Angesichts der Kostenexplosion bei Hartz IV wollen jetzt auch SPD-Politiker den Kreis der Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) überprüfen. Nur wer wirklich bedürftig ist, soll die Unterstützung in Zukunft erhalten."Wir wollen, dass nur diejenigen Hartz IV bekommen, die auch wirklich bedürftig sind", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Bild am Sonntag". Niemand habe die explosionsartige Vermehrung der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen mit ihren finanziellen Folgen vorausgesehen ?????. Auch der Arbeitsminister von Schleswig-Holstein, Uwe Döring (SPD), forderte eine Generalüberholung der Gesetze zur Arbeitsmarktreform. Im Bundesetat 2006 drohen nach Schätzungen der Haushaltspolitiker der Koalition für das Arbeitslosengeld II Mehrausgaben von bis zu 4 Mrd. Euro gegenüber dem Planansatz von 24,4 Mrd. Euro. Ohne Gegenfinanzierung würde die große Koalition den Schuldenrekord von 40,1 Mrd. Euro, den die Regierung Kohl 1996 aufgestellt hatte, bereits im ersten Regierungsjahr brechen. Auch 2007 drohen genüber der Finanzplanung Mehrausgaben für Hartz IV von bis zu 9 Mrd. Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" weitere Korrekturen bei Hartz IV an. Das im Bundestag beratene Fortentwicklungsgesetz zu Einsparungen beim Arbeitslosengeld II werde nicht das letzte sein, "sondern es werden weitere Schritte folgen". Details nannte sie nicht. Vor allem in der Union reißen angesichts der Kostenentwicklung die Forderungen nicht ab, beim Arbeitslosengeld II weitere Leistungskürzungen zu beschließen. Die SPD hat sich bereit erklärt über weitere Sparvorschläge zu verhandeln.
Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben
Struck sagte, er wisse genau, "dass viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen weniger verdienen, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde". Das mit dem Arbeitslosengeld II auszugleichen, könne aber nicht Sinn der Sache sein. Unter Anspielung auf den geplanten Mindestlohn fuhr der SPD-Politiker fort: "Es muss klar geregelt werden, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld im Portemonnaie hat als derjenige, der nicht arbeitet." Kritik an den Regelungen zum Arbeitslosengeld II übte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Bei einer CDU-Regionalkonferenz mit der Bundeskanzlerin sagte er am Freitagabend in Düsseldorf, es sei und bleibe ungerecht, wenn Arbeitnehmer 30 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt hätten, aber im Falle der Arbeitslosigkeit behandelt würden wie jemand, der noch nie etwas einbezahlt habe.
Es sei ebenso ungerecht, wenn der Staat auf die Rücklagen für das Alter zugreife, wenn Menschen, die Kinder großgezogen und ein langes Arbeitsleben hinter sich hätten, unverschuldet langzeitarbeitslos geworden seien. Exbundeskanzler Gerhard Schröder habe verkündet, durch Hartz IV werde die Arbeitslosigkeit abgebaut. Das sei "eine der größten Unwahrheiten, die je in der Politik gesagt wurden", kritisierte Rüttgers.FTD heute
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