Griechenland muss 82 Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bailout-Review implementieren
http://greece.greekreporter.com/2017/12/11/...cessful-bailout-review/
Griechenland muss 82 "schwierige" Voraussetzungen erfüllen, um die dritte und vierte Überprüfung des Rettungsprogramms erfolgreich abzuschließen, heißt es in einem Kathimerini-Zeitungsbericht.
Die ergänzende Absichtserklärung und das dazugehörige technische Memorandum haben detailliert dargelegt, was die griechische Regierung tun muss, um die aktuelle Bewertung abzuschließen. Außerdem wird angegeben, was die Regierung tun muss, um die vierte und letzte Bewertung zwischen März und Juni 2018 abzuschließen.
Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass Athen im Mai 2018 die steuerfreie Einkommensgrenze im Jahr 2019 anstatt im Jahr 2020 senken muss, wenn der Internationale Währungsfonds in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und Griechenland das vereinbarte Ziel eines Primäreinkommens berücksichtigt ein Überschuss von 3,5% für 2019 kann nicht erreicht werden.
Im März 2018 sollte die "günstige Steuergesetzgebung für die Schifffahrtsindustrie" gemäß den Richtlinien der Europäischen Kommission überarbeitet werden.
Im März müssen Immobilienpreise angepasst, erfasst und institutionalisiert werden, so dass sie den tatsächlichen Marktwert der Immobilien widerspiegeln und nicht den Wert, den ihnen die Steuerbehörden beimessen. Damit verpflichtet das Memorandum die griechische Regierung, alle notwendigen Anpassungen an der einheitlichen Grundsteuer (ENFIA) vorzunehmen, indem sie die Steuersätze erhöhen oder mehr Immobilien besteuern, damit der Staat die gleichen Einnahmen erzielt. Bis Mai müssen die Steuersätze angepasst werden, und die Steuerbemessungsgrundlage sollte erweitert werden.
In Bezug auf notleidende Kredite verpflichtet sich die Regierung, keine neuen Regulierungen oder andere Amnestie- oder Abwicklungsmaßnahmen für ausstehende Schulden einzuführen oder bestehende zu verlängern und wird gegen strategische Schuldner vorgehen.
Zusätzlich zur Kürzung der Renten mit einer Steuerrendite von 1% des BIP im Jahr 2019 werden die bestehenden Renten (ohne Betriebsrenten) auf der Grundlage der neuen Parameter neu berechnet. Außerdem werden die Rentenbonus-Pauschalbeträge überprüft, um "versicherungsmathematische Gerechtigkeit" zu gewährleisten, dh sie werden proportional zu den gezahlten Beiträgen gekürzt.
Eine weitere Voraussetzung für die dritte Bewertung besteht darin, dass der griechische Staat die Bearbeitung von mindestens 30% der wichtigsten zwischen Mai und Dezember 2016 eingereichten Rentenanträge abschließen muss.
Die vierte Bewertung
Dem Bericht Kathimerini zufolge sollten für die 4. Evaluierung und bis April 2018 die Bearbeitung der 2016 eingereichten Hauptrentenanträge, 30% der Anträge für 2017 und 13.800 Anträge für Zusatzrenten in den Jahren 2015 und 2016 abgeschlossen sein.
Was die Sozialleistungen anbelangt, so verpflichtet sich die griechische Regierung, die Familienbeihilfen grundlegend zu ändern, um sie gezielter und gerechter zu machen. Bei Invaliditätsleistungen wird das neue System nicht auf dem von den Gesundheitsbehörden beschlossenen "Prozentsatz der Behinderung" basieren; wie es jetzt ist, aber auf die Fähigkeit des Antragstellers zu arbeiten.
Was die Tarifverhandlungen auf dem Arbeitsmarkt anbelangt , wird die Regierung im März nach Konsultation der Sozialpartner und im Einvernehmen mit den Gläubigern einen glaubwürdigen Verwaltungsmechanismus entwickeln, um die Repräsentativität der Verhandlungen zu bewerten. Im Januar wird das Schlichtungs- und Schlichtungsverfahren auf der Grundlage eines unabhängigen Rechtsgutachtens überprüft. Außerdem sollte im Mai der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht vorgelegt werden.
Gläubiger fordern auch strengere Kriterien für die Anwendung des Insolvenzgesetzes (Katseli-Gesetz), das Schuldner vor Zwangsvollstreckungen und Beschlagnahmen schützt. Wie bereits erwähnt, werden die griechischen Behörden die Wirksamkeit des rechtlichen und institutionellen Rahmens des jeweiligen Gesetzes bewerten und einen Bericht mit den von den Gerichten gesammelten Daten und der Bewertung und weiteren Vorschlägen der Banken zur Behebung der festgestellten Mängel vorlegen, insbesondere im Hinblick auf die Geschwindigkeit der Bearbeitung von Fällen und Beseitigung des Risikos missbräuchlicher Praktiken. Die Ergebnisse und Vorschläge des Berichts werden mit den Gläubigern erörtert.
Für die vierte Bewertung sieht das Memorandum vor, dass die Behörden bis April 2018 das Haushaltsunfähigkeitsgesetz ändern und zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden, um die festgestellten Mängel zu beheben, insbesondere durch die Schaffung eines geeigneten nicht filtrierenden Mechanismus akzeptabler Anwendungen die Zeit zwischen Einreichung des Antrags und Erlass des Urteils. "
|
1 |
... |
1791 |
1792 |
|
1794 |
1795 |
...
| 2043
Thread abonnieren
