Amnesty International
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neuester Beitrag: 28.01.16 21:06
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| eröffnet am: | 10.10.14 17:12 von: | alice.im.börs. | Anzahl Beiträge: | 163 |
| neuester Beitrag: | 28.01.16 21:06 von: | Tobias0 | Leser gesamt: | 22832 |
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Mailaktion- Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen ? Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia
Fordern Sie seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.
?Er war ganz still, aber man konnte sehen, dass er große Schmerzen zu durchleiden hatte?
Das ist ein Augenzeugenbericht über das erste Auspeitschen des saudischen Bloggers und Aktivisten Raif Badadwi. Raif wurde zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt.
Nach außen demonstriert das Königreich Saudi-Arabien Anteilnahme mit den ermordeten Journalistenvon Charlie Hebdo in Paris. 24 Stunden später ließen sie den Blogger Raif Badawi vor der Al-Jafali-Moschee in Jeddah öffentlich auspeitschen. Saudi-Arabien, wo Menschenrechte gar nicht existieren.
RAIF BADAWI ÖFFENTLICH AUSGEPEITSCHT
20 Wochen lang jeweils 50. den Augenzeugenbericht hat Karim El-Gawhary Arabesken aus dem Englischen übersetzt. Aus Sicherheitsgründen ist der Zeuge von Amnesty nicht namentlich genannt.
Das ist ein Augenzeugenbericht über das erste Auspeitschen des saudischen Bloggers und Aktivisten Raif Badadwi im Amensty International Global Live Blog veröffentlicht. Raif wurde zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt.
?Als die Moscheenbesucher den Polizeitransporter vor der Moschee sahen, wussten sie, dass heute jemand ausgepeitscht wird. Sie haben sich in einem Kreis aufgestellt und zufällig vorbeikommende Passanten haben sich dazugesellt. Ist das ein Mörder, ein Verbrecher, betet er nicht, haben sie gefragt.
Raif Badawi wurde auf den Platz vor der Al-Jafali Moschee in Dschiddah kurz nach der Mittagsstunde gebracht. Es war viel Polizei vor Ort, nicht nur jene die Raif begleiteten, sondern auch in den Straßen und rund um die Moschee. Einige Straßen waren gesperrt. Raif wurde aus dem Polizeitransporter in die Mitte der Menge gebracht, bewacht von acht bis neun Polizisten. Er war in Hand- und Fussschellen, aber sein Gesicht war frei zu sehen.
Immer noch in Fussschellen stand Raif in der Menge, gekleidet in einer Hose und einem Hemd. Ein Offizier kam von hinten mit einer riesigen Rute und begann ihn zu schlagen. Raif wendete seinen Kopf in den Himmel, schloss seine Augen und drückte seinen Rücken durch. Er war ganz still, aber man konnte sehen, dass er große Schmerzen zu durchleiden hatte.
Der Offizier zielte auf den Rücken und die Beine und zählte bis 50. Das ganze dauerte fünf Minuten. Es ging schnell, es gab keine Pause zwischen den Schlägen. Als es vorbei war rief die Menge ?Gott ist groß?, als ob Raif gereinigt worden war.
Raif wurde zu dem Polizeitransporter zurückgebracht und in Gefängnis gefahren. Das ganze dauerte nicht mehr als eine halbe Stunde.
Bei YouTube findet sich ein Handy-Video, das die Auspeitschung am vergangenen Freitag dokumentiert.
Hier ist das Original: http://livewire.amnesty.org/?/he-was-silent-but-you-could-?/
Der Blogger Raif Badawi war am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und weiteren Strafmaßnahmen verurteilt worden, weil er eine Online-Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch gegründet und ? so die Anklage ? Beiträge veröffentlicht hat, die ?den Islam beleidigten?.
Said Boumedouha, stellvertretender Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International, bezeichnete die Auspeitschung als abscheulichen Akt der Grausamkeit und erinnerte daran, dass das Völkerrecht solch erniedrigende Strafen verbietet.
?Saudi-Arabien hat sich über Appelle aus der ganzen Welt hinweggesetzt, auf die Auspeitschung von Raif Badawi zu verzichten, und hat damit eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechtsprinzipien an den Tag gelegt.?
Raif Badawi ist ein gewaltloser politischer Gefangener, dessen einziges ?Verbrechen? darin bestand, dass er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte, indem er eine Website als Diskussionsforum gründete. Deswegen war er am 7. Mai 2014 vor dem Strafgericht in Dschidda zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Diese sollen ihm nun in ?Sitzungen? zu je 50 Peitschenhieben im Abstand von mindestens jeweils einer Woche verabreicht werden.Das ist ein Todesurteil auf Raten.
http://livewire.amnesty.org/2015/01/09/...l-that-he-was-in-real-pain/
?He was silent but you could tell that he was in real pain?
http://www.rtf1.de/news.php?id=5514
Stuttgart:
Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi - FDP schreibt Brief an Botschafter von Saudi-Arabien
"Das harte Urteil gegen den Blogger und Internetaktivisten Raif Badawi schockiert uns und wir verurteilen die öffentliche Auspeitschung von Raif Badawi aufs Schärfste." Das sagten das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Hosam el Miniawy: Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut und ein universelles Menschenrecht. In einem Brief an den Botschafter von Saudi-Arabien fordern die beiden Politiker die Aussetzung der Strafe für Raif Badawi.....
http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/...freiheit/11219832.html
1.000 Peitschenhiebe gegen die Meinungsfreiheit
Kein Laut kam über seine Lippen, als er öffentlich ausgepeitscht wurde. Der Blogger Raif Badawi riskiert für die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien sein Leben.....
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https://www.facebook.com/AmnestyDeutschland?fref=nf
Raif Badawi hat heute Geburtstag, er wird 31.
Lasst uns versuchen ihn vor weiteren Schlägen zu schützen und ihm die Freiheit zu schenken. Macht mit bei unserer neuen Aktion auf www.stopfolter.de
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http://www.theguardian.com/world/2015/jan/14/...rnational-raif-badawi
http://www.theguardian.com/world/2015/jan/14/...-extracts-raif-badawi
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Heute um 11:30
Botschaft des Königreiches Saudi Arabien in Berlin192 Personen nehmen teil
https://www.facebook.com/events/824633124226889/...story_type=regular
English summary: We will hold a demonstration outside the Saudi Arabian Embassy in Berlin in protest of the flogging of Saudi Arabian activist Raif Badawi. Raif Badawi will recieve his second public flogging this Friday in Jeddah.
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Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi erhielt am Freitag in aller Öffentlichkeit die ersten 50 von insgesamt 1.000 Stockschlägen. Schon übermorgen, am Freitag den 16.1.2015, soll diese grausame und erniedrigende Strafe wiederholt werden. Insgesamt 20 Wochen lang droht dem Blogger die Tortur. Zur Online-Aktion: www.stopfolter.de
Und dies ist nur ein Teil der gnadenlosen Strafe, zu der Raif Badawi wegen der Gründung einer Webseite und ?Beleidigung des Islams? verurteilt wurde. Nach zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe von über 226.000 Euro und einem 10-jährigen Reise- und Medienverbot wäre das Leben des 31-Jährigen zerstört. Seine Frau lebt nach einer Flucht mit den drei kleinen Kindern in Kanada. Sie geht dieser Tage in Montreal mit Amnesty Kanada für seine Freilassung auf die Straße.
Wir dürfen diese brutale Bestrafung eines jungen Mannes, der lediglich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat, nicht zulassen! Saudi-Arabien verstößt mit dieser Strafe gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Weltweit mobilisieren wir in diesen Tagen den Widerstand und fordern Saudi-Arabien auf, die Stockschläge zu beenden und Raif Badawi sofort freizulassen.
Schon seit Monaten fordern wir die Freilassung von Raif Badawi. Allein im Rahmen des Briefmarathons haben Menschen weltweit über 200.000 Appelle an die Verantwortlichen geschickt.
Jetzt erhöhen wir den Druck weiter: Am Donnerstag werden wir vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin demonstrieren und rund 50.000 Briefe und Unterschriften übergeben, die wir in den letzten Wochen in Deutschland gesammelt haben.
Die Regierung von Saudi-Arabien ist auf ihr öffentliches Image bedacht. Wenn wir alle gemeinsam protestieren, können wir sie hoffentlich zum Umdenken bewegen.
Kommt vorbei und unterstützt die Aktion!
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berlin, frankfurt
Vertretungen Saudi-Arabien
Saudi Arabia
Botschaft
Bezeichnung
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Leiter
S.E. Herr Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter (26.08.2004) Frau Haifa Ahmad Tawfiq Al Yafi
Ort
Berlin
PLZ
10785
Telefon
+49 30 8 89 25 00
Fax
+49 30 88 92 51 79
Postadresse
Tiergartenstraße 33-34
Öffnungszeiten
Mo. - Fr. 09.00 - 16.00 Uhr
Amtsbezirk
/Konsularbezirk
Bundesgebiet
Abteilungen
Fax. +49 30 88 92 51 76 - Büro des Botschafters, Protokollabteilung Tel. +49 30 88 92 52 00, Fax. +49 30 88 92 51 03 - Konsulat - Gesundheitsabteilung und Militärabteilung Tiergartenstraße 33-34 10785 Berlin Kulturbüro, Bundesallee 22, 10717 Berlin
Sonstiges
Nationalfeiertag: 23. September
Generalkonsulat
Bezeichnung
Generalkonsulat des Königreichs Saudi-Arabien
Leiter
Herr Nabil Hussein Ashri, Generalkonsul
Ort
Frankfurt am Main
PLZ
60308
Telefon
+49 69 768 05 80
Fax
+49 69 768 095 11
Postadresse
Friedrich-Ebert-Anlage 49, 20. Etage Messeturm
Öffnungszeiten
Mo. - Fr. 09.00 - 15.00 Uhr Sprechzeiten: Mo. - Fr. 09.00 - 13.00 Uhr
Amtsbezirk
/Konsularbezirk
Länder Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland.
fkcon@mofa.gov.sa
bonn
http://de.wikipedia.org/wiki/...%B6nigreichs_Saudi-Arabien_%28Bonn%29
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http://www.dw.de/...tschung-des-saudischen-bloggers-badawi/a-18194458
Amnesty fordert Ende der Auspeitschung des saudischen Bloggers Badawi
Menschenrechtler überreichten in Berlin 50.000 Protestbriefe gegen die Bestrafung Badawis. Scharfe Kritik äußerte Bundestagspräsident Lammert. Am Freitag muss der saudische Aktivist die Tortur wieder durchstehen.
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Dabei wäre ein öffentlicher Aufschrei vonnöten - auch und gerade im Westen: Badawi wird schließlich nicht von irgendwelchen militanten Terrorzellen gefoltert - sondern hochoffiziell von der Justiz eines angeblichen "Partners". Einem Staat, in dem neben Peitschenhieben auch Enthauptungen zum gewöhnlichen Straf-Instrumentarium gehören. Dass ein solches Regime als vollwertiger Partner im internationalen Kampf gegen den Terrorismus gilt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Nicht das korrupte saudische Könighaus, sondern Aktivisten wie Raif Badawi verdienen unsere Unterstützung.
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http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2014-2/...htler-bestaetigt
http://www.amnesty.de/2015/1/16/...vorerst-ausgesetzt?linkId=11768001
Stockhiebe gegen Raif Badawi vorerst ausgesetzt
16. Januar 2015 - Amnesty International hat die Information erhalten, dass die für heute vorgesehenen 50 Stockschläge gegen Raif Badawi aus medizinischen Gründen nicht vorgenommen wurden.
Raif Badawi wurde heute Morgen zu einer ärztlichen Untersuchung in das Gefängniskrankenhaus gebracht. Dort stellte man fest, dass seine Wunden noch nicht ausreichend verheilt waren und er somit nicht in der Verfassung ist, heute die nächsten 50 Stockhiebe verabreicht zu bekommen. Die Ärzte empfahlen, die Vollstreckung der Strafe auf nächste Woche zu verschieben. Bisher ist unklar, ob die Behörden dieser Empfehlung in vollem Umfang nachkommen werden.
"Die Verschiebung der Stockschläge aus medizinischen Gründen macht nicht nur die unglaubliche Brutalität dieser Bestrafung deutlich, sondern zeigt auch auf, wie unmenschlich diese Strafe tatsächlich ist. Die Tatsache, dass Raif Badawis Wunden zunächst verheilen müssen, damit er dann in der Lage ist, diese brutale Strafe erneut über sich ergehen zu lassen, ist einfach nur makaber und empörend. Die Prügelstrafe sollte prinzipiell unter keinen Umständen angewendet werden", so Said Boumedouha, geschäftsführender Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
"Das Völkerrecht verbietet die Prügelstrafe genauso wie andere Formen von Körperstrafen. Die Vollstreckung der Strafe wurde nun zunächst einmal verschoben, wir wissen jedoch nicht, ob sich die saudi-arabischen Behörden auch tatsächlich vollständig an den ärztlichen Rat halten werden. Raif Badawi befindet sich daher nach wie vor in Gefahr."
Die Vollstreckung der Prügelstrafe gegen Raif Badawi hat weltweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auf der ganzen Welt protestieren Amnesty-Mitglieder und andere engagierte Menschen gegen diese unmenschliche Bestrafung und fordern, dass Raif Badawi umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
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bitte mitmachen, er hat erst 180 stimmen
Die gegen den saudi-arabischen Menschenrechtsanwalt Waleed Abu al-Khair verhängte 15-jährige Haftstrafe ist im Berufungsverfahren bestätigt worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Das Sonderstrafgericht in Riad hat am 12. Januar die gegen den bekannten Menschenrechtsverteidiger und Anwalt Waleed Abu al-Khair verhängte Gefängnisstrafe bestätigt. Der Richter hat angeordnet, dass der Menschenrechtler die gesamten 15 Jahre verbüßen muss, weil er sich weigert, sich für seine "Straftaten" zu entschuldigen. Im ursprünglichen Gerichtsverfahren war Waleed Abu al-Khair ebenfalls zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, sollte aber nur zehn Jahre inhaftiert bleiben. Der Menschenrechtsanwalt erkennt nach wie vor die Legitimität des Sonderstrafgerichts nicht an.
Waleed Abu al-Khair war am 6. Juli 2014 zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 200 000 Saudi-Rial (etwa 39 200 Euro) verurteilt worden. Das Sonderstrafgericht, das sich mit Terrordelikten und Straftaten gegen die Staatssicherheit befasst, dessen genaue Zuständigkeit und interne Regeln jedoch unspezifiziert bleiben, befand ihn der folgenden Anklagepunkte für schuldig: "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben", "Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter", "Gründung einer nicht genehmigten Organisation", "Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen" und "Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen".
Am 6. Oktober 2013 wurde Waleed Abu al-Khair vor das Sonderstrafgericht in Riad gestellt. Am 15. April 2014 ist er ohne Angabe von Gründen inhaftiert worden, nachdem er zur fünften Anhörung seines Verfahrens erschienen war. Waleed Abu al-Khair wurde zunächst in das al-Ha'ir-Gefängnis in Riad gebracht, wo er in Einzelhaft verlegt und dauerhaft hellem Licht ausgesetzt worden sein soll, was zu Schlafentzug führt. Später wurde er in weitere Hafteinrichtungen verlegt und befindet sich derzeit im Briman-Gefängnis in der Küstenstadt Dschidda. Seinen Angaben zufolge wurde er während der Haft körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt.
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http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/...ilateral_node.html
Beziehungen zu Deutschland
Politische Beziehungen
Wirtschaftsbeziehungen
Kulturelle Beziehungen
Stand: Juni 2014
Politische Beziehungen
Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind freundschaftlich und spannungsfrei. Sie wurden durch den Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Hedjaz, Najd und der zugehörigen Gebiete bereits 1929, das heißt drei Jahre vor der Proklamation des Königreichs Saudi-Arabien, formalisiert. Deutschland unterhält seit 1954 diplomatische Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. Wie auch in anderen arabischen Ländern genießt Deutschland Sympathie; vielfach wird eine größere deutsche Rolle in der Weltpolitik gewünscht, insbesondere bei der Lösung des Nahost-Konflikts, aber auch anderer Regionalkonflikte.
Bundeskanzlerin Merkel reiste im Februar 2007 und im Mai 2010 nach Saudi-Arabien. König Abdallah besuchte im November 2007, Außenminister Prinz Saud al-Faisal 2008 und im Februar 2011 Deutschland. Die Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Beratenden Versammlung (Schurarat) haben sich in den letzten Jahren ebenfalls vertieft (Besuch einer Delegation des Schurarats in Berlin auf Einladung des Deutschen Bundestages im Mai 2011). Zuletzt besuchten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Bundesminister a.D. Norbert Röttgen im April 2014 und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundesminister a. D. Peter Ramsauer im Mai 2014 Saudi-Arabien.
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Wirtschaftsbeziehungen
Saudi-Arabien ist dank der hohen Öleinnahmen in der Lage, deutsche Produkte und Dienstleistungen in nennenswertem Umfang einzuführen, und tut dies auch mit steigender Tendenz. 2013 betrug das bilaterale Handelsvolumen ca. 11 Mrd. Euro, etwa soviel wie im Vorjahreszeitraum.
Angesichts der auch weiterhin zu erwartenden hohen staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit wird Saudi-Arabien für deutsche Unternehmen ein interessanter Markt bleiben. Saudi-Arabien bietet über die staatliche Investitionsagentur SAGIA und über die Organisation zur Ansiedlung von produzierendem Gewerbe MODON verschiedene Anreize für ausländische Firmen, im Land zu investieren und hier Arbeitsplätze zu schaffen. Auch in ausländischen Firmen und Joint Ventures wird eine bestimmte Quote der Beschäftigung saudischer Staatsangehöriger gefordert.
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Kulturelle Beziehungen
Die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind recht jung. Grundlage der deutsch-saudischen Kulturzusammenarbeit ist ein am 2. April 2006 in Kraft getretenes Regierungsabkommen. In Djidda und in Riad gibt es Deutsche Schulen. Die König-Fahd-Akademien in Bonn und Berlin werden vom saudi-arabischen Staat unterstützt.
An der König-Saud-Universität in Riad gibt es einen DAAD-Lektor, an der Effat-Universität in Djidda eine DAAD-Lektorin. Mit dem Stipendiatenprogramm von König Abdallah (Gesamtumfang: 120.000 Stipendien) sind in den letzten Jahren ca. 600 Studenten zum Studieren nach Deutschland gekommen. An der König-Saud-Universität gibt es einen Studiengang für Übersetzer Deutsch-Arabisch. Einige saudi-arabische Studenten nutzen die Möglichkeit von Sommerkursen in Deutschland.
Seit 2011 ist ein Kulturmanager der Robert-Bosch-Stiftung in Djidda tätig (Neubesetzung durch eine Managerin im Februar 2014). Die Botschaft und das Generalkonsulat bieten mit Konzerten, Vorträgen, Ausstellungen und Filmvorführungen Möglichkeiten, sich mit deutscher Kultur bekannt zu machen. Insgesamt ist das Feld der Kooperation wegen religiös begründeter Verbote (Film, Konzerte) und weniger Partnereinrichtungen (Literaturklubs, Kulturassoziationen) im kulturellen Bereich deutlich eingeschränkt.
In Riad wird im Sommer 2014 ein Goethe-Sprachzentrum eröffnet. . Bisher sind die Möglichkeiten, außerhalb des Deutschprogramms der König-Saud-Universität deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben, neben den Sprachkursen, die von der Botschaft und dem Generalkonsulat Djidda veranstaltet werden, auf wenige Einzelinitiativen, privaten Einzelunterricht und Fernunterricht beschränkt. Deutsch wird nicht als Fremdsprache an allgemeinbildenden Schulen angeboten.
Das Deutsche Archäologische Institut und die Universität Marburg sind in Saudi-Arabien mit Grabungen in Tayma und einem Unterwasserprojekt bei Djidda tätig. Sie arbeiten dabei eng mit der ?Saudi Commission for Tourism and Antiquities? (SCTA) zusammen.
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Unklar war zunächst, ob und wann die Auspeitschung Badawis fortgesetzt wird. Es könnte sich um einen Versuch Riads handeln, einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Affäre zu finden, die den Bestand des Abdullah-Zentrums in Wien gefährdet. Der Blogger war zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. 20 Wochen lang soll er freitags mit jeweils 50 Schlägen malträtiert werden.
Kurz will weiter Druck machen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete es in einer ersten Stellungnahme als "wichtig", dass die für Freitag angekündigte Auspeitschung nicht stattgefunden habe. Österreich werde aber weiterhin "Druck machen hin auf eine Begnadigung", betonte Kurz mit Blick auf gemeinsame Bemühungen mit EU, UNO und Bundespräsident Heinz Fischer. "Wir lassen nicht locker."
Kurz hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein gebeten, Druck auf Riad zu machen. Der jordanische Prinz appellierte am Donnerstag an den saudischen König, Badawi zu begnadigen. Auspeitschungen seien "brutal" und "unmenschlich", kritisierte Zaid.
Appelle von Faymann und Fischer
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) übermittelte dem saudiarabischen Botschafter Mohammed Al Salloum bereits am Donnerstag ein Protestschreiben im Fall Badawi. "Das Auspeitschen widerspricht der UN-Folterkonvention, die auch Saudi-Arabien ratifiziert hat", betonte Faymann laut einer Aussendung.
Bundespräsident Heinz Fischer appellierte in einem Schreiben an die saudische Staatsspitze, Badawi zu begnadigen. In einem Gespräch mit dem saudischen Botschafter wies Fischer auch darauf hin, "wie sehr das Schicksal von Raif Badawi die Möglichkeiten des Dialoges erschwere und beeinträchtige".
Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig zeigte sich erleichtert über die Aussetzung der Strafe. Sie sei wegen seines Gesundheitszustands zutiefst besorgt. Die Bemühungen auf österreichischer und europäischer Ebene zu einer Begnadigung bzw. einer Außerlandesbringung müssten intensiviert werden, sagte sie zur APA.
Zwei Mahnwachen in Wien
In Wien fanden am heutigen Freitag zwei Unterstützungskundgebungen für Badawi statt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veranstaltete am Freitag eine Mahnwache vor der saudiarabischen Botschaft, die Grünen hielten eine Mahnwache vor dem Gebäude des Abdullah-Zentrums für Internationalen Dialogs (KAICIID) ab.
Badawi hat sich in seinem Blog für eine Gleichheit aller Religionen stark gemacht und den politischen Islam kritisiert. "Der Säkularismus respektiert jeden und beleidigt niemanden", schrieb er laut der Londoner Zeitung "The Guardian". Dagegen würden auf Religion gegründete Staaten ihre Völker "in einem Kreis aus Glauben und Angst gefangen halten".
Schließung von Abdullah-Zentrum gefordert
Der Fall Badawi hat der seit Monaten schwelenden Diskussion über das von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum neue Nahrung gegeben. Die Grünen wollten bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Freitag die sofortige Schließung des Zentrums fordern, zu dem jüngst auch Bundeskanzler Faymann auf Distanz gegangen ist. Dagegen wandten sich Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und der Wiener Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn gegen eine rasche Schließung des Zentrums.
Das Abdullah-Zentrum steht wegen der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien seit seiner Gründung im Jahr 2011 in der Kritik. Es geht auf eine gemeinsame saudisch-spanische Initiative zurück und wird vom Vatikan und Österreich mitgetragen.
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Kacem El Ghazzali
17 Std. ·
Our call to ?#?FreeRaif? has focused recently on the king's responsibility, and this evening the office of the king has finally called for a Supreme Court "review" of the case. IHEU gives "a very cautious welcome for a very tentative sign of hope" but stresses: vigilance must be sustained if justice is to be won. ?#?RaifBadawi?
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http://www.tagesspiegel.de/politik/...pruegel-vom-staat/11268750.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/...-fuer-blogger-a-1014372.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/...blich-gestoppt-2526688.html
Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi angeblich gestoppt
Die international scharf kritisierte öffentliche Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi wurde offenbar gestoppt. Das hat Saudi-Arabiens Botschafter dem NDR-Magazin Zapp mitgeteilt. Badawis Gesundheitszustand bleibt schlecht.
Die öffentliche Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi wurde offenbar gestoppt. Das berichtet das NDR-Magazin Zapp unter Berufung auf eine Mitteilung des saudi-arabischen Botschafters in der Bundesrepublik, Usama Bin Abdul Majeed Shobokshi. Der habe dem Magazin mitgeteilt, "die Bestrafung von Herrn Raif Badawi wurde, wie ich verstanden habe, gestoppt." Er werde demnach keine Peitschenhiebe mehr erhalten und danach wohl auch nicht zehn Jahre im Gefängnis bleiben müssen. Auf Anfrage von heise online gab es noch keine Bestätigung der saudi-arabischen Botschaft.
Kurz vor dieser Meldung hatte Amnesty International berichtet, dass die für Badawi zuständigen Ärzte im König-Fahd-Krankenhaus in Dschidda empfohlen hatten, die für den morgigen Freitag angesetzte zweite öffentliche Auspeitschung auszusetzen. Das hatten sie bereits vergangene Woche aufgrund des Gesundheitszustands von Badawi getan und dieser Empfehlung war auch gefolgt worden. Eine Woche zuvor hatte Badawi die ersten 50 der insgesamt geplanten 1000 Peitschenschläge über sich ergehen lassen müssen.
Badawi war am 7. Mai 2014 von einem Strafgericht in Dschidda zusätzlich zu den Peitschenschlägen zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 210.000 Euro verurteilt worden. Er hatte das Online-Forum "Saudi-Arabische Liberale" gegründet, eine Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch. Laut Anklage soll er Beiträge veröffentlicht haben, die "den Islam beleidigten", wie Amnesty International berichtet. Nach dem ersten Teil der auf 20 Freitage angelegten Bestrafung ging es ihm laut Amnesty sehr schlecht und er litt unter großen Schmerzen. (mho)
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Der Oppositionspolitiker Gregor Gysi (LINKE) fordert deshalb: "Ich appelliere an die Bundesregierung und insbesondere an Außenminister Steinmeier, sich für den in Saudi Arabien wegen seiner Kritik an der Islam-Polizei zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilten Blogger Raif Badawi einzusetzen und seine unverzügliche Freilassung zu erwirken. Dieses Urteil ist bestialisch und gehört zivilisatorisch ins Mittelalter."
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Für den Bericht wollte die Organisation von 700 Eltern sowie 320 Kindern und Jugendlichen unter anderem wissen: "Wie wichtig ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, um die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern?" 73 Prozent der Kinder und Jugendlichen hielten dies für "wichtig" oder "sehr wichtig". Unter den Eltern waren es 69 Prozent.
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, plädiert für eine baldige Grundgesetzänderung und kritisiert die deutsche Doppelmoral: "Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf internationaler Ebene an einer Vielzahl von kinderrechtlichen Bestimmungen mitgewirkt, ohne diese in Deutschland selbst umzusetzen." Kinder und Jugendliche müssten außerdem endlich Beteiligungsmöglichkeiten bekommen, die rechtlich abgesichert seien.
Uno: Die Bundesregierung hinkt hinterher
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) würde die Kinderrechte gern ins Grundgesetz aufnehmen, wie der SPIEGEL bereits im August berichtete (33/2014): "Kinderrechte werden in Deutschland nicht genügend wertgeschätzt. Eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern."
Doch ihr Koalitionspartner blockt, schon in der vergangenen Legislaturperiode war ein entsprechender Gesetzesantrag der SPD-Fraktion an der schwarz-gelben Regierungsmehrheit gescheitert. Die Union argumentiert, dass die Kinderrechte bereits über die Menschenrechte abgedeckt seien, eine Grundgesetzänderung sei nur Symbolpolitik.
Experten sehen das anders. Nicht nur Kinderlobbyisten und der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Kinder- und Jugendbericht, der 2013 veröffentlicht wurde, sprach sich für eine Aufnahme der Kinderrechte aus. Auch der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes moniert seit Jahren, dass die Bundesrepublik hinterherhinke. Fakt ist: Seit mehr als 20 Jahren gilt die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland, vollständig umgesetzt ist sie bis heute nicht.
Wenn Kinder durch Vernachlässigung der Eltern sterben
Vor allem bei Pflegerechtsstreitigkeiten könnte eine Verfassungsänderung wirksam sein. Kommt es zu Konflikten zwischen leiblichen Eltern und Pflegeeltern oder leiblichen Eltern und dem Staat, müssen sich Richter aktuell nach Artikel 6 des Grundgesetzes richten: "Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Wenn irgendwie möglich, sollen Kinder also bei ihren Eltern bleiben, der Staat darf sich nicht zu viel einmischen.
Doch immer wieder werden Fälle öffentlich, wo Kinder durch Vernachlässigung oder Gewalt der leiblichen Eltern sterben, die schon unter Aufsicht der Behörden standen. Bei der aktuellen Rechtslage zieren sich Behörden, die Kinder aus der Obhut der Eltern zu nehmen.
Wären die Kinderrechte in der Verfassung, könnten sich Ämter und die Richter in ihrer Entscheidung stärker auf das Kindeswohl beziehen, argumentieren deshalb die Befürworter einer Grundgesetzänderung. Dann stünde nicht mehr das Primat der Eltern im Vordergrund, sondern das, was für die Kinder das Beste ist.
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Das muss anders werden, mahnte der Münchner Kinder- und Jugendarzt Professor Berthold Koletzko bei einer Tagung des Freundeskreises der Stiftung Kindergesundheit in München.
