Als die angebl. "böse, rechtsradikale, rassistische, fremdenfeindliche" AFD, -übrigens bis heute u. erst kürzlich wieder im BunTestag-, die 09/2015 Gesetzesbrüche der Frau Merkel ("...alles was ich gemacht habe, habe ich "FÜR DEUTSCHLAND" getan"), anprangerte, wurde sie erneut beschimpft ! (Wie kann man auch Gesetzesbrüche anprangern, einfach unmöglich diese "Verfassungsfeinde" !)
JETZT Anfang November 2018 verlangt Christian Lindner (FDP) das, was die AFD schon lange (und bzgl. Durchführung längst überfällig ist), forderte:
Einen Untersuchungsausschuß !
Zitat aus nachstehendem Bericht: "FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts dieses Berichts nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss !
Nun will der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dies verhindern mit den Begründung, "dies sei seinerzeit eine "politische Entscheidung" gewesen, im Nachhinein bringe das nichts mehr !" Ergo, dann sind Gesetze eben Nebensache ! WARUM wohl wehrt sich Pistorius derart ? Doch nicht etwa weil er das Ergebnis dieser Untersuchung fürchtet ?? Mehrere Ex-Verfassungsrichter wie di Fabio, Papier sowie der renom. Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider brachten die Aushöhlung der Verfassung und die Beliebigkeit der Auslegung von Gesetzen bereits mehrfach zur Sprache. Vorletzter erst kürzlich im Focus :
www.focus.de/politik/deutschland/...insgesamt_id_9850655.html
Über 500 Strafanzeigen gegen Merkel wurden übrigens bis heute von den "Bundesstaatsanwälten in Karlsriuhe NICHT bearbeitet ! Ein weiterer Punkt, warum Mehr i mehr zum Thema "Rechtsstaat" zumindest in Teilen wohl kaum mehr zu sagen ist ! Der vielfach von Merkel, Gauck, Steinmeier, Maas, de Misere u.v.a. immer viel beschworene "Schutz der Rechtsstaatlichkeit sollte gaanz anders aussehen !)
"Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel !
Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen", so Lindner zur "Welt am Sonntag"." Zitat Ende !
Focus - 11. Nov. 2018: Geheimplan: Innenministerium ließ 2015 Rechtmäßigkeit einer Grenzschließung prüfen
Auszug: Die Flüchtlingskrise beschäftigt Politiker und Gesellschaft in Deutschland seit 2015 und ist immer wieder Mittelpunkt von Diskussionen. Auch europaweit ist das Thema beherrschend. Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Sonntag, 11.11.2018, 08.56 Uhr: Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, haben Spitzenbeamte im Innenministerium im Herbst 2015 einen Plan erstellt, wie die deutsche Grenze im Zuge des Flüchtlingsandrangs gesichert werden könne. Es seien mehrere sogenannte "Non-Paper" erstellt worden, die jedoch niemals veröffentlicht werden sollten. Das Dokument habe den Titel ?Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen? gehabt.
In dem erarbeiteten Papier habe es keine rechtlichen Einwände gegen die Schließung der Grenzen gegeben, berichtet die "Welt am Sonntag". Dies war zuvor ein strittiger Punkt gewesen.
Kpl. Bericht: www.focus.de/politik/ausland/...ssung-pruefen_id_9889048.html
Ergänzung zur Bestätigung: AUCH der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte (sinngemäß) festgestellt, "für eine Grenzöffnung 09/2015 "konnte keine recchtliche Grundlage ausgemacht werden !"
Ist doch ein schöner Sonntag heute - und den wünsche ich Euch allen hier, SW.
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