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eines im Kopf!

 

Vordergründig hat sich der Alltag in Thailand nach dem unblutigen Militärputsch schnell «normalisiert». Auf der politischen Ebene gibt es allerdings statt Normalisierung Einschränkungen der Grundrechte. Noch aber ist der Staatsstreich erstaunlich populär.

mo. Bangkok, 21. September

Zumindest vom äusseren Eindruck her hat sich in Thailand am Donnerstag, dem zweiten Tag nach dem unblutigen Militärputsch gegen den im Ausland weilenden Regierungschef Thaksin, die Lage weitgehend «normalisiert». Nach dem durch die Junta von General Sonthi Boonyaratglin verordneten arbeitsfreien Mittwoch waren landesweit Ämter, Schulen, Banken und auch die Bangkoker Börse wieder geöffnet. Dabei blieb bemerkenswerterweise auch der von Beobachtern im Ausland prophezeite massive allgemeine Kurssturz aus, obwohl die Werte einiger eng mit dem gestürzten Regierungschef und seiner Sippe in Verbindung gebrachter Firmen zeitweise um bis zu zwanzig Prozent absanken.

Wieder Verkehrschaos statt Panzer

Aus dem Strassenbild der Hauptstadt sind zudem die vorletzte Nacht vielenorts postierten Uniformierten und ihre Panzer wieder verschwunden, auch wenn dem Vernehmen nach von Mittwoch auf Donnerstag aus entfernteren Landesteilen weitere den Putschgenerälen treu ergebene Truppen als Reserve «für alle Fälle» in die Hauptstadt verlagert worden sind. Wie kaum anders zu erwarten, herrschte denn auch schon von den frühen Morgenstunden an wieder allenthalben das vertraute Bangkoker Verkehrschaos.

Auf staatlicher Ebene kann derweil jedoch von einer Normalisierung noch nicht die Rede sein. Im Gegenteil, in mittlerweile bereits 16 Communiqués hat die sich offiziell «Administrative Reform Council» (ARC) nennende Junta begonnen, über die Ungültigerklärung der bisherigen Verfassung hinaus die Grundrechte zumindest der Form nach empfindlich zu beschneiden. So wurde nach dem schon in den ersten Stunden des Putsches erlassenen Verbot der Versammlung von mehr als fünf Personen nun auch jegliche parteipolitische Aktivität «vorübergehend» verboten. Im Wortlaut der entsprechenden Erklärung heisst es, das bisherige Parteiengesetz werde zwar nicht ausser Kraft gesetzt, doch seien vorderhand weder Neugründungen noch Auflösungen bestehender Parteien und auch keine Parteiversammlungen gestattet.

Überdies hat die Junta am Mittwoch die Chefs aller Fernseh- und Radiostationen sowie der Zeitungen vorgeladen, um ihnen neue Medienregeln zu erklären. Sie wurden aufgefordert, eine «sachliche» Berichterstattung zu leisten und auf die Veröffentlichung von «unkonstruktiven» oder gegen die Militärregierung «hetzenden» Inhalten zu verzichten. In den Donnerstagausgaben der Presse erschienen Kommentare, die den Staatsstreich teilweise durchaus kritisch-skeptisch als «undemokratische» Massnahme bezeichneten. Offenbar wurden solche Äusserungen bisher nicht moniert. Hingegen verboten die Militärs am Donnerstag den Fernseh- und Radiosendern ausdrücklich die hierzulande enorm populäre Weiterverbreitung der vom Publikum mittels Mobiltelefonen zugesandten Meinungsbeiträge in «SMS-Form» wie auch das Ausstrahlen von direkt in Anrufen geäusserten politischen Ansichten.

Kleinere Zwischenfälle

Im Verlauf des Tages kam es vor dem Armeehauptquartier, das gegenwärtig als Sitz der militärischen Übergangsregierung dient, erstmals seit dem Truppenaufmarsch zu zwei kleineren Zwischenfällen. Der ARC hatte schon am Mittwoch mehrere hochrangige Mitarbeiter und Minister Thaksins zur Fahndung ausgeschrieben, von denen bekannt war, dass sie nicht wie die Mehrheit ihrer Kollegen ins Ausland geflüchtet waren, sondern sich ausserhalb der Hauptstadt versteckt hielten. Zwei von diesen, Newin Chidchob, einer von Thaksins engsten Vertrauten, und der weitherum wegen seiner angeblichen Korruptheit verhasste bisherige Minister für Umweltschutz, Yongyuth Tiyapairat, wollten sich daraufhin im Hauptquartier der Putschisten stellen. Als Grüppchen von Bangkokern - an sich vor Ort, um den Soldaten Blümchen, Getränke und Esswaren zu schenken und um mit ihnen die in den letzten zwei Tagen hier Mode gewordenen Erinnerungsfotos zu knipsen - die ankommenden entmachteten Minister erkannten, stürzten sie sich sogleich unter lautem Gejohle auf deren Autos und begannen diese mit Fäusten und Fusstritten zu traktieren. Die Soldaten waren gezwungen, den Tumult zu beenden, indem sie das sie eben noch bewundernde Volk unsanft zurückdrängten.

Gesamthaft aber herrschte am Donnerstag in der ganzen Stadt eine fast schon an Begeisterung grenzende Stimmung. Der Putsch gegen Thaksin, der im westlichen Ausland, aber auch von Zeitungen in einigen Nachbarländern als Rückschlag für die Demokratie kritisiert wird, wird hier von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung als «neuer Aufbruch» willkommen geheissen, als «Chance für die Re-Demokratisierung nach der schleichenden Erwürgung durch Thaksins Machenschaften», wie das einer der Befragten bezeichnete. Eine von dem als zuverlässig geltenden Meinungsforschungsinstitut Suan Dusit Poll am Mittwoch durchgeführte Umfrage ergab, dass sich diese Stimmung erstaunlicherweise durchaus nicht nur auf die dem Regierungschef seit langem feindlich gesinnte Hauptstadt begrenzte, sondern auch in den traditionell als Thaksin-Hochburgen geltenden Landprovinzen vorherrschte.

Allerdings fehlte es am Donnerstag nicht gänzlich an kritischen Stimmen; neben den erwähnten Zeitungskommentaren bezeichneten auch Menschenrechtsorganisationen und bisherige Oppositionspolitiker den Staatsstreich als grundsätzlich fragwürdiges Mittel zur Beseitigung der Thaksin-Herrschaft. Bleibt zu hoffen, dass die Junta bei dem an sich verständlichen Versuch, die Macht angesichts der Gefahr eines Gegenputsches durch Thaksin-treue Kräfte zu konsolidieren, nicht versuchen, solche Stimmen zum Schweigen zu bringen. Das würde sich mit Sicherheit als schwerer Fehler entpuppen. Denn gerade das Schicksal des kometenhaft aufgestiegenen und nun von ihnen gestürzten populistischen Tyrannen zeigt ja, wie schnell die Volksstimmung im Königreich umschlagen kann.

Nzz 22.9.06

 

Thailand geblieben ist!  

Vor allem Norden des Landes betroffen

In Thailand haben die Putschisten der Armee mehr als 300 Radiosender geschlossen. Betroffen ist der Norden des Landes, wo der gestürzte Ministerpräsident Thaksin auf seine grösste Unterstützung zählen kann. Die Putschisten teilten zudem mit, dass in dieser Woche ein Übergangs-Ministerpräsident ernannt werden soll.

(sda/afp/ap) Die Putschisten in Thailand haben im Norden des Landes nach eigenen Angaben mehr als 300 gemeindeeigene Radiosender geschlossen. Die am Freitag vorgenommene Massnahme diene der «Vermeidung von Unruhen und von Verwirrung über die Lage».

Das teilte ein Sprecher der Militärjunta am Sonntag mit. Die ländlich geprägten Provinzen des Nordens gelten als Hochburgen des von den Militärs gestürzten bisherigen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Dieser stammt aus der nördlichen Region Chiang Mai, wo ebenfalls Radiosender geschlossen wurden.

 

anders wird man korrupte arschlöcher ind drittweltländern wohl nicht mehr los.

der ex-regierungschef gehört erschossen, aber der wird wohl nicht mehr zurückkehren, hehehehe.  

Thaksin Shinawatra.

Die Guthaben des gestürzten thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seiner Minister könnten in Kürze eingefroren werden.

Dies sagte der Vorsitzende des neuen Sonderausschusses zur Korruptionsbekämpfung. Demnach ging es bei den heute aufgenommenen Ermittlungen vor allem um die Frage, ob bisherige Regierungsmitglieder grössere Summen ins Ausland transferiert haben.

Der erst gestern gegründete Sonderausschuss hat grössere Machtbefugnisse als die zuvor wieder eingesetzte Nationale Anti-Korruptions-Kommission. Er kann bei ausreichender Beweislage sofort das Geld von Familienangehörigen verdächtiger Politiker konfiszieren und muss nicht erst auf eine gerichtliche Entscheidung warten.

Dem im Londoner Exil befindlichen Thaksin und seinen Ministern wurde eine Frist von 30 Tagen gesetzt, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen. Ein Mitglied der Anti-Korruptions-Kommission sprach von rund 10'000 ungelösten Korruptionsfällen, über die Tonnen von Aktenmaterial gesichtet werden müssten. (grü/ap) TA 25.9.06

P.S. ich denke aber, dass der schon längst ein Grossteil seines Vermögens in London und Singapur hat.

 

Thailand ist nicht nur ein beliebtes Urlaubsziel, sondern auch ein wichtiger Handelspartner der Schweiz. Zurzeit befinden sich nach Angaben des EDA rund 10'000 Schweizer Staatsangehörige dort.

Bei der Schweizer Botschaft in Bangkok sind 4700 Personen gemeldet. Die Lage nach dem Putsch im Land werde aufmerksam verfolgt, hiess es.

Zweitwichtigster Handelspartner

Thailand ist nicht nur bei den Urlaubern bekannt, sondern zeichnet sich auch als ein wichtiger Handelspartner der Schweiz aus. Die Schweizer Exporte nach Thailand haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Dies ist einem jüngst erstellten Länderbericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu entnehmen. Die Importe aus dem südostasiatischen Land stiegen laut dem Bericht gleichzeitig auf fast das Doppelte. Thailand ist damit nach Singapur der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in der Region ? vor Malaysia, Indonesien und den Philippinen.

Export von Uhren, Apparaten und Pharmaprodukten

In Zahlen nahmen die Schweizer Exporte nach Thailand im vergangenen Jahr um 10,1 Prozent auf 934 Millionen Franken zu, während die Einfuhren aus dem Land um 9,8 Prozent auf 723 Millionen stiegen. Der Überschuss der Handelsbilanz wuchs um ein Viertel auf 211 Millionen.

Thailand bezieht aus der Schweiz vor allem Maschinen und Apparate, Uhren und Uhrenbestandteile sowie Pharmaprodukte. Uhrenteile und Maschinen sind auch an der Spitze der von Thailand in die Schweiz eingeführten Waren.

150 Unternehmen aus der Schweiz

Die Schweiz gehört zudem zu den zehn wichtigsten Investoren in Thailand. Der Bestand ihrer Direktinvestitionen in dem Land betrug Ende 2004 gut eine Milliarde Franken.

150 Schweizer Unternehmen sind in Thailand tätig. Sie beschäftigen etwa 36'000 Menschen. Grösster Schweizer Arbeitgeber in Thailand ist der Zürcher Welthandelskonzern DSKH mit 2500 Beschäftigten, vor der Swatch Group, Nestlé und dem Zementkonzern Holcim.

Viele thailändisch-schweizerische Ehen

Mit rund 4000 Schweizerinnen und Schweizern beherbergt Thailand die grösste Schweizer Ausländerkolonie Asiens. Dabei haben sich die gemischten Ehen in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht.

Jedes Jahr bereisen etwa 150'000 Schweizerinnen und Schweizer das Land. Die Schweiz ist in Thailand aber auch deshalb bekannt, weil König Bhumibol sieben Jahre seiner Kindheit in der Schweiz verbracht hatte.

© Tamedia AG

 

Es war die alte Elite in Thailand, die sich gegen den Emporkömmling Thaksin erhoben hat. Die politischen Folgen zeichnen sich erst langsam ab.

Von Manuela Kessler, Bangkok

Eine Woche nach dem Putsch in Bangkok sind die Hintergründe noch immer unklar. Die meisten Thailänder können es fast nicht glauben, dass der Militärstreich Thaksin Shinawatra, den bis dahin so übermächtigen Premierminister, völlig unvorbereitet getroffen haben soll. Gut informierte Kreise in Bangkok wussten mehrere Tage im Voraus, dass das Militär einen Umsturz plante. Der Nachrichtendienst musste den Regierungschef zwangsläufig über die Bedrohung seiner Macht informiert haben.

Warum Thaksin trotzdem nach New York reiste an die Uno-Generalversammlung ist unerklärlich, ausser wenn man von seiner stillschweigenden Kapitulation angesichts unschlagbarer Gegenkräfte ausgeht. Es würde erklären, warum die Putschisten auf keinerlei Gegenwehr stiessen.

Mehrere internationale Medien berichteten in den letzten Tagen unter Berufung auf anonyme Informanten, Thaksin habe Thailand vor seiner Absetzung mit mehr als hundert Koffern und in Begleitung seiner Hausangestellten verlassen. Gerüchte, wonach er Unsummen in bar ins Ausland geschafft habe, machten die Runde. Die Luftwaffe und die Nationalbank Thailands dementierten am Montag beide entschieden. Die Militärjunta verlegte zusätzliche Truppen in die Hauptstadt und verbot sämtliche Versammlungen landesweit, bis «die Situation sich wieder normalisiere». Ein Regionalkommandant begründete die Massnahmen mit der Befürchtung, dass Thaksins ländliche Gefolgschaft sich gegen den Machtwechsel auflehnen könnte. «Was Thailand erlebt, ist ein Konflikt zwischen alter und neuer Elite», sagt Professor Thitinan Pongsudhirak, der Politik an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok lehrt. «Die Bauern drohen als Verlierer aus dem Putsch hervorzugehen, den in der Hauptstadt alle Kreise begrüssen.»

Der Professor verweist darauf, dass die städtische Elite den Ton in Thailand unangefochten angab, bevor Thaksin das einfache Volk als dankbare Wähler entdeckte und mit einem populistischen Programm mobilisierte. Die Eigennützigkeit seiner Motive änderte nichts am Erfolg seiner Politik. Der vor fünf Jahren zum Regierungschef aufgestiegene Telecom-Unternehmer errichtete ein Monopol über die elektronischen Medien, das es ihm auch erlaubte, Kritik an seinem Kurs auszuschalten.

Altes Machtgefüge bedroht

Thaksin galt als Visionär, als er sich Anfang 2005 der Wiederwahl stellte. Das 63-Millionen-Volk bescherte ihm nicht von ungefähr eine Zweidrittelmehrheit. Der Premierminister missbrauchte seine enorme Macht jedoch, um auch die unabhängigen Staatsinstitutionen unter seine Kontrolle zu bringen und die alte Elite - das Königshaus und den Geldadel, das Militär und die Bürokratie - zunehmend auszuschalten. Thaksin war laut Professor Thitinan drauf und dran, das althergebrachte Machtgefüge, an dessen Spitze der König steht, durch ein neues Netzwerk zu ersetzen, in dem er alleine sämtliche Fäden gezogen hätte.

Die arrogante und autoritäre Art und Weise, wie Thaksin ans Werk ging, stiess nicht nur dem alten Machtzirkel bitter auf, sondern auch intellektuellen Kreisen und dem Mittelstand. Thaksin stand am Ende einer grossen Front gegenüber. Ob er angesichts der geballten Macht selbst klein beigab, bleibt dahingestellt. Jedenfalls ist er nun ausgeschaltet.

© Tamedia AG

 

Thailändischer Militärsprecher (Foto: AP)

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29. September 2006

Neuer Regierungschef von Thailand benannt

Der frühere Heereskommandeur Surayud Chulanont soll Chef der Übergangsregierung in Thailand werden. Das verlautete am Freitag aus Kreisen der neuen Militärmachthaber. Der pensionierte General ist ein enger Berater von König Bhumibol. Die offizielle Berufung Surayuds wird für das Wochenende oder kommenden Montag erwartet.

Bereits am Donnerstag hatten die Militärmachthaber die Einsetzung einer Übergangsregierung binnen weniger Tage in Aussicht gestellt. Der neue Regierungschef soll bis Oktober 2007 im Amt bleiben, wenn Neuwahlen stattfinden sollen. Das Militär hatte am 19. September in Bangkok die Macht übernommen, während sich Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bei der UN-Vollversammlung in New York aufhielt. Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt. (nz)

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Manche Leute haben nichts weiter von ihrem

Vermögen, als die Furcht es zu verlieren.

                                                         Rivarol

 

General Surayud soll Chef von Übergangsregierung in Thailand werden

Pensionierter General ist enger Berater von König Bhumibol

Bangkok - Der frühere Heereskommandant Surayud Chulanont soll Chef der Übergangsregierung in Thailand werden. Das verlautete am Freitag aus Kreisen der neuen Militärmachthaber. Der pensionierte General ist ein enger Berater von König Bhumibol. Die offizielle Berufung Surayuds wird für das Wochenende oder kommenden Montag erwartet.

Übergangsregierung

Bereits am Donnerstag hatten die Militärmachthaber die Einsetzung einer Übergangsregierung binnen weniger Tage in Aussicht gestellt. Der neue Regierungschef soll bis Oktober 2007 im Amt bleiben, wenn Neuwahlen stattfinden sollen. Das Militär hatte am 19. September in Bangkok die Macht übernommen, während sich Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bei der UNO-Vollversammlung in New York aufhielt. Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt.(APA/AP)

 

Bangkok. SDA/baz. Die USA haben in Reaktion auf den Putsch in Thailand Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Strafmassnahmen betreffen vor allem die thailändische Armee, die in der vergangenen Woche die zivile Regierung gestürzt hatte.

«Die Vereinigten Staaten fordern weiterhin eine schnelle Rückkehr zur Demokratie und schnelle Wahlen in Thailand», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Sean McCormack, am Donnerstag.

Insgesamt würden Hilfen für Militär, internationale militärische Ausbildungs- und Trainingsmassnahmen sowie Frieden erhaltende Missionen in Höhe von etwa 24 Millionen US-Dollar eingefroren.

Thailand ist ein wichtiger Allierter der USA und war lange Fürsprecher für Demokratie innerhalb des Staatenbundes ASEAN. Das thailändische Militär hatte jahrelang eng mit der US-Armee zusammengearbeitet, unter anderem im Anti-Terror-Kampf.

McCormack sagte zudem, auch die Verhandlungen über eine Freihandelszone könnten von der Rückkehr zur Demokratie abhängen.

Die Militärmachthaber in Thailand hatten am Donnerstag bekannt gegeben, dass am Wochenende ein neuer Ministerpräsident ernannt werden solle. Sie wollten aber nicht sagen, wann die Truppen von den Strassen abgezogen und das Kriegsrecht aufgehoben würde.

 

Der vor kurzem von den Militärs aus dem Amt gejagte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat das Gross-Flughafenprojekt in Bangkok erfolgreich vorangetrieben. Gestern nun wurde der Airport eröffnet. Thaksin konnte es aus London im TV verfolgen. Eines muss man Thaksin lassen, er hat trotz grosser Korruptionsvorwürfe, Thailand in den letzten 5 Jahren weit nach vorne gebracht und der Bevölkerung ging es noch nie so gut wie jetzt.

MfG

quantas

 

bhumipol und gummitwist von WIGLAF DROSTE

Zur parlamentarischen Demokratie gehört die Trennung von Regierung und Repräsentation; für Letztere ist hierzulande der Bundespräsident zuständig. Er muss Hände schütteln und die daran hängenden Menschen mit Namen erkennen und ansprechen können. Das ist schwer; auch der zur Schau getragene präsidiale Gesichtsausdruck, der nahelegen soll, es vollziehe sich Bedeutsames, Würdiges oder doch wenigstens Erwähnenswertes, erfordert ein hohes Maß an Selbstdisziplin.

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Ein Bundespräsident, so er kein Kretin wäre, vergäße nicht, dass er rein ornamentalen Zwecken dient. Um nicht der Peinlichkeit anheim zu fallen, ließe er gelegentlich dezent durchblicken, dass er schon wüsste, an welcher Farce er Anteil hat. Nicht so der derzeitige Präsident Horst Köhler. Ins Amt gehievt, weil die CDU so gar keinen anderen Kandidaten hatte, nutzt der Mann jede Gelegenheit, sich öffentlich zu spreizen. Ehrgeizig und mit überagiler, pfadfinderhafter Angestrengtheit "bringt er sich ein", wie man das nennt, "engagiert sich", mahnt an, ruft auf - kurz: Er macht sich rund um die Uhr wichtig. Dabei ist Köhler von einer erstaunlichen naturbelassen beschränkten Begeisterung über die Bedeutung, die er sich selbst beimisst.

Irgendetwas rattert ihm eben immer durch seinen Kopf, und prompt verströmt er es salbungsvoll in die Welt. Für "Religionsunterricht" macht er sich stark und wirft sich für "Islamunterricht in deutscher Sprache" ins Breschholz. Man hört's im Radio und möchte vergehen vor so viel breitgetretener Bedeutungsheischerei. Die Empfehlung, vor dem Islam zu kuschen, paart Köhler mit dem Wunsch, den Restverstand, also das Mittel gegen religiöse Gehirnverbreiung, zugunsten von schulisch verabreichtem Glaubensgedöns fortzuwerfen.

Von Luschen regiert und von einem Zudringling repräsentiert werden ist deutsches Leben. Ich wandte mich ab - als der Radioapparat unverhofft Schönes sendete: "? der thailändische König Bhumipol sprach der Armee das Vertrauen aus", hörte ich den Nachrichtensprecher sagen. Wie entzücktend: König Bhumipol! Was für ein Name! Bhumipol, o ja, Bhumipol! Bei König Bhumipols Armee konnte es sich selbstverständlich nur um eine aus der "Augsburger Puppenkiste" handeln: Blechbüchsenarmee, roll, roll, roll!

Globalisierung, richtig aufgefasst, kann auch Spaß machen: Warum Horst Köhler ertragen, wenn man König Bhumipol haben kann? Köhler, Köhler, / Öder Nöler: / Außen Gummi, innen hohl. / Ich will König Bhumipol!

Bhumipol ist mein Mann. Seit Zoppo Trumpp und Ivar Buterfas hat kein öffentlicher Mensch allein Kraft seines Namens mir so ans Herz gefasst. Singen will ich zum Lobe König Bhumipols:

Es fühlt sich König Bhumipol / Im Bett nur ohne Gummi wohl. / Gern isst der König Bhumipol / Den Riesenschirmling Parasol, / Und Weiß- und Rot- und, glaubst du wohl, / Spitz-, Rosen-, Grün- und Blumenkohl. / Dann trinkt er etwas Alkohol / Und schläft. Der König Bhumipol. / So sorgt für sein und aller Wohl / Der Gummikönig Bhumipol.

Das ist genau die gute Nachrede, wie ein Mann mit dem schönen Namen König Bhumipol sie verdient. So wahr ich Kalle Wirsch heiße.

taz vom 29.9.2006, S. 20, 105 Z. (Kommentar), WIGLAF DROSTE

http://www.taz.de/pt/2006/09/29/a0229.1/text
 

Ex-Armeechef Surayud wird Regierungschef Thailands

BANKOK - Der frühere Armeechef Surayud Chulanont wird neuer Regierungschef in Thailand. Der 63-jährige pensionierte General habe zugestimmt, das Amt zu übernehmen, teilte Putschführer General Sonthi Boonyaratglin in Bangkok mit.

Beobachter gingen davon aus, dass Surayud noch im Laufe des Tages seinen Amtseid ablegen wird. Der frühere Oberbefehlshaber der thailändischen Streitkräfte gehört dem so genannten Geheimrat an, dem engsten Beraterkreis von König Bhumibol Adulyadei. Dieser hatte am Wochenende einer Übergangsverfassung zugestimmt. Surayud soll das südostasiatische Königreich nun bis zu den nächsten Wahlen im Oktober 2007 regieren.

 

Ehemaliger Armeechef soll Thailand regieren

Surayud Chulanont, heute nach seiner Vereidigung.

Als thailändischer Ministerpräsident ist heute der ehemalige Heereskommandeur Surayud Chulanont vereidigt worden. Die Militärmachthaber sicherten sich Stunden zuvor mit einer provisorischen Verfassung politische Macht und Straffreiheit für ihren Putsch.

Der 63-jährige Surayud Chulanont wurde bei seiner Vereidigung von sechs Führern des Staatsstreichs vom 19. September flankiert. «Der König hat ihn mit der Verwaltung des Landes von jetzt an beauftragt», sagte der Putschistenführer, General Sondhi Boonyaratkalin. Surayud soll Thailand bis zu einer Parlamentswahl regieren, die von den Militärmachthabern für Oktober kommenden Jahres versprochen wurde.

 

In dieser Zeit soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, die Schlupflöcher für Amts- und Machtmissbrauch und Korruption schliessen soll, die dem abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zur Last gelegt werden.

Machtbefugnisse durch Übergangsverfassung

Mit einer Interimsverfassung, die vor der Vereidigung Surayuds verkündet wurde, sicherten sich die Militärmachthaber das Recht, den Ministerpräsidenten und Minister entlassen zu können. Sie gaben das Dokument über das Fernsehen bekannt, nachdem es von König Bhumipol Adulyedej gebilligt wurde.

Die Übergangsverfassung garantiert den Putschisten völlige Straffreiheit für ihren Staatsstreich. Der Parlamentspräsident muss von ihnen bestätigt werden. Die Militärmachthaber haben auch das letzte Wort bei der Auswahl der 100 Mitglieder eines Komitees, das eine neue Verfassung erarbeiten soll.

Regierungschef mit einem guten Ruf

Surayud gilt als Vertrauter des Königs. Als Offizier mit einer 40-jährigen Karriere erwarb er sich einen Ruf als Reformator der Streitkräfte und gilt als unbestechlich. Er selbst hatte noch vor zwei Jahren eine politische Karriere für sich ausgeschlossen. «Ich bin lieber ein normaler Bürger», liess er sich in seiner Biografie zitieren.

Sondhi kündigte an, dass sich der Militärrat «nicht in die Regierungsarbeit einmischen wird, da der Ministerpräsident ein fähiger und hoch geachteter Mann ist». Surayud habe freie Hand, das Land zu regieren. «Nur während der Übergangsphase, in der das Kabinett noch nicht vollständig ist, werden wir ihm in einigen Belangen helfen.» (raa/ap)

 

Schwindsucht bei Thailands Regierungspartei Zwei Wochen nach dem Militärputsch gegen Ministerpräsident Thaksin hat die Schwindsucht seine bisherige Regierungspartei ergriffen. Um ihre Pfründen fürchtende Parteigrössen treten reihenweise aus. Aus dem Exil hat Thaksin den Rücktritt als Parteichef bekanntgegeben. mo. Bangkok, 3. Oktober Zwei Wochen nach dem unblutigen Putsch in Thailand ist die vom gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin gegründete bisherige Regierungspartei Thai Rak Thai (TRT) in rasanter Zersetzung begriffen. Bereits am Montag hat eine Welle von Parteiaustritten namhafter bisheriger Mitglieder der Führungsspitze und ehemaliger TRT- Parlamentarier eingesetzt. Den Anfang machte Surakiart Sathirathai, einer der bisherigen Vizepräsidenten und bis vor kurzem Anwärter auf die Nachfolge von Kofi Annan im Amt des Uno- Generalsekretärs. Ihm folgten Suranand Vejjajiva, langjähriger Sprecher der Partei, sowie Somsak Thepsuthin und Sontaya Kunplome, die als Führer parteiinterner Faktionen bei ihren Austritten von über hundert Abgeordneten des einstigen Parlamentes begleitet wurden. Abschiedsbrief Thaksins Nachdem sich mit Somkid Jatusripitak ein weiteres «Schwergewicht» der TRT der Absetzbewegung angeschlossen hatte, überraschte es kaum mehr, dass am Dienstag Thaksin von seinem Exil aus seinen Rücktritt als Parteipräsident bekanntgab. In einem von TRT-Vertretern an einer Medienkonferenz verlesenen Abschiedsbrief bezeichnete Thaksin den Rücktritt als angesichts der «veränderten Umstände» unumgänglichen Schritt, um das Überleben der Partei zu sichern. Dem Vernehmen nach soll vorderhand die Thaksin-Vertraute Sudarat Keyuraphan, bisher Landwirtschaftsministerin, den Vorsitz übernehmen. Ein Mitglied der gegnerischen Demokratenpartei kommentierte das Geschehen nicht ohne Schadenfreude: «Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.» Tatsächlich kommt damit aber ein Kapitel zu einem vorzeitigen Ende, in dem sich Thailands politisches System vorübergehend geradezu zu revolutionieren schien. Thaksin hatte die TRT 1998 gegründet, im Gefolge der Asienkrise von 1997, die Millionen von Thais in Arbeitslosigkeit und Armut stürzte und eine beträchtliche Welle von Hass auf die angeblich an der Krise schuldigen «kapitalistischen ausländischen Blutsauger» auslöste. Die TRT war die erste Partei Thailands, die ein schriftliches Parteiprogramm vorlegte. Sie war auch die erste Partei, die die Armut der Reisbauern thematisierte und nach dem ersten Wahlsieg auch tatsächlich Massnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriff. Dass die populistischen Rezepte den tatsächlich nötigen Strukturwandel gar nicht bewirken konnten, bekümmerte das Wahlvolk vorerst nicht. So schaffte es Thaksin, als erster Regierungschef eine volle vierjährige Amtszeit zu absolvieren, danach wiedergewählt zu werden und erst noch über eine absolute Mehrheit im Parlament zu verfügen. Drohende Zwangsauflösung Erst mit dem steuerfreien Verkauf des von Thaksin gegründeten Telekom-Konzerns Anfang Jahr begann einer breiteren Öffentlichkeit zu dämmern, dass dem Populisten und seinem innersten Freundeskreis die eigene Bereicherung schon immer wichtiger gewesen war als das Wohl der Allgemeinheit. Die Folgen - Strassenproteste, Parlamentsauflösung, Neuwahlen mit später annulliertem Resultat, anhaltende Krise - sind bekannt. Sie führten vor zwei Wochen zum Putsch. Gegenwärtig versuchen die meisten der austretenden TRT-Abgeordneten die Gründe für den Schritt mit allerlei Ausreden zu kaschieren. Nur einige wenige geben offen zu, dass die anstehende gerichtliche Bewältigung der Betrügereien bei den Wahlen im vergangenen Frühjahr und die von der herrschenden Junta am Wochenende verschärften diesbezüglichen Regeln den eigentlichen Anlass für die Absetzbewegung bildeten. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit steht der TRT demnächst die Zwangsauflösung wegen Wahlbetruges bevor. Die Junta hat nun angeordnet, dass führenden Mitgliedern von zwangsaufgelösten Parteien nicht nur wie bisher das Gründen einer neuen Partei, sondern auch während fünf Jahren jegliche politische Tätigkeit verboten sein soll. Die Austritte erfolgen also im Bestreben, dem Schicksal zu entgehen, nicht nur bis zu den Neuwahlen im kommenden Jahr, sondern gar fünf Jahre lang auf die mit einem Abgeordnetenmandat verbundenen Pfründen verzichten zu müssen. Eine thailändische Eigentümlichkeit hat also auch die TRT trotz allem programmatischen Gehabe nicht zu revolutionieren vermocht: Parteien sind hier weiterhin nicht Verbände zum Portieren von gemeinsamem politischem Gedankengut, sondern Pfründenverteilmaschinen.

http://www.nzz.ch/2006/10/04/al/articleEJDT9.html

 

Thailands Übergangsregierung vereidigt Ehemalige Bankiers, Professoren und Beamte im neuen Kabinett Thailand hat drei Wochen nach dem Militärputsch ein ziviles Übergangskabinett erhalten. Es setzt sich aus Beamten, Ex-Bankiers und Professoren zusammen, die auf nationale Versöhnung und Erhalt des Vertrauens ausländischer Investoren hinarbeiten sollen. mo. Bangkok, 9. Oktober Thailands vor Wochenfrist von den Putschgenerälen eingesetzter Übergangsregierungschef, Ex-General Surayud Chulanont, hat am Montag das neue, aus 26 Ministern bestehende Kabinett vorgestellt. Die militärischen Machthaber, die am 19. September in einem unblutigen Staatsstreich den umstrittenen Regierungschef, den zum populistischen Politiker gewandelten ehemaligen Telekom-Mogul Thaksin Shinawatra, gestürzt hatten, haben sich mit der Kabinettsernennung an den anlässlich des Putsches verkündeten Zeitplan für eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen gehalten. Neuwahlen innert Jahresfrist Die am Montagnachmittag in der hier üblichen Zeremonie von König Bhumibol Adulyadej feierlich vereidigte Regierung soll nun das Land ein Jahr lang verwalten. Derweil soll eine Versammlung von Experten, die in den nächsten Wochen ernannt werden, eine neue Verfassung ausarbeiten, deren Mechanismen der «Checks and Balances» von nach autoritärer Macht strebenden Politikern nicht so einfach ausgehebelt werden können wie diejenigen im alten Grundgesetz während Thaksins Herrschaft. Danach sollen spätestens im nächsten Oktober allgemeine Neuwahlen stattfinden. Im von Ministerpräsident Surayud in einwöchigem Prozedere gebildeten Kabinett sitzen ausser ihm selbst nur zwei weitere Ex-Militärs. Der eine von diesen, Boonrawd Somtat, ein ehemaliger Oberbefehlshaber der Streitkräfte, hat das traditionell von Generälen ausser Dienst verwaltete Verteidigungsministerium übernommen. Die anderen Minister und der Kabinettssekretär sind erfahrene und fachlich gut ausgewiesene Karrierebeamte, bisherige Universitätsprofessoren und Bankiers. Dass keine als «Visionäre» zu bezeichnenden Figuren dabei sind, deutet auf die Hauptaufgaben der Regierung hin: Sie soll keine wirtschaftlichen oder sozialpolitischen «grossen Würfe» verwirklichen, sondern auf die Versöhnung der nach den Wirren um Thaksin in noch nie da gewesenem Ausmass polarisierten Gesellschaft hinarbeiten und versuchen, das Vertrauen der ausländischen Investoren aufrechtzuerhalten. Vertrauensfördernde Ernennungen Diesbezüglich sticht Pridiyathorn Devakula heraus, der bisherige Gouverneur der Zentralbank, der nun das Finanzministerium übernimmt und als Hauptverantwortlicher für die künftige Wirtschaftspolitik angesehen wird. Vor seiner Ernennung zum Zentralbankchef hatte Pridiyathorn nach einem Studium in den USA Karriere bei der damals noch Thai Farmers Bank heissenden drittgrössten privaten Bank des Landes und bei der Exportförderungsbank gemacht. Mit dem gestürzten Regierungschef Thaksin war Pridiyathorn in häufige Konflikte um die Unabhängigkeit der Zentralbank verwickelt. Unbeliebt hatte er sich bei diesem auch mit dem Diktum gemacht, das unter Thaksin zeitweise ansehnliche Wirtschaftswachstum sei nicht Verdienst von dessen «abenteuerlichen» Rezepten, sondern Folge der günstigen weltweiten Konjunktur und hätte auch «mit einem Autopiloten» erreicht werden können. Zum Industrieminister ist Kosit Pampiemras ernannt worden, der bisherige geschäftsführende Direktor der Bangkok Bank, der grössten privaten Geschäftsbank Thailands. Kosit und Pridiyathorn werden zugleich als einzige Vizeministerpräsidenten fungieren. Thaksins Kabinette hatten zeitweise bis zu sieben zum Teil sonst aufgabenlose Chefstellvertreter aufgewiesen. Bei in- und ausländischen Geschäftsleuten bereits auf Anklang gestossen ist auch die Ernennung von Krikkrai Jirapaet zum Handelsminister. Krikkrai war jahrelang Ständiger Sekretär genau dieses Ministeriums gewesen und hatte das Vertrauen aller seit langem mit dem Königreich Handel treibenden oder von hier aus exportierenden Firmen genossen. Seine Absetzung zugunsten eines engen Thaksin-Gefolgsmannes hatte vor einigen Jahren weitherum Unmut ausgelöst.

http://www.nzz.ch/2006/10/10/al/articleEJYHB.html

 

Detonation im Süden des Landes Ein Bombenanschlag im Süden Thailands hat heute  mindestens zwei Todesopfer und  zahlreiche Verletzte gefordert. Die Polizei nahm nach der Tat drei Muslime fest. (sda/Reuters) Bei einem Bombenanschlag im unruhigen Süden Thailands sind heute  zwei Personen getötet worden. Laut Polizeiangaben kam ein Soldat ums Leben, als eine ferngezündete Bombe in einem Motorrad explodierte. Nach Angaben eines Augenzeugen tötete der Sprengsatz in der Stadt Sungai Kolok auch einen malaysischen Arbeiter. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt. Die Art des Anschlags trägt die Handschrift muslimischer Extremisten, die seit fast drei Jahren gegen die buddhistisch dominierte Zentralregierung kämpfen. Die Polizei nahm nach dem Anschlag drei Muslime fest, die nach Angaben von Zeugen vom Ort des Anschlags geflüchtet waren. Der Anschlag erfolgte trotz Friedensbemühungen der neuen Regierung, die seit dem Militärputsch gegen Ministerpräsident Thaksin Shinawatra im Amt ist. Kurz vor der Explosion hatte der neue Militärmachthaber Surayud Chulanot die Region besucht. Surayud hat eine Abkehr von der Politik der harten Hand seines Vorgängers gegenüber dem separatistischen Süden verkündet.

 

Bangkok von vier Bombenexplosionen erschüttert - Zwölf Verletzte


Bangkok - Bei der Explosion von vier Bomben in Bangkok sind am Sonntag mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Das sagte ein ranghoher Polizeibeamter in der thailändischen Hauptstadt. Über die möglichen Täter war zunächst nichts bekannt. Unklar war, ob die Anschläge etwas mit dem Militärputsch vom September zu tun haben könnten. Die Armee hatte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra in einem unblutigen Staatsstreich gestürzt. (AFP)

31.12.06, 13:31 Uhr





Quellenangabe: AOL    

http://www.ovb-online.de/news/letzte_meldungen/...b5a2a45a7e05084a4ae

es wird aber allgemein mit einer baldigen begnadigung durch den könig gerechnet

 

Zehn Jahre Haft für Majestätsbeleidigung gelten als vergleichsweise milde Strafe
Ein wegen Beleidigung des thailändischen Königs verurteilter Schweizer hat Glück gehabt. In Thailand sind schon viel geringere Respektlosigkeiten schwere Straftaten.

Erwin Sages, Bangkok

Der Schweizer Oliver Rudolf Jufer hat eine bodenlose Dummheit und eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber seinem Gastland begangen: Ausgerechnet am 5. Dezember 2006, an Thailands Nationalfeiertag, der selbstverständlich am Königsgeburtstag gefeiert wird, schwärzte er fünf Bilder des hochverehrten Monarchen im Suff mit Spray. Dafür hätte der 57-Jährige zu maximal 75 Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Das Gericht in Chiang Mai bestrafte ihn diese Woche aber mit milden 20 Jahren, wovon die Hälfte erlassen wurde, weil er geständig war.

Jufer ist der erste Ausländer in mehr als zehn Jahren, der wegen Majestätsbeleidigung verurteilt wurde. Normalerweise schiebt man Ausländer, die sich der «lèse majesté» schuldig machen, einfach ab. In einem Fall dieser Schwere war das nicht mehr möglich.

Gummiparagraph
Majestätsbeleidigung ist ein Gummiparagraph in der thailändischen Gesetzgebung und ein Pauschalvorwurf, nicht unähnlich dem Vorwurf der Hexerei im Mittelalter. Politiker jedweder Couleur benutzen sie gerne als Vorwand und klagen sich gegenseitig wegen Majestätsbeleidigung an und ein. Klar zu sehen war das im letztjährigen Machtkampf zwischen dem damaligen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und der ausserparlamentarischen Opposition, der in den Putsch vom 19. September mündete. Der König hatte nämlich mehrfach, wenn auch wie üblich verklausuliert, Thaksin zum Rücktritt aufgefordert, was dieser aber einfach ignorierte. Das allein fassten viele bereits als Majestätsbeleidigung auf. Thaksin musste nur schon deswegen weg.

Zwar wurde die absolute Monarchie in Thailand in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts abgeschafft. Aber König Bhumibol Adulyadej hat sich durch seine integre Haltung als «arbeitender Monarch» und seine lange Amtszeit von über 60 Jahren einen derart hohen Respekt erworben, dass er in dieser immer noch stark feudalen Gesellschaft fast wie ein Gott verehrt wird. Thaksins Vermessenheit war seine grosse Macht. Er hatte sie erstmals ausserhalb des Königshauses klar zentralisiert und stand damit zunehmend wichtigen Personen vor der Sonne. Nicht mehr Provinzfürsten, das Militär oder die allmächtige Polizei hatten das Sagen, und er ignorierte vor allem das Flüstern des greisen Monarchen. Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung konnte da nicht ausbleiben.

Verbote über Verbote
Wer einen Geldschein mit dem Bild des Monarchen zerknüllt, macht sich der Majestätsbeleidigung ebenso schuldig, wie wer am Anfang eines Kinofilms nicht respektvoll aufsteht, wenn die Königshymne gespielt wird. Das Privatleben des Königs ist absolut tabu, ebenso dasjenige der gesamten königlichen Familie. Wer dazu etwas sagt, begeht klar Majestätsbeleidigung. Auch wer fragen würde, was oder wie viel die königliche Familie besitzt, dürfte im Gefängnis landen. Also fragt in Thailand niemand. Sind all die hochgelobten königlichen Entwicklungsprojekte nachhaltig? Eine unstatthafte, klar kriminelle Frage. Wer folgt dem grossen Monarchen nach, der am 5. Dezember 79 Jahre alt wurde? Auch diese Frage könnte als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden und sollte lieber nicht gestellt werden. Ebenso ist das diffizile Thema der Beliebtheit der möglichen Thronfolger einfach kein Thema, zumindest offiziell.

Übrigens wird Oliver Jufer kaum zehn Jahre seines Lebens in thailändischer Haft verbringen. In diesem Jahr steht am 5. Dezember der 80. Geburtstag von Bhumibol bevor. Eine gute und in früheren Jahren gern genutzte Gelegenheit für einen guten König wie diesen, Amnestien und Teilamnestien zu erlassen.

Der Autor schreibt aus Gründen der persönlichen Sicherheit unter Pseudonym.

http://www.nzz.ch/2007/04/01/al/articleF2AUG.html

 
 

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Die politische Temperatur in Thailand ist dramatisch angestiegen, seit die Regierung am Montag sämtliche Bankkonten des gestürzten ehemaligen Premiers Thaksin Shinawatra sperren liess. Der Vorwurf lautet auf Korruption.

Aus dem Londoner Exil drohte Thaksin zornig, er werde demnächst nach Thailand zurückkehren, um das «unfaire Urteil bis ans Ende zu bekämpfen». Fast 1,6 Milliarden US-Dollar beträgt das blockierte Vermögen des Ex-Premiers. Laut Presseberichten versuchen seine alten Regierungsgefährten mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Korruptionsverfahren vor den Richter kommen.

weiter hier:

http://www.espace.ch/artikel_383879.html

 

Weitere Bankkonten Thaksins eingefroren

Thailands vom Militär eingesetzte Regierung hat den Termin für Neuwahlen auf November vorgezogen und damit denjenigen, die eine rasche Rückkehr zur Demokratie fordern, Wind aus den Segeln genommen. Weitere Bankkonten des früheren Regierungschefs Thaksin wurden von den Behörden eingefroren.

rt. Singapur, 20. Juni

Die thailändische Regierung hat am Mittwoch den Termin für Neuwahlen, die die Rückkehr zur Demokratie markieren sollen, auf den 25. November vorgezogen. Ursprünglich war ein Datum im Dezember ins Auge gefasst worden. Der neue Termin, der von Ministerpräsident Surayud Chulanont nach Absprache mit der Wahlkommission bekanntgegeben wurde, steht angeblich im Zusammenhang mit den Fortschritten, die bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung erzielt worden sind. Der Entwurf zur Konstitution soll bereits am 6. Juli vorliegen. Ein Referendum dazu ist für den 19. August geplant.

Sinkende Popularität

der vollständige Artikel in der NZZ

http://www.nzz.ch/2007/06/21/al/articleFA6XB.print.html