jahren die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien. Statt immer neue Pöstchen zu erfinden, sollte eine Beschränkung auf den ?engsten Kreis? erfolgen. Obwohl CDU, SPD und Grüne all das genau wissen, setzen sie sich darüber hinweg. Um zu begreifen, warum sie das machen, müssen Sie nur in die Lebensläufe der Minister schauen.
Die bisherige Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) z.B., die den Bereich Soziales übernehmen soll, hat noch nie in ihrem Leben in der Privatwirtschaft gearbeitet. 1977 stieg sie direkt nach dem Abitur zur stellvertretenden Bürgermeisterin ihrer Gemeinde auf.
Erst vier Monate vor der Wende trat sie dann aus der SED aus. Nach einem kurzen Intermezzo bei einer Krankenkasse war sie ab 1994 wieder Berufspolitikerin. Linientreue zahlt sich eben aus.
Was geschieht nun, wenn solche Charaktere Zugriff auf Ministerien erhalten? Sie machen keine Politik für das Volk, sondern sind den ganzen Tag damit beschäftigt, Steuergelder an Vereine und Verbände zu verteilen, die ihnen wohlgesonnen sind.
Wenn Sie denken, ich übertreibe, dann informieren Sie sich bitte über das Programm ?Weltoffenes Sachsen?. Köpping unterstützte damit die linke bis linksradikale ?Zivilgesellschaft? maßgeblich. Unter anderem floss eine sechsstellige Summe für die politische Umerziehung in Kindergärten. Das ist verabscheuungswürdig.
Die CDU-Minister sind jedoch keinen Deut besser. Vor einigen Tagen deckte die AfD auf, dass der bisherige Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, der nun für den ländlichen Raum vorgesehen ist, sein Amt für eine ausgiebige Wahlkampftour an den Schulen seines eigenen Landkreises missbrauchte (Drs. 7/464).
Dieses Amtsverständnis ist ungeheuerlich. Hier wurden Privat- und Partei-Interessen höher gewichtet als das Wohl des Freistaates Sachsen. Leider handelt es sich dabei um keinen Einzelfall. Vielmehr haben sich die Altparteien den Staat systematisch zur Beute gemacht, wie der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim eindrucksvoll nachgewiesen hat.
Es zählt daher zu den wichtigsten Aufgaben der AfD, diesen überwucherten Parteienstaat zurechtzustutzen. Bitte machen Sie sich einmal klar, über welche Dimensionen wir hier sprechen. 1871 reichten dem Deutschen Kaiserreich 500 Beamte für die gesamte oberste Verwaltung. 1914 waren es schon 2.000 und heute arbeiten allein im Bundestag 6.000 Menschen.
Obendrauf kommen die ganzen Ministerien und Behörden. Insgesamt beschäftigen sie auf Bundesebene 500.000 Menschen. Eine schlanke Verwaltung sieht definitiv anders aus. In erster Linie geht es mir aber gar nicht um den braven Beamten, der das macht, was ihm aufgetragen wird.
Mir geht es um die Spitze des Staates. Dort werden wie jetzt in Sachsen ständig neue Pöstchen geschaffen, um opportunistische Parteisoldaten durchzufüttern. Damit muss so schnell wie möglich Schluss sein!
Die sächsische Regierung wäre mit fünf, sechs Staatssekretären weniger genauso handlungsfähig wie gegenwärtig. Und auch der Sächsische Landtag käme gut und gerne mit weniger Abgeordneten und Mitarbeitern aus.
Denn wir brauchen keine aufgeblähten Regierungen und Parlamente. Wir brauchen mutige Politiker.?
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Fazit: Darüber wird der MDR natürlich nicht berichten!
ariva: Zitat wurde bereits gekürzt!
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