Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Damit sie spüren, wer im Land das Sagen hat."?Es darf nicht sein, dass die Kriminellen Ferrari fahren und die Polizei fährt auf dem Fahrrad hinterher.?
Originalton Martin Schulz am Sonntag bei RTL

http://news.rtl2.de/deutschland/...-punkten-und-gibt-den-harten-hund/

d´accord  

gebrochen deutsch der Vergewaltiger in Rosenheim

http://www.express.de/news/panorama/...ungsvideo-nach-zeugen-28158292  

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/...r-rasten-aus/295101395  

http://www.sz-online.de/nachrichten/...nlang-missbraucht-3748850.html

erinnert an Newcastle -....  

" Seit 27 Jahren ist der 54-jährige Jens Gnisa Richter, zudem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt schlägt der Mann Alarm. Und fragt: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat? Eklatante Schwächen im Ausländerrecht, nicht bestrafte Steuerbetrügereien und rund 150.000 Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden können. Und auf der anderen Seite allein in Berlin rund 20 Polizisten, die ausschließlich damit beschäftigt sind, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen. Etwas läuft schief im deutschen Justizsystem, so die Kernaussage des Richters in seinem am 18. August im Herder-Verlag erscheinenden Buch ?Das Ende der Gerechtigkeit?. ..So gebe es Erlasse der Justizminister, dass man ?Verfahren wegen Kaufhausdiebstahl einstellt und auch anderen Straftaten bis zu einem bestimmten Vermögensschaden nicht nachgeht....?

http://www.berliner-kurier.de/berlin/...-verbrecher-laufen--28166916?  

"Aalborg. Über die Pressekonferenz auf dem Parteitreffen der liberalen Venstre berichtete die dänische Zeitung "Politiken" auf ihrer Internetseite. Der Einsatz des Militärs solle die Polizei im Land entlasten, um Kapazitäten für die Bekämpfung der Bandenkriminalität freizugeben, sagte der Regierungschef. ..  Seit Anfang 2016 lassen Schweden und Dänemark die Grenzen kontrollieren, eine Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Dänemark setzte ab Mitte des vergangenen Jahres ergänzend die Heimwehr ein, eine unbewaffnete Unterstützungsorganisation der Polizei. Jetzt soll die noch weiter entlastet werden. Hintergrund: In Kopenhagen hatte es in den vergangenen Monaten mehr als 20 Schießereien gegeben.Einen großen Anteil schreiben Beobachter der Bande "Loyal to Familia" zu, die immer mehr Mitglieder verzeichnet."

http://www.kn-online.de/News/...sollen-Grenze-zu-Deutschland-bewachen  

http://cphpost.dk/news/...to-ban-gang-in-wake-of-recent-violence.html
viele Einwanderer aber auch Einheimische ...es wird geprüft, ob man sie verbieten kann

"..Gang wars
Poulsen?s evaluation of the outlaw route is expected to be completed within four weeks.
The justice minister has called in all the parties behind the government?s recent ?Gang Package? to meet today to discuss the current situation.The escalating gang conflict over the summer led to the police establishing a stop-and-search zone in Nørrebro and other areas in Copenhagen in late July. The zone was then expanded and extended in early August.  

waren laut Frontex, so ist das mit Sicherheit nicht auf die Massnahmen der C-Star zurückzuführen so einen Humbug hab ich schon lange nicht gelesen.
Vielmehr war Anfang August der italienischen Aussenminister in Libyen und hat mit den verschiedenen Machthabern gesprochen, Italien hat keine Landegenehmigung für Rettungsboote mehr erteilt , die UN anerkannte libysche Regierung hat verkündet,  man werde die Grenze der libyschen Hoheitsgewässer erweitern und keine Rettungsboote hier dulden.....Ärzte ohne Grenezn und Sea-Eye haben ihre Botte zurückgezogen... gestern wurde das spanische Rettungsboot in Küstengewässern Libyens  beschlagnahmt, die deutsche Iuventus schon 2 Wochen zuvor in Italien

https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/...uestenwache-beschlagnahmt
" Ein Flüchtlingsrettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms ist nach Angaben der Helfer im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mehrere Stunden beschlagnahmt worden. Der Vorfall habe sich am Dienstag in internationalen Gewässern ereignet,«Sie drohen, auf uns zu schießen, sollten wir ihre Befehle nicht befolgen», hieß es. Am Abend gab die NGO Entwarnung: Das Schiff sei wieder freigegeben worden, nachdem die Crew zwei Stunden lang massiv bedroht worden sei..."
 

" Im Zuge der Rekordzuwanderung sind mehr Afghanen nach Deutschland gekommen als je zuvor. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der WELT mitteilte, kletterte die Zahl der hier lebenden Afghanen von rund 51.000 Ende 2010 auf 253.000 Ende 2016. Fast alle reisten als Schutzsuchende ein. In diesem Jahr kamen bis Ende Juli laut Bundesinnenministerium weitere 7368 asylsuchende Afghanen an.Allerdings wurde in den vergangenen Jahren rund jeder zweite Asylantrag anerkannt, in diesem Jahr waren es laut BAMF bis Ende Juli 44,1 Prozent. Doch die meisten abgelehnten Afghanen bleiben im Land..."

https://www.welt.de/politik/deutschland/...at-sich-verfuenffacht.html  

"Die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen ist seit Jahreswechsel von 11.887 bis Ende Juli zwar auf 15.112 gestiegen, wie das BAMF der WELT mitteilt. Im selben Zeitraum wurden allerdings deutlich mehr Asylanträge abgelehnt, insgesamt 43.244.
Eigentlich wird ein Ausländer zum Zeitpunkt der Ablehnung seines Asylantrags ausreisepflichtig. Aber der Vollzug der Ausreisepflicht, also die Rückführung, kann ausgesetzt werden. Der abgelehnte Asylbewerber erhält dann eine sogenannte Duldung, bleibt aber ausreisepflichtig. Diesen Status haben etwa drei von vier ausreisepflichtigen Afghanen...."
https://www.welt.de/politik/deutschland/...at-sich-verfuenffacht.html

der Afghane. der als Couchsurfer bei mir war, hatte einen pakistanischen Pass
aber für Pakistaner dürfte das Endergebnis ähnlich sein
Nach Deutschland flohen 2016 insgesamt 14.484 Menschen aus Pakistan. Mit 263 positiven Entscheiden wurden 3,14 Prozent aller Neuanträge angenommen.  Aha

https://www.laenderdaten.info/Asien/Pakistan/fluechtlinge.php  

" Immer mehr Migranten aus Afrika landen an den spanischen Küsten. Die Regierung trägt nur wenig zur Lösung der Krise bei: Schließlich wandern die Migranten ohnehin nach Deutschland weiter, wo die Sozialleistungen weit höher sind.....Hunderte von hilfesuchenden Nordafrikanern landen derzeit wieder im Tagesrythmus an den andalusisischen Küsten und erschrecken Touristen. Aber für die Regierung ist es kein grosses Thema. Dabei hatte Spanien das Problem der Immigrantenströme über das Meer in den vergangenen Jahr durch eine Grenzverstärkung in den Exklaven Ceuta und Mellila und wirtschaftlichen Hilfen für Marokko weitgehend im Griff. Aber durch das aktuelle aggressive Vorgehen Libyens gegen die Flüchtlingsströme, haben sich die Schlepperbanden von dort nach Marokko verlagert. ...."

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/...fluechtlingsproblematik/  

Deutschlands Wahlkampf
https://bazonline.ch/ausland/europa/...-der-keiner-ist/story/28343472

" Vor Tagen brachte der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, die Idee ins Spiel, in Deutschland eine Quote für Elektroautos einzuführen. Glaubt der Kandidat wirklich, mit solchen Vorschlägen Wähler für seine Partei mobilisieren zu können? Er befindet sich in guter Gesellschaft. Auch die politischen Konkurrenten sprechen nur über Nebensächliches. Es ist, als ob sich die im Bundestag vertretenen Parteien darauf verständigt hätten, über wichtige Fragen kein Wort zu verlieren....
Das alles wäre leichter zu ertragen, wenn die Unzufriedenen über ihr Unbehagen unbefangen sprechen könnten und wenn sich die demokratischen Parteien über die brennenden Fragen der Zeit nicht ausschwiegen. In den grossen Städten ist der Wohnraum knapp geworden, Menschen, die von schlecht bezahlter Arbeit leben müssen, bekommen keine Unterkunft, allein in Berlin leben 8000 Menschen auf der Strasse. ..."
 

en " Und auch über die Möglichkeiten und Grenzen einer pragmatischen Aussenpolitik gäbe es manches zu sagen. Welchen Gewinn haben die europäischen Staaten von den Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden? Putin haben sie nicht geschadet, der Ukraine haben sie nicht geholfen. Es wird ohne Russland keinen Frieden in Europa geben. Darüber können nicht einmal jene hinwegsehen, die glauben, der Sinn der Diplomatie bestehe darin, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen. Aussenpolitik orientiert sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren...."

https://bazonline.ch/ausland/europa/...-der-keiner-ist/story/28343472  

"Die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen ist seit Jahreswechsel von 11.887 bis Ende Juli zwar auf 15.112 gestiegen, wie das BAMF der WELT mitteilt. Im selben Zeitraum wurden allerdings deutlich mehr Asylanträge abgelehnt, insgesamt 43.244."
Diese 40.000 Leute Differenz sind nicht ausreisepflichtig, denn sie haben beim Verwaltungsgericht gegen den Asylbescheid geklagt. Sie sind dadurch immer noch im nicht abgeschlossenen Asylverfahren und vor jeder Abschiebung geschützt, durch Überlastung der Gerichte voraussichtlich auf 3 oder 4 Jahre.
Sie können arbeiten, Schule, Ausbildung, Studium machen, erhalten Sozialhilfe etwa in Höhe von HartzIV.  Bafög erhalten absurderweise aber nur bereits abschiebbare Ausreispflichtige  ;-o)  

Journalisten, Politik und Bevölkerung werden ihr eigenes Ausländer-Asyl-Rechtssystem trotz der vielen Nachhilfe die letzten Jahre offenbar nie verstehen.  

Mutti ist kein starker anerkannter Politiker. Sie ist seit ihrem "Ihr Kinderlein kommt alle" auf einem kontinuierlich absteigendem Ast. Aber es fehlt nun mal an Konkurrenz. In der CDU halten sich die potentiellen Nachfolger bedeckt. Frühestens nach der Wahl wird sich der eine oder andere aus der Deckung wagen, besonders dann wenn es große Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung gibt. Für die CSU wird ab dem Wahlabend eine heiße Phase beginnen. Sollte die Führung nicht zu ihren Aussagegen stehen kann es dann bald zu einem Putsch kommen. Im Gegensatz zur CDU ist die CSU nämlich kein Kanzlerwahlverein sondern die einzig verbliebene Volkspartei.

Ca. 70% der Einwohner ( https://civey.com/ ) lehnen die aktuelle  Migrationspolitik ab, nur wenige sind damit einverstanden. Dieses bildet sich jedoch nicht in den Parteien entsprechend ab. Besonders großen Teilen der SPD-Führung (Martin Schulz, Aydan Özoguz, Ralf Stegner, Thomas Oppermann, ..) gehen heute schon die kleinen Abwehrmaßnahmen der CDU gegen die illegale Migration zu weit. Sie wollen "besser" als Mutti vor einiger Zeit war sein.  Die Grünen und die Linke braucht man diesbezüglich nicht zu erwähnen. Dagegen ist die SPD, unter deren Führung sie gerne die Regierung stellen würden, noch richtig harmlos.

Und was kann der geneigte Wähler da tun? Es gibt diejenigen, die haben die Nase so gestrichen voll und werden einfach AfD wählen. 10 % oder etwas mehr sind denkbar, aber damit kann man nicht regieren. Andere wollen taktisch agieren und werden taktisch wählen wollen - das kleinere Übel (Wahl zwischen Pest und Cholera) Sie wollen Rot-Rot-Grün auf jeden Fall verhindern. Dafür müssen sie CDU oder FDP wählen. Manche hegen dabei die Hoffnung es könnte zu Schwarz-Gelb kommen. Es wird diesbezüglich aber sehr eng werden und wahrscheinlich nicht reichen. Mutti wäre erfreut, als Geheimvorsitzende der Grünen, über eine Jamaika-Koalition, notfalls ohne die CSU. Die SPD wäre darüber auch hocherfreut, da sie in der Opposition keine Stellung beziehen müsste und weiter ungestört vor sich hin siechen könnte. Jamaika ohne CSU könnte allerdings dann zu einem Aufstand in der CDU führen und das würde das Ende von Mutti einläuten. Je nachdem wie es ausgeht, bleiben wahrscheinlich nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung unter einem konservativen Kanzler. Er könnte immer wieder eine Mehrheit erreichen und ein konstruktives Misstrauensvotum würde nicht funktionieren. Dies würde die SPD eventuell verhindern wollen und würde doch in eine große Koalition eintreten und die Vorgaben von den Konservativen zur Migration schlucken u.a. eine etwas umschriebene Obergrenze. Immerhin blieben etliche Posten erhalten und man weiß ja nicht, ob man das nächste mal nicht endgültig weg vom Fenster ist.

 

dass Illegale auf Kosten des Steuerzahlers gegen den Staat in dem sie sich illegal aufhalten klagen können und dabei sogar den Rechtsweg für die Einheimischen so verstopfen, so dass diese vom Rechtsstaat faktisch ausgeschlossen werden. Und dabei sind es die SPD, die Grünen und die Linke die diesen Asylwahnsinn mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es wäre bei uns schon alles zusammengebrochen wenn nicht andere Staaten uns vor dem Schlimmsten bewahren würden und wir uns weiterhin so als die Gutmenschen von Europa produzieren können. Wir locken die gesamte Welt an und erwarten dass die Grenzstaaten die EU-Außengrenze verteidigen, aber bitte so, dass kein schlechtes Licht auf uns fällt.  

Das muss auch gar nicht schlecht sein, falls die CDU aus ihrem KirchenGRÜN und Herrschaftskult wieder in Richtung Volkspartei zurückrudert, falls die FDP mehr als ein Lindner-Blendwerk ist, falls die SPD in der Opposition die heutige Lage der Gesellschaft, der Arbeitenden und Unternehmen ind Deutschland und Europa wieder besser peilt und eigene Regierungsfähigkeit erwirbt, falls Dlinke und die heutigen Grünen und die AfD wieder stärker als marginale Parteien erkannt werden, die für eine Regierung nicht taugen.  

"so ist das mit Sicherheit nicht auf die Massnahmen der C-Star zurückzuführen so einen Humbug hab ich schon lange nicht gelesen."

Die C-Star hart u.a. das Medieninteresse auf die Situation vor Libyen gelenkt. Die C-Star war also nicht Ursache der italienischen Maßnahmen, sondern Mitursache des Medieninteresses und damit indirekt Mitursache der italienischen Maßnahmen.

Genau darum geht es bei Guerilla-Taktik. Mit darum, direkt etwas zu verändern, sondern die öffentliche aufmerksamkeit auf einen Mißstand zu lenken.

Gemessen am lächerlichen Preis von 150.000 EUR war die C-Star somit bislang ein Riesenerfolg. Die "Retter" haben sicher bislang ein Hundertfaches für Medien investiert, stehen aber mit dem Rücken zur Wand.

Was die Italiener übrigens jetzt den "Rettern" Strafbares vorwerfen hat Martin Sellner schon im Frühjahr auf seinem YT-Kanal gebracht. Genau das war ja der Grund für die C-Star, nämlich durch Beobachten der "Retter" vor Ort Beweise zu sammeln.  

ist v. a. aus zwei Gründen durchlässiger geworden. Zum einen gibt es in der Rif Region einen Berberaufstand und die marokkanischen Sicherheitskräfte wurden dorthin verschoben. Zum anderen will Marokko Europa dazubringen, das besetzte Westsahara als marokkanischen Territorium anzuerkennen. Es dreht deshalb an der Flüchtlingsschraube. Man könnte es auch Erpressung nennen.  

 

Die Zuwanderung von netto 4,5 Millionen Menschen seit 2010 (brutto eher 7 Millionen meist in die Bundesrepublik alt, dafür gingen so 2,5 Millionen, die schon länger hier lebten und besser integriert waren) verbessert nicht etwa den Nachwuchsmangel im demographisch angeschlagenen Arbeitsmarkt.
Sie stabilisiert auch nicht mehr wie gewohnt und erwartet die breite Lohnabsenkung der letzten Jahrzehnte, sondern sie führt umgekehrt zu zusätzlichen dramatischen Arbeitskräfte-Engpässen besonders im großen mittleren Segment von Staat und Wirtschaft. In Folge zu erheblichen Ausfällen des Staates, allgemeinen Lohnsteigerungen und auch höherer Inflation.

Ich hatte diese Seite hier seit zwei Jahren immer wieder angesprochen, langsam tritt sie ins öffentliche und politische Bewusstsein, das die Bundesrepublik-alt in ihrem Immigrations-Globalisierungs-Größenwahn auf einem völlig falschen Dampfer ist.


"Lehrer, kaufmännische Fachkräfte, Verwaltungsfachkräfte: 2030 wird die öffentliche Hand 816.000 Stellen nicht besetzen können, warnt eine Studie. Der Personalengpass rüttelt an der Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik."

?Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren.?
Es ?knatscht? in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden, sagte Gnisa. ?Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt.?
Wenn die Bürger ?effektiv? vor Kriminalität geschützt werden sollten, dann würden 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte gebraucht
...dass bundesweit bis zum Jahr 2030 vierzig Prozent aller Juristen aus dem Dienst ausscheiden würden. Das bedeute den Verlust von 100.00 Richtern und Staatsanwälten. Zugleich drängten immer weniger Nachwuchsjuristen in den Staatsdienst. Eine ?vorbeugende Personalpolitik? dürfe daher nicht erst in zehn Jahren beginnen."

Zwar werde damit gerechnet, dass bis 2021 insgesamt 74 000 neue Polizisten eingestellt ... das ergäbe aber zusammen gerade mal 5.600 neue Vollzugsbeamte im Vergleich zu heute.
Allerdings: bekommt man diese Leute derzeit und künftig überhaupt?
Welche eigentlich? und wenn ja, zu welchen Löhnen?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...onalmangel-15133962.html

2900 unbesetzte Stellen - Zoll leidet unter akuter Personalnot  

... ganz bestimmt nicht mehr. Wie ich schon am 12.12.2015 hier geschrieben hatte. Seit dem ist alles noch viel schlimmer geworden.
"Die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selbst".


 

viele Kräfte im Staat. Man muss den Staat nicht beliebig aufblähen. Man kann auch das Recht der Realität anpassen. Asyl- und Flüchtlingsregeln und Gesetze gehören so geändert:

- Rechtseinsprüche gegen Behördenentscheidungen gibt es nicht mehr auf diesem Gebiet. Sie sind zu akzeptieren.

- Es gibt keine Geldleistungen solange der Status Asyl nicht erreicht ist. Alle Abgelehnten kommen in Abschiebelager in denen sie verpflegt und in denen sie für ihre Rückkehr eintreten. Integrationsleistungen gibt es nicht.

- Anerkannte Flüchtlinge bleiben nur auf Zeit. Eine Integration ist nicht notwendig. Geldleistungen gibt es nicht. Sie werden in Flüchtlingslager zusammengefasst und verpflegt in denen die Kinder möglichst eine Schule entsprechend ihrer Heimat besuchen können. Also weitgehend kompatibel zu den Vorzeigestaaten wie Libanon und Türkei. Eine generelle Arbeitsbewilligung gibt es ebensowenig wie Familiennachzug. In den Lagern können spezielle bezahlte Beschäftigungen angeboten werden.

- Nur anerkannte Asylbewerber die nicht über einen sicheren Staat eingereist sind (Dublin; Grundgesetz) erhalten Unterstützung und werden integriert. Dabei kann man diesen Status nur erreichen wenn man sich in seinem Heimatland aktiv für die entsprechenden Werte eingesetzt hat und dadurch verfolgt wurde.

- Eingereiste werden in Transitlager festgehalten bis ihre Identität und ihr Status geklärt ist.

Bayern zieht inzwischen so etwas wie Abschiebelager auf. Die anderen Bundesländer machen nicht mit. Auch können in Bayern Gefährder unbegrenzt festgesetzt werden. Spart viel Polizei. Die anderen Bundesländer machen nicht mit. Bayern will das Grundgesetz und die begleitenden Gesetze der Realität umgestalten. SPD und Grüne machen nicht mit, ebenso bei den geforderten Transitlagern.

Wir sollten nicht heulen sondern handeln. Die EU-Staaten an der Schengenaußengrenze wären dankbar und die EU könnte überleben.

 

 

"Während Nordkoreas Flüssigtreibstoff-Raketen aus der ehemaligen Sowjetunion [möglicherweise aus Ukraine] stammen, so Schmucker, seien bei den Feststoffraketen "die Ähnlichkeiten mit chinesischen Modellen frappierend".
Vor drei Jahren zeigte Nordkorea erstmals Feststoffraketen, sie tauchten ebenfalls quasi über Nacht auf. Dabei gebe es keine Hinweise auf nordkoreanische Anlagen zur Herstellung von Festkraftstoffen.
Schmucker behauptet nicht, die russische oder die chinesische [oder auch ukrainische...] Regierung lieferten Nordkorea Raketen. Das sei zwar eine Möglichkeit, es könnte sich aber auch um Institutionen in diesen Ländern handeln. "Regierungen können das ignorieren, so sie davon überhaupt Kenntnis haben, oder tolerieren bis forcieren, weil es im politischen Spiel Vorteile bringt."