Kritisch äußerte sich der Bundesbankpräsident zu Vorschlägen, die Risikoteilung in der Währungsunion auszubauen. "Ich höre zwar viel von gemeinsamer Haftung, aber wenig von gemeinsamer Entscheidung und Kontrolle", führte er aus. Aus Notenbanksicht müssten Vorschläge aber daran gemessen werden, ob mit ihnen die Währungsunion eine Stabilitätsunion bleibe. https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/...weidmann_wiwo+410762
Ein europäischer Finanzminister, wie zuletzt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, wäre Weidmann zufolge für die Geldpolitik kein Problem. Einen Finanzminister gebe es auch in jedem Nationalstaat mit eigener Geldpolitik. Weidmann zufolge komme es aber auf die Ausgestaltung an. Bisher sei jedoch noch nicht einmal klar, welche Funktionen er haben sollte. "Manche sehen in ihm einen fiskalpolitischen Zuchtmeister, andere einen spendablen Umverteiler mit großem Budget", sagte er. "Ein solches Amt muss in den Gesamtrahmen passen." Und dafür gebe es grundsätzlich zwei Wege, eine Rückbesinnung auf den Maastricht-Rahmen mit seinen Haftungsbeschränkungen und klaren Regeln oder eine Fiskalunion mit weitgehender Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene. https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/...weidmann_wiwo+410762
buran
: WHELL Die Bereitschaft, Souveränität abzugeben,
sei auch bei denen gering, die mehr gemeinsame Haftung wollten, sagte Weidmann. Ohne ein Gleichgewicht von Handeln und Haften ließe sich aber keine stabile Fiskalunion errichten. "Wenn einer bestellt und dann andere bezahlen, geht das nicht lange gut", sagte er. https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/...weidmann_wiwo+410762
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: Weidmann regte an, zunächst gemeinsame Projekte in
den Mittelpunkt der Politik zu stellen, die greifbare Fortschritte für die Menschen brächten, beispielsweise ein gemeinsamer Markt für digitale Produkte. Aber auch die Sicherung der Außengrenze, die Terrorbekämpfung, die Migration, die Entwicklungshilfe, der Klimaschutz oder das Schließen von Steuerschlupflöchern von Konzernen böten hier Möglichkeiten. https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/...weidmann_wiwo+410762