Willkommenskultur für Anis Amri?

Merkel gilt als Initiatorin der Propaganda-Parolen Willkommenskultur und offene Grenzen.
Als Anis Amri im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland einreist, ist er bereits in Italien
zu 4 Jahren Haft verurteilt worden (Anzünden einer Schule, Vandalismus, Bedrohung, Dieb-
stahl). Tunesien hat er verlassen, weil er zu einer Haftstrafte wegen Diebstahls eines Last-
wagens verurteilt worden war. (Mittelmeer-Route über Lampedusa)
Amri hätte sofort nach seiner Einreise unmittelbar nach Italien zurückgebracht werden
müssen, da Italien nach dem Dublin-Verfahren als sicheres Herkunftsland zuständig gewesen
wäre. Das ist der erste Rechtsverstoß staatlicher Institutionen.

Ist die Erklärung für diesen Rechtsverstoß Willkommenskultur für Anis Amri?  

Im April 2016 beantragt
Amri Asyl. Dieses Asylverfahren hätte gar nicht durchgeführt werden dürfen, sondern
Amri hätte nach den Dublin-Regelungen sofort nach Italien verbracht werden müssen.
Der zweite Rechtsverstoß.

Ist die Erklärung für diesen Rechtsverstoß Willkommenskultur für Anis Amri?  

In NRW wird Amri als Gefährder überwacht und der Sicherheitsapparat erfährt, dass
er gezielt nach Waffen und Mittäter für Anschläge sucht. Dabei wird auch bekannt, dass
er mit bis zu 8 unterschiedliche Identitäten und auch mehrere falsche Pässe benutzt hat.
Ein mögliches Verfahren wegen Urkundenfälschung ist unterblieben, obwohl der Mann als
höchst gefährlich eingestuft worden ist. Der dritte Rechtsverstoß.

Ist die Erklärung für Rechtsverstöße und mangelnde Strafverfolgung Willkommenskultur
für Anis Amri?  

NRW schaltet Generalbundesanwaltschaft ein, die jedoch die Ermittlungen nicht an sich
ziehen,

Ist die Erklärung dafür, dass die Generalbundesanwalt die Ermittlungen nicht an sich zieht:
Willkommenskultur für Anis Amri? Immerhin hat der Sicherheitsapparat erfahren, dass
Anis Amri gezielt nach Waffen und Mittäter für Anschläge sucht. Ganz anders verhält
sich die Bundesanwaltschaft im Falle von Franco A., der auf einen Zettel Namen von
Politikern geschrieben, die angeblich als Todesliste dienen sollte. Liegt der Unterschied
darin begründet, dass Franco A. nicht unter der Willkommenskultur fällt?  

mehrere Monate in Haft ist dann jedoch freigelassen worden. Neuerdings soll ihm jedoch
der Prozess gemacht werden.  

in NRW wird jedoch kein Verfahren aufgenommen, statt dessen im März 2016 ein
neues Verfahren in Berlin. September 2016 gibt es nicht mehr genügend Hinweise, die
ein weiteres Überwachen rechtfertigen.
Bereits Juni 2016 ist Amris Asylantrag abgelehnt worden, er kommt, nachdem er aufge-
griffen worden ist, in Abschiebehaft in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg in BW. Obwohl
bis zu 6 Monaten möglich und um 12 Monate verlängerbar, kommt Amri bereits nach
2 Tagen frei, weil Kleve in NRW wegen Wohnsitz zuständig. Freilassungsanordnung
Kleves wegen fehlender Papiere  aus Tunesien, die eine zweifelsfreie Identität nicht
zulassen.Dies könnte wegen der Gefährlichkeit Amris ein 4. Rechtsverstoß sein.

Ist die Erklärung für diesen Rechtsverstoß Willkommenskultur für Anis Amri?

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/...masslicher-Islamisten.html

Razzia in Berlin Polizei durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Islamisten
Stand: 15:25 Uhr | Dauer 28 Sekunden
In Berlin hat es am Donnerstag Durchsuchungen bei mutmaßliche Islamisten gegeben. Hintergrund sind offenbar Ermittlungen gegen Verdächtige aus dem Umfeld von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz.
 

sind im Ausland Ermittlungen in das Umfeld von Terroristen sofort vorgenommen worden
und nicht erst nach ca. einem Jahr.

Liegt der Unterschied an der Willkommenskultur in Deutschland?  

aktenmäig geführt und soll sogar an Revierkämpfen mit Schwerverletzten teilgenommen
haben. Der Aktenvermerk zum Drogen-Großhändler wurde jedoch nach dem Anschlag
in einen Vermerk über eine möglichen Kleinhandel gefälscht.

Sollte die Willkommenskultur geschützt werden?  

Angehörige sofort besucht. Merkel hat jedoch überhaupt nichts von sich hören lassen.
Erst nach einem offenen Brief der zusammengeschlossenen Angehörigen bequemt sie
sich zu einem Zusammentreffen ca. 1 Jahr nach dem Terrorakt.

Ob das mit der von ihr initiierten Willkommenskultur zusammenhängt?  

https://www.abendblatt.de/vermischtes/...Berlin-nicht-verhindert.html  

Weiß die Frau nicht, was sich gehört?

www.welt.de/debatte/kommentare/...g-tut-ist-nun-zu-spaet.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft nächste Woche Hinterbliebene des Terroranschlags vom Breitscheidplatz. Zum ersten Mal.

 

nachvollziehen, dass sich Frau Merkel durch die Toten auf dem Breitscheid-Platz sehr
gestört fühlt, da sie gerade dabei ist, ihre Legenden zu stricken: Alle Entscheidungen
alternativlos und keine Fehler gemacht. Es ist keine angenehme Situation, wenn die
Scheinwelt der Legenden durch die Realität eingeholt wird. Da hilft nur eine bewährte
Taktik: aussitzen.  

und doch nicht vergessen. So was von fies jetzt der offene Brief in den Medien. Da bleibt
Merkel nichts anderes übrig als doch noch ein Zusammentreffen.