Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Im Paralleluniversum der Neuen Rechten gibt es all das, was es auch bei uns gibt - allerdings stehen die Inhalte nun auf dem Kopf. Die SPD beispielsweise ist hier jene Partei, die sich immer schon gegen Asyl, Zuwanderung und europäische Freizügigkeit gestemmt hat, eine Anti-Einwanderer Partei seit ihren ersten Tagen, die sich die missliche Lage der 'ökonomisch schlecht gestellten Deutschen' nicht mit Kapitalismus, ordoliberaler oder neoliberaler Politik erklärt, sondern immer schon mit den vielen Ausländern, die der alleinerziehenden Mutter oder dem Rentner die Butter vom Brot nehmen - Standpunkte, die bei uns etwa von NPD und AFD vertreten werden. Umgekehrt dann die Konservativen von CDU und CSU, die ausländerverrückter gar nicht sein könnten und die deshalb eine Masseneinwanderung nach der anderen verbocken.  

auszumachen.
Soweit völlig ok, auch Überforderung gehört zur Natur des Menschen, nur blöde, dass du hier unbedingt mitdiskutieren willst.  

 

könnte tatsächlich helfen, die Wirtschftsflüchtlinge vor Ort auszusieben

" ...Dem Asylverfahren in Europa soll ein sogenanntes Zulässigkeitsverfahren vorgeschaltet werden, in dem festgestellt wird, ob der Asylsuchende in der EU überhaupt einen Asylantrag stellen darf. Wenn nicht, also bei Unzulässigkeit der Antragstellung, folgt Zurückschiebung in Staaten wie Türkei, Libyen, Niger oder Mali. Der Kreis solcher Herkunfts- und Drittstaaten, die als sicher erklärt werden, soll angeblich erheblich vergrößert werden. Es muss nicht sein, dass der ganze Staat sicher ist, es soll genügen, dass Regionen in diesen Staaten als sicher gelten...."
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-aber-nicht-in-europa-1.3709041

da zeigt sich der Einfluss von Macron, der ja jetzt auch ganz konsequent straffällige Ausländer  abschieben will, offenbar auch Europäer?
https://www.welt.de/politik/ausland/...bekurs-fuer-Frankreich-an.html
" Ausländer, die eine Straftat begingen und keine Aufenthaltserlaubnis hätten, würden abgeschoben, kündigte Macron am Sonntagabend in einem Interview der TV-Sender TF1 und LCI an. ?Ich werde hier unerbittlich sein.? Nur einen Tag vor dem Attentat in Marseille war der Angreifer aus dem Polizeigewahrsam  entlassen worden, obwohl er keine Aufenthaltserlaubnis hatte. Eine deshalb von Innenminister Gérard Collomb angeordnete Untersuchung ergab Pannen beim Abschiebeverfahren bei der Präfektur von Lyon. Macron sagte dazu, es habe Sanktionen gegen zwei hohe Beamte gegeben..."

wo bleiben Sanktionen gegen Beamte in Berlin bei Anis Amry ?
oder hier? 23jähriger Afghane der schon mit mehreren Eigentumsdelikten aufgefallen ist fackelt 11 Autos ab ? http://www.wiesbadenaktuell.de/startseite/...brandstifter-fest-1.html

 

Leider fehlt die Diskussionsgrundlage, ein Mindestsatz gemeinsam geteilter Prämissen, um das Diskutieren zwischen völkischen Antikapitalismus und sozialdemokratisch / bürgerlichen Weltbildern irgendwie sinnvoll machen zu können. Die Option, man müsse den Sachsen, der sein 'Unglück' Ausländern anlasten will, die es bei ihm gar nicht gibt, den Rentner im Westen, der weil saturiert Sinn in nachholender Revolte finden will, verstehen lernen, ihn dort abholen wo er nun mal ist, überlasse ich mal den Gutmenschen von der 'Systempresse'. Dass das Ding ausgefochten werden muss wird ihnen damit allerdings nicht erspart bleiben. Und auch nicht die Einsicht, nicht jeden mitnehmen und integrieren zu können.  

mit deinem Antikapitalismus, deinem radikalvölkischen Weltbild. deinem sinnfreies Herumprügeln und deiner gesamten geistigen Insuffizienz nichts zu tun.

Insofern erübrigt sich dein "mitdiskutieren". Ich glaube gar nicht, dass wir in Deutschland nun unbedingt jeden Punk, jeden Polit-Hooligan, jeden Dummkommunisten  in unserer Diskussion und Politik immer mitnehmen müssen.

 

kennt keine flüchtlinge, er kennt nur sogenannte flüchtlinge. auch von migranten hat er bisher nichts gehört, nur von illegalen migranten.  sogenannte gut integrierte flüchtlinge will er im übrigen ebenfalls, gemeinsam mit den (diesmal nicht sogenanten) illegalen ausweisen lassen.

na gut, hass und panik treiben eben die sonderbarsten blüten, aber unwahrheiten sind eine ganz andere kategorie, wobei es keinen unterschied macht, ob sie in ignoranz oder in beabsichtigter lüge mit dem zweck der meinungsmanipulation  ihren ursprung haben. die anmerkung des sogenannten malko zum thema ö-wahl, die da lautet: "kern hat kein problem damit, mit der fpö zu koalieren" ist hiefür ein gutes beispiel.

tatsache ist, dass eine koalition rot blau, falls überhaupt, nur ohne kern an der parteispitze möglich sein könnte. würde also kern ein sesselkleber sein, wie der sogenannte malko es unterstellt, wie könnte er dann auf die skurrile idee kommen eine solche koalition zu befürworten, oder, dem nicht genug, sich sogar  bei strache dafür zu bewerben, wie der sogenannte malko weiter ausgeführt  hat?

diagnose: viel reden, wenig sagen, und das wenige auch noch unwahr. für ernsthafte interessenten eine zumutung.
 

bezieht sich u.a. auf #001  

würde ich eine minderheitsregierung der övp erwarten. sie liessen kurz die meisten optionen offen in sachfragen die jeweiligen partner zufinden, sie wird dem noch-aussenminister, würde er schwarz/blau vermeiden, eine menge schwierigkeiten auf dem internatonalen parkett ersparen, auf dem er sichebst  und  somit der republik  eine solide reputation aufgebaut hat.
innenpolitisch kann für ihn die option schwarz/ rot komplett ausgeschlossen werden, da sein zentrales thema sich in erster linie um erneuerung dreht.

es wir das eine oder andere bauernopfer in form von zugeständnissen an die eine oder andere partei nötig sein, um eine ausreichend lange zeit zu überstehen, um seine position zu zementieren und danach über vorgezogene neuwahlen die gewünschte breite regierungmehrheit
anzustreben. wie gesagt, müsste ich spekulieren.....  

...das Team von Fußball-Bundesligaverein Hertha BSC hat sich kollektiv dem Protest amerikanischer Sportler gegen Diskriminierung angeschlossen. Die elf Profis auf dem Platz, die Ersatzspieler, das Trainerteam um Pal Dardai und unter anderen auch Geschäftsführer Michael Preetz knieten vor dem Anpfiff der Partie gegen den FC Schalke 04 (0:2) am Samstag und hakten sich einander an den Armen unter. ?Hertha BSC steht für Vielfalt, Toleranz und Verantwortung! Für ein Berlin, dass auch in Zukunft weltoffen ist!?, kommentierte der Verein die Aktion via Twitter..

http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/...protest-an-15246309.html  

 

Sogenannte Konservative und sogenannte Sozialdemokraten kennen nur sogenannte Flüchtlinge, manchmal auch sogenannte integrierte Migranten. Aus saldenmechanischer Sicht geht das schon in Ordnung, steht doch auf beiden Seiten der Bilanz derselbe Fake, nur eben mit umgekehrten vorzeichen. Addiert man beide Seiten, kommt man bekanntlich auf 0.  

---Das Nutzerkonto von Emilia Stivali wurde zum Löschen vorgemerkt.---
Das ist der nächste Karnickelfangschlag für uns Bullen- wenn nun selbst die Attrappe aufgibt.
Die Hausse ist damit in der kritischsten Phase seit 2009- meine Nackenhaare stellen sich vor Schreck nach oben....  

(trotz Zanoni). Er zeigt, dass man auch ohne den neofaschistischen rechten Rand wegweisende Politikwechsel bewirken kann.

FDP-Chef Christian Lindner will verhindern, dass Kanzlerin Merkel im Finanzressort weiter durchregiert. Und er warnt sie im Gespräch mit der F.A.Z., während der Koalitionsgespräche in Brüssel neue Tatsachen zu schaffen.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...iert-grosse-koalition-15249425.html  

(aus Faz-Interview)

Übrigens nehme ich mit Interesse wahr, dass Präsident Macron rote Linien in der Reformdebatte abgelehnt hat, während seine Regierung eine solche zieht, wenn sie eine automatische Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsprogrammen ausschließt. Dabei wäre dies ein Instrument, um die Politik über marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu disziplinieren.  

Asylanten die illegal über die Grenze kommen und "Asyl" rufen. Es gibt eine Anerkennungsquote von ca. 2 %. Was sind jetzt die anderen? Sie teilen sich auf in Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention und illegale Migranten. Auch nur eine Minderheit dieser Gruppe erhält den Status Flüchtling. Die überwiegende Mehrheit der illegalen Grenzüberwinder ist also weder Flüchtling noch Asylant. Und wenn man von Abschiebung spricht, will man nicht, dass Menschen mit Flüchtlingsstatus oder Verfolgte mit Asylstatus abgeschoben werden sondern die anderen. Und die spricht man als illegale Migranten oder sogenannte Flüchtlinge an. Das gefällt selbstverständlich denjenigen nicht, die eine unbegrenzte und unkontrollierbare Zuwanderung haben wollen. Für manche Kleingeister ist das allerdings alles viel zu kompliziert.

Zur Rechtslage gilt noch zu vermerken, dass entsprechend unserem Grundgesetz man kein Recht auf Asyl hat wenn man zu uns über ein sicheren Staat einreist (alle unsere Nachbarn)  und nach Genfer Flüchtlingskonvention hat man nicht das Recht eine Grenze illegal zu überwinden soweit diese Grenze nicht an die Konfliktregion grenzt. Nach Dublin müsste er sogar im ersten Land in der EU seinen Antrag stellen und bearbeiten lassen. Aus diesen Gründen will die EU ein Zulässigkeitsverfahren einführen damit durch Rechtsbrecher nicht alle Gerichte lahmgelegt werden - wie aktuell bei uns. Unsere Regierung hat in der Praxis also das Recht sehr weit ausgedehnt wenn nicht sogar laufend verletzt und das ohne Zustimmung des Bundestages. Eine absolut undemokratische Veranstaltung! Das Grundgesetz ist nämlich kein Spielzeug.

Asyl kann nach aktueller Rechtslage bei uns also nur bekommen wer einen Antrag in eine deutschen konsularischen Vertretung stellt und das Einverständnis der Einreise bekommt. So bekamen z.B. früher viele politisch Verfolgte aus dem Iran bei uns Asyl. Flüchtlinge können nur zu uns, solange der Konflikt nicht in einem direkten Nachbarland herrscht, wenn wir der UN-Flüchtlingshilfe definierte Kontingente abnehmen. Deutschland hat auch früher immer Kontingente abgenommen und gehörte nicht zu den Staaten die sich ganz hinten in dieser Rangliste befanden.

Hier meinen einige, man wäre besonders fortschrittlich wenn man das Recht laufend biegt und bricht nur weil es der eigenen Lebensauffassung zu pass kommt. Deshalb gefallen sie sich darin groß Hetze und Hass zu verbreiten.  

 

dass Macron sich selber als Neo-Liberaler begreift und als solcher auch von Frankreichs Linken attackiert wird, u. a. dafür, dass er in Frankreich die Sozialleistungen drastisch reduzieren will.

Hingegen zielt Macrons Konzept einer latenten Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür, das er (hämisch?) als pro-europäisch etikettiert, in eine ganz andere Richtung.

Überspitzt könnte man sagen:

- Bezüglich Frankreich ist Macron neoliberal (Wirtschaftsförderung, Steuersenkung, Abbau des Sozialstaats) und will ökonomisch nur Frankreichs Bestes (organisches Wachstum durch mehr Wettbewerb).

- Bezüglich Europa laboriert Macron jedoch im diffusen Brüsselsumpf, der politisch irgendwo zwischen neoliberal, US-Vasallentum und umverteilender Planwirtschaft ("Pöstchenerhalt") irrlichtert. D. h. in Europa will er ebenfalls das Beste für Frankreich, nämlich anderer Länder Geld.

Höchste Zeit, dass Spaßbremsen wie Lindner dies unterlaufen.

Macrons Ansinnen, Frankreichs neuen Liberalismus aus der Brüsseler Gemeinschafts-Schatulle zu finanzieren, stinkt jedenfalls zum Himmel.  

 

Doch wieder im Land, Gruezi...
Na, da bin ja beruhigt.
Das Turnier geht weiter--- also Aaaction. Hoffe doch sehr, dass du diese überreife Hausse weiter jagst....  

österreichischen Regierung wird eine größere Bremse gegen eine Schuldengemeinschaft in der EU sein als die FDP in Deutschland. Wenn es ernst wird und die Posten zu entfliehen drohen werden wir das wirkliche Gesicht der FDP kennen lernen. Dann wird auch von ihren früheren Aussagen im Zusammenhang mit der illegalen Migration kaum noch etwas übrig bleiben. In diesem Themenfeld braucht man auch funktionierende Verfahren welche die illegale Migration verhindern. Alle rein zu lassen, ein Jahr lang rum vegietieren zu lassen und dann bei der Abschiebung zu scheitern gehört nicht dazu.  

Emilia postet wieder trotz Börsenrekord, Shlomo ist bis morgen gesperrt, gnomon scheint nach Mentalität und Wissen ein Wiener exKapitän zu sein.
Und Anarchisten-Fuk fck klukluxklan, eine doch sehr eigenartige (politische?) Sexualität und Sinnlichkeit mit offenkundig äußerst attraktiven hässlichen Partnern. Natürlich im allerhöchsten Auftrag.

Heute wieder Begleitung in der Asylanhörung, in Spon gibt ein Asyl-Anhörer mal einen kleinen Einblick, was für ahnungslose Willkür da oft sitzt. Trotz Willkommenskultur erlebe ich Bamf, Ausländerbehörde, Jobcenter, auch Jugendgerichte an vielen Stellen äußerst aggressiv und regelrecht destruktiv gegen junge Ausländer. Sie werden zudem mit Bergen von absurd falschen Bescheiden und Anschreiben, Korrekturen der Korrekturen und terminierten Aufforderungen und Terminen eingedeckt, die sie nie verstehen können, gerade junge Familien gehen im Behördendschungel trotz allen Bemühungen und Arbeitstätigkeit häufig hochverschuldet unter.

Zuwanderungswachstum - aktuell lastet die katastrophale Wohnungsnot, extreme Mietsteigerungen und Vermietermacht in Berlin schwer auf uns und allen Jugendlichen, Familien und Migranten. Im Wedding hatten wir gerade noch eine einfache 60qm-Altbau-Wohnung für 360 kalt, der Nachmieter zahlt jetzt 950 kalt. Mal sehen, was das Gericht samt Mietpreisbremse dazu sagt. Ohne Rechtsanwalt funktioniert viel zu vieles gar nicht mehr, das ist nicht im Sinne des Erfinders.  

Danke für die Meinung. Allerdings handelt es sich um deine persönliche Anerkennungsquote. Zum Kontrast mal 'die Meinung' des Bamf:  

...die Quote der positiv beschiedenen Asylanträge (Anerkennung als Flüchtling, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot), die sogenannte Gesamtschutzquote für Flüchtlinge, lag 2016 bei 62,4 Prozent. Für das laufende Jahr 2017 liegt sie bei 43,9 Prozent..

https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/flucht/...land#Entscheidungen  

 

hier in Nordhessen stehn ganze Straßenzüge leer.
Mein Nachbarhaus verfällt gerade, weil ein Hartzler das geerbt hat und dann flugs in eine Mietwohnung gezogen ist.
Verkauf ist für ihn total unintressant, da er ja dann Kohle bekommen würde und nur Ärger mit Hartz und den Ämtern bekommt.
Also lässt er es verfallen.
So sorgt der ausufernde Sozialstaat für Bauruinen aufm Land.
Aber ist für mich ein intressantes Studienobjekt. Nämlich wie die Natur sich so ein Haus zurückerobert...