Scholz (SPD). Das scheint ja geradezu das Markenzeichen der SPD zu sein: Die Ausplünderung
des kleinen Mannes.
1. SPD hat unter Schröder mit Agenda 2010, prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz 4 die
Wirtschaft wieder saniert ganz rigide ausschließlich auf Kosten von Arbeitnehmern, wie
es nicht einmal die FDP gewagt hätte.
2. Die SPD hat die größte Rentenkürzung der Nachkriegszeit vorgenommen, sodass mehr
als 50 % der derzeitig Beschäftigten mit einer Armutsrente unterhalb der Grundsicherung
rechnen müssen. Sie sind also wirtschaflich so gestellt, als wenn sie gar keine Rentenversi-
cherung bezahlt hätten. Damit ist die Rentenversicherung für mehr als 50 % keine Beitrags-
zahlung, sondern wirtschaftlich gesehen eine Sondersteuer für Geringverdiener.
3. Die SPD geht in der Zuwanderung noch weit über Merkel hinaus. Damit fördert sie
Lohn-Dumping, Mietpreis-Explosion und Verdrängung von Einheimischen auf das Umland.
4. In der Klimapolitik belastet die SPD vor allem Arbeitnehmerpendler und Familien mit
Kindern, die größtenteils gar nicht auf Autofahrten verzichten können mit einer weiteren
Erhöhung der steuerlichen Belastung auf Autobenzin, die gar keine Lenkungswirkung
mehr entfalten wird.
5. Bei der Transaktionssteuer von Scholz werden vor allem Kleinanleger belastet, die
Großanleger handeln ganz woanders.
Man kann diese Politik der SPD vermutlich nicht allein auf böse Absicht zurückführen,
eine erhebliche Rolle könnte auch die mangelnde Intelligenz und die beschränkte
Sichtweise bestimmter SPD-Politiker spielen. Wie soll man anders nachvollziehen,
dass ein SPD-Finanzminister Textpassagen von Banken-Lobbyisten in Gesetze hinein-
kopieren ließ, die dann zu 2-stelligen Milliardenschäden des Steuerzahlers im Rahmen des
Cum-Ex-Skandals führten. Oder wie kann man nachvollziehen, dass SPD-Politiker
durchsetzten, dass die toxischen US-Papiere auch in Deutschland gehandelt werden
durften und mit denen sich prompt Landesbanken vollsogen, die es inzwischen nicht
mehr gibt, auch dafür mussten Steuerzahler mit 2-stelligen Milliardenbeträgen einstehen.
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