TTIP - das Tagebuch

Die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben arm. Diese These des französischen Ökonomen Thomas Piketty, die derzeit eine neue Debatte um soziale Ungleichheit dominiert, bekommt jetzt eine neue Schärfe. Die "New York Times" hat die von dem unabhängigen Institut ?Luxembourg Income Study? (LIS) gesammelten Einkommensdaten analysiert und ist zu einem für die Amerikaner erschreckenden Befund gekommen.
Danach hat die US-Mittelklasse ihre noch vor 30 Jahren selbstverständliche Vorreiterrolle gegenüber der entsprechenden Schicht aller anderen großen Industrienationen verloren. Seit dem Jahr 2010 verdiene die kanadische Mittelklasse mehr als die US-Mittelklasse. Und: Die Unterschichten in Europa verdienen mehr als die Unterschichten der USA.
Es gibt aber noch ein anderes Land, dessen Mittelstand hinterherhinkt: Deutschland.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/...hicht-verliert/9794402.html

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: ?Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.?

http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_04/2014_209/01.html

Ein einziger Unfall beim Fracking kann einen Mineralbrunnen für immer verunreinigen, warnt Stefan Seip, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen. Die Mineralwasser-Hersteller fordern deshalb ein Fracking-Verbot im Einzugsgebiet von Mineralquellen.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/...ser-,10808018,26832720.html

und junger Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL)
an alle Abgeordneten und Kandidaten zu den Europawahlen am 25. Mai 2014:

Jetzt säen um später zu ernten!

http://buendnisjungelandwirtschaft.org/

Wir Netzfrauen setzen uns aus allen Altersgruppen zusammen und viele von uns gehen arbeiten, haben Familie und Kinder, Haushalt, Garten oder was auch immer. Trotzdem nehmen wir uns viel Zeit für Recherchen, Übersetzungen, Schreiben, Posten und allem, was sonst noch so dazugehört, um wahrheitsgemäße, informative und aussagekräftige Artikel zu schreiben. Wir tun dies alles, um Aufzuklären, Wissen zu vermitteln und ( viele Dinge in unserer Gesellschaft betreffend) Wachzurütteln.

?Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, die unsere Artikel täglich lesen, uns zustimmen und uns Mut machen, jetzt nicht mit uns eins sind und sagen, wir gehen den Weg gemeinsam, dann frage ich mich wirklich für wen wir eigentlich schreiben??

http://netzfrauen.org/2014/04/24/jetzt-mal-tacheles/

Von den Parteien in Deutschland spricht sich die CDU für TTIP aus und fügt hinzu: ?Bewährte Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzniveaus der EU müssen dafür Grundlage sein?. Die SPD will in den Verhandlungen ?möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards? verankern. ?TTIP aussetzen und fair neustarten?, lautet die Position der Grünen. Die Linken lehnen das Abkommen komplett ab. Die AfD äußert sich kritisch, aber nicht eindeutig.

http://www.schrotundkorn.de/2014/201404b02.php

Am Samstag, den 26.4.2014 organisiert die Piratenpartei Stuttgart gemeinsam mit weiteren Organisationen und Parteien eine Demonstration gegen TTIP. Stattfinden wird sie ab 15 Uhr auf dem Schillerplatz.

http://www.piratenpartei-stuttgart.de/demo-gegen-ttip/

Vergangene Woche hat auch das Plenum des EU-Parlaments gentechnisch verändertem Honig den Weg in die Regale Europas geebnet und die Imker rechtlich im Regen stehen lassen. Entgegen dem Wunsch der Imker auf Rechtssicherheit und dem Wunsch der Verbraucher nach Transparenz führt die geplante Änderung der Honigrichtlinie zu Unklarheiten bei der Kennzeichnung. Nur eine Sperrminorität des Ministerrates der EU durch Enthaltung oder einem klaren Nein der deutschen Regierung könnte jetzt noch verhindern, dass die Honigrichtlinie in gültiges Recht umgesetzt wird.

http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/29002.html

TTIP Chroniken ? wie Freihandelszone mit USA
Verbraucherrechte und Justiz aushöhlt

http://lt-news.com/usa-und-eu-forcieren-gigantische-freihandelszone/

"Das Abkommen mit Kanada ist aber nicht nur eine Blaupause, was bei TTIP zu erwarten wäre. Es ist noch schlimmer: Sollte der Vertrag mit Kanada ratifiziert werden, ist TTIP gar nicht mehr nötig, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt. Denn die USA und Kanada gehören gemeinsam der Freihandelszone naFta an: ?Vereinfacht gesagt, reicht dann eine niederlassung in Kanada, um sich auf die Investorenschutzklauseln berufen zu können.?Für die Freihandelsabkommen, ob mit Kanada oder den USA, spricht also nichts. Die Risiken sind enorm ? und der nutzen minimal."

Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des transatlantischen Datenschutz-Abkommens veröffentlicht. Mal wieder eins der Themen, die ziemlich wichtig sind ? aber niemanden interessieren.

Daher haben wir mal bei einer Reihe politisch verantwortlicher Personen und Institutionen nach ihrer Meinung dazu gefragt.

https://netzpolitik.org/2014/...iterhin-blockieren-wird-es-scheitern/

Gut 400 Menschen sind am Samstag in der Würzburger Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auf die Straße gegangen.
?Wir sind hier, wir sind laut, damit ihr keine Scheiße baut?, skandierten die Demonstranten auf ihrem Weg vom Hauptbahnhof durch Kaiserstraße, Juliuspromenade und Fußgängerzone zum Unteren Markt.

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/...sabkommen;art735,8101633

TTIP soll nun Verluste aus der Finanzkrise nachhaltig kompensieren. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat zum stärksten Rückgang des Warenhandels seit 1950 geführt. Der reale Warenexport verringerte sich zwischen 2008 und 2009 um 11,9 Prozent. Der nominale Wert der exportierten Waren sank von 16,1 Billionen US-Dollar im Jahr 2008 auf 12,5 Billionen US-Dollar 2009. Der prozentuale Anteil der Warenexporte und -importe am weltweiten BIP sank von 2008 auf 2009 deutlich von 53,3 auf 43,4 Prozent. Ein Rückgang von fast zehn Prozent. Doch jede Wirtschaftskrise hat wie auch jeder Boom mal ein Ende.
Seit 2010 geht es mit den Exporten wieder aufwärts und nach der Krise sehnen sich viele nach dem erhofften Aufschwung.  Die Wirtschaftslobbyisten vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnen mit ?signifikanten Wohlstandsgewinnen?. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission schätzt, dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können.
Die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU wird genutzt, um Bedenken und Kritik gegen das TTIP-Abkommen mit Versprechen von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen zu begegnen und die vorgesehenen weitreichenden Ziele hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaft zu verkaufen.

http://marsvonpadua.wordpress.com/2014/02/25/...ende-entstaatlichung/

Alle 25 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.

Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Start hier: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2014/

Eine Bedrohung der Demokratie

Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission ein neues internationales Handelsabkommen. Es trägt den sperrigen Namen ?Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen?, kurz TISA (engl.: Trade in Services Agreement).Damit dem sollen nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden: es droht u. a. die  Liberalisierung von Wasserversorgung, digitalem Handel, Bildung, Transport, Versicherung, Telekommunikation und Post sowie im Finanzwesen. Auch Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Umwelt sind wahrscheinlich eingeschlossen.
Die EU und weitere 21 Staaten wollen den Handel mit Dienstleistungen viel weitergehender liberalisieren als das bisher die internationalen Handelsregeln vorschreiben:

http://www.ska-keller.de/de/home/...-an-eine-bedrohung-der-demokratie

Ein Experte behauptet: "In den USA essen wir diese Lebensmittel auch"

Will der Europäer denn so werden wie der Amerikaner heute schon ist? Und bekommt man dann hier auch die Freiheit sich bis an die Zähne zu bewaffnen und wird zeitgleich auch die Todesstrafe wieder eingeführt? Wer Geld als die Grundlage seiner Existenz betrachtet muß auch die Kehrseite der Münze in Kauf nehmen. Und wer ständiges Wachstum vertritt wird auch die Konsequenzen in Kauf nehmen müssen. Und deshalb werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Jeder hat die Wahl mitzuspielen oder auch nicht.

http://derstandard.at/1397521843609/...en-wir-diese-Lebensmittel-auch

Wachstumsbeschleunigte Schweine, Klonfleisch oder Genfood: Europa und die USA haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von ihren Lebensmitteln. Damit das umstrittene Freihandelsabkommen trotzdem nicht scheitert, bereitet Brüssel jetzt eine Klage gegen seine Mitgliedsstaaten vor.
Das Futtermittel für Turboschweine gibt nur ein Beispiel dafür ab, wie unterschiedlich die USA und Europa mit Lebensmitteln umgehen. Im geplanten Abkommen für mehr Freihandel wollen sie gegenseitig Exporthürden niederreißen. Müssen die Europäer dafür am Ende auf gewohnte Umwelt- und Gesundheitsregeln verzichten?

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...fuer-turboschweine-1.1945592

Heute hat Martin Schulz sich dem TTIP-Widerstand gestellt und die über 460.000 Unterschriften von Bürger/innen entgegen genommen. Seine Versprechungen allerdings blieben vage. Glaubt er, dass er damit durchkommt?

http://blog.campact.de/2014/04/martin-schulz-das-ist-zu-wenig/

23.000 Campact-Aktive werden ihre Erwartungen an die Parteien, die zur Europawahl antreten, an 6,5 Millionen Haustüren verteilen. So machen wir die Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP.

Wir können heute schon ausrechnen, dass Deutschland ? um nur EIN Beispiel zu nennen ? in NAHER Zukunft aus wenigen Superreichen und einer Armee von Hartz IV-Empfängern besteht ? falls uns der IWF überhaupt noch solche luxuriösen Sozialleistungen gestattet. Angesichts unserer grassierenden Staatsverschuldung sind Regierung und Bundestag schon längst nicht mehr frei in ihren Entscheidungen.

Wer Global Brutal gelesen hatte, der wußte auch, was auf Deutschland zukommt. Je größer der Hunger der Regierung nach Krediten, umso mehr wurde die Souveränität an die Geldgeber verkauft, deren Interessen durch Weltbank und IWF formutliert wurden. Bekannt waren deren Wünsche schon seit Mitte der neunziger Jahre:

?Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab ? Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen?.

Somit war 1997 schon klar, dass Hartz IV kommen wird. Es war klar, wer es angeordnet hat, wer es finanziert und wer es durchzuführen hat.

http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/04/29/...gegen-den-mittelstand/

Staatsanwalt Schwach kontra Hans Söllner

Ein Paradebeispiel dafür, wie hilflos die Machthaber reagieren. Dabei auch hier wieder die Verhältnismäßigkeit beachten.

http://soellner-hans.de/news/46-news/...-staatsanwaltschaft-stuttgart

Falscher Sräd! Sollte "alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch" hierhin.

Ti Ti Ai Pi = Titip = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
Te Te I Pe = Titip = Damit wird heimlich Demokratie plattgemacht:
Sie tagen im Geheimen - du kriegst kein Protokoll
So wollen sie uns leimen ? oh frag' nicht was das soll!
Sie sagen ?Arbeitsplätze? - doch nichts vom Arbeitsrecht
Es geht nur um Profite ? der ganze Rest ist schlecht:
Dann gibt's bei uns Chlorhühnchen ? wie in den Ju-Es-Ej
EU hat nix zu melden ? das ist Te Te I Pe
Und willst du dich beschweren ? oh! bleibe besser still
Ein Schiedsgericht entscheidet ? wie es der Konzern will

http://www.rrreiche.de/rrreiche/index.php?site=wennttipkommt