Nachdem die FDP mit 14,6% der Stimmen bei der Bundestagswahl eine starke Kraft im Bundestag und in der Regierung wird, sollte man sich ihr Wahlprogramm mal näher anschauen, um die Ergebnisse der FDP-Regierungsarbeit in den nächsten Jahren mit den Versprechungen vergleichen zu können. Also erst 2013 kann man ein endgültiges Fazit ziehen, wieviel die FDP in einer bürgerlichen Koalition erreicht hat. Die wichtigsten Eckpunkte liberaler Politik habe ich aus dem Wahlprogramm der FDP übernommen (siehe Quellen):
".....Dafür brauchen wir eine echte Steuerstrukturreform. Unser Ziel sind einfache, niedrige und gerechte Steuern: für mehr Netto vom Brutto. Unser Stufentarif mit niedrigen Steuersätzen (10%, 25%, 35%) entlastet die Bürger. Dann können Sie sich mehr leisten und Unternehmen mehr investieren. Entlastung ist die Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze ? und nicht nur die Folge davon. Zusätzlich erhält jeder Bürger ? ob Erwachsener oder Kind ? einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Das entlastet vor allem Familien. Das Einkommen einer vierköpfigen Familie beispielsweise bleibt unter Abzug von Werbungskosten und Sozialversicherungsbeiträgen bis zu einem Einkommen von über 41.000 Euro steuerfrei......
Solidarität setzt die Bereitschaft zu Eigenverantwortung voraus. Die FDP hat als einzige Partei ein Steuer- und
Transfersystem aus einem Guss vorgelegt. Sämtliche steuerfinanzierte Sozialleistungen werden im Bürgergeld
zusammengefasst. Leistungen werden pauschaliert und nur noch von einer Behörde, dem Finanzamt, ausgezahlt......Wir wollen die Bundesagentur für Arbeit auflösen und helfen den Arbeitssuchenden auf kommunaler Ebene: bürgerfreundlicher, unbürokratischer und schneller. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wir werden die Fehler der Unternehmensteuerreform beseitigen. Die deutschen Unternehmen brauchen weniger Bürokratie für mehr unternehmerische Handlungsfreiheit. Wir wollen die Verschwendung von Steuergeldern beenden und Subventionen abbauen...........Bürger und Unternehmer müssen Vertrauen in das Finanzsystem haben können. Dieses Vertrauen ist erschüttert. Wir wollen es wiederherstellen. Dies gelingt uns nicht durch mehr, sondern durch bessere und wirksamere Regeln für den Finanzmarkt. Die Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene muss effektiver und professioneller werden. Verantwortliche müssen für Risiken persönlich wie finanziell haften..........ein modernes und effektives Datenschutzrecht, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs, keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, keine Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten......gleiche Bildungschancen am Start, mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die Bildungseinrichtungen vor Ort, von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule, ein durchlässiges Bildungssystem, das Aufstiegschancen sichert; dass niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten wird und fordern auch deshalb den Aufbau eines Stipendiensystems......die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19% auf 7% oder eine Senkung der sogenannten Ökosteuer, mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten eine Ausweitung der regenerativen Energieversorgung....Wir setzen auf einen Energiemix, der erneuerbare Energien mit hocheffizienten Kohlekraftwerken verbindet. Die Kernenergie bleibt als Übergangsform der Energiegewinnung aus ökologischen und ökonomischen Gründen mittelfristig unverzichtbar......Zur Abwehr von Gefahren setzen wir auf internationale Zusammenarbeit: auf eine Reform der Vereinten Nationen, eine schlagkräftige NATO, eine gestärkte Europäische Union und Abrüstung. Für unseren Beitrag brauchen wir Streitkräfte, die gut ausgebildet und ihren Aufgaben entsprechend ausgerüstet sind. Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß und muss ausgesetzt werden. Wir setzen auf eine moderne Freiwilligenarmee."
Quelle: http://www.deutschlandprogramm.de/files/1219/Kurzwahlprogramm_web.pdf
"Eine zweite grüne Revolution auf dem Acker ist notwendig, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren
und gleichzeitig nachwachsende Rohstoffe für die rohstoffliche und energetische Nutzung zu produzieren.
Die Weiterentwicklung der Pflanzenzüchtung und der Züchtung transgener Sorten ist für die Sicherung der Welternährung ebenso wichtig wie die Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln......Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss so umgestellt werden, dass Änderungen im Bevölkerungsaufbau keine Rolle mehr spielen. Die Pflegeversicherung muss aus der demographischen Falle befreit, der im bisherigen Umlagesystem für die nächsten Jahrzehnte drohende dauerhafte Anstieg der Beitragssätze verhindert, eine gute Qualität der Pflege dauerhaft gewährleistet und eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen erreicht werden. Dies ist nach Auffassung der FDP nur über einen gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes
und prämienfinanziertes System möglich. Über den Aufbau von eigentumsrechtlich geschützten Altersrückstellungen soll Vorsorge für Zeiten mit höheren Pflegeausgaben getroffen werden. Über einen steuerfinanzierten sozialen Ausgleich soll eine Überforderung bei einkommensunabhängigen Prämien verhindert werden.......Der Wettbewerb im Gesundheitssektor muss gestärkt werden. Dazu gehört eine starke private
Krankenversicherung. Zu einem fairen Wettbewerb im Gesundheitssektor gehört auch, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abzuschaffen......Das Prinzip ?Privat kommt vor dem Staat? bedeutet für die Gesundheitspolitik: soviel Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung für den Einzelnen wie möglich, aber gleichzeitig genügend garantierte Sicherheit, um bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage zu
geraten. Wir wollen Solidarität mit denjenigen, die krank oder behindert sind. Dies gelingt über eine Verpflichtung der Versicherer, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Diejenigen, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten können, erhalten finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-System. In der Krankenversicherung muss der Weg wegführen von der Lohnbezogenheit der Beiträge und vom Umlageverfahren hin zu einem leistungsgerechten Prämiensystem, das über Kapitaldeckung
eine sichere Grundlage für eine generationengerechte Verteilung der Lasten schafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass jeder Bürger so weit wie möglich selbst bestimmen kann, was er wie absichern will. Die FDP spricht sich aus für eine Pflicht zur Versicherung der Risiken, die den Einzelnen im Krankheitsfall überfordern würden, bei einem Versicherer der eigenen Wahl. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, im Umfang der Existenz bedrohenden Risiken unabhängig vom Gesundheitszustand ohne die Erhebung von Risikozuschlägen versichert zu werden. Wer ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, kann sich selbstverständlich für einen umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden. Dabei sind auch unterschiedliche Tarifgestaltungen möglich....Der soziale Ausgleich zwischen Einkommensstarken und Einkommensschwachen soll nicht mehr innerhalb der Krankenversicherung stattfinden, wo er zum Teil zu Ungereimtheiten oder sogar Ungerechtigkeiten führt und jegliches individuelles Kostenbewusstsein außer Kraft setzt. Er gehört vielmehr in das Steuer- und Transfersystem, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu finanzieren........."
Quelle: http://www.deutschlandprogramm.de/files/653/...gramm09_Endfassung.PDF
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