Merkel mit schweren Wahrnehmungsstörungen?

Merkel sieht die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr. Für ihre eigene Meinungsfreiheit mag das
ja durchaus gelten. Aber jeder, der z. B. bei ariva postet und sich kritisch äußert, kann andere
Erfahrungen machen. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur in Gefahr: Sie ist eingeschränkt durch ein
Zensurgesetz von Herrn Maas, gegen das vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird.

https://www.n-tv.de/politik/...-Kritiker-zurecht-article21375172.html

Merkel äußerte sich in dem Interview auch kritisch zur derzeitigen Diskussion um die Meinungsfreiheit. Sie sehe diese nicht in Gefahr. Die Behauptung, "dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt", stimme nicht.

Deshalb klagen 2 FDP-Politiker. Darüber hinaus ist sie auch politisch dumm. Bezeichnenderweise
kommt sie von Parteien, die immer weniger überzeugen können. Und die anscheinend auch
intellektuell gar nicht in der Lage zu sein scheinen, die negativen Auswirkungen zu erkennen. Statt
primitive Schuldzuweisungen an andere Parteien vorzunehmen, sollten sie lieber reflektieren,
welche Mitschuld sie selbst an der zunehmenden Polarisierung und Radikalisierung der Gesell-
schaft tragen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...en-netzdg-15632476.html

?Zensur in ihrer schlimmsten Form?, so nennt der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. ?Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen. Konkret hat es dazu geführt, dass sich mein Verhalten in den sozialen Netzwerken total verändert hat. Denn bei jedem Posting habe ich mich gefragt, ob es nicht dem Gesetz zum Opfer fällt.?

gebracht, fördert nur Denunziantentum und Blockwart-Denken. Dass so etwas nach Nazi-
Herrschaft und SED-Unrechtsstaat schon wieder Einzug gehalten hat, ist eigentlich
unglaublich, aber wahr.

Natürlich, Deutschland ist ein Rechtsstaat; darum werden Bücher nicht verboten und Schriftsteller nicht verhaftet. Aber es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören. Wenn Zweifel schon verdächtig sind, wenn Fragen als Provokationen wahrgenommen werden, wenn Bedenken als reaktionär gelten, wenn im Streit nur eine Partei immer recht hat, können einen alte Gefühle eben überkommen. Und dann kann man darüber verzweifeln, vor Wut toben oder darüber lachen, unser schönes galliges Gelächter.

https://www.nzz.ch/feuilleton/...-mit-der-ddr-zu-vergleich-ld.1519713

Vorbild für Russland.

https://www.handelsblatt.com/politik/...6676-RLvAm9XTzyJ24UtB1xR1-ap1

Internetüberwachung
Deutschland als Vorbild ? für Russlands Zensur
Das russische Parlament will soziale Netzwerke und Messenger stärker überwachen. Die Regierung orientiert sich dabei explizit am ?guten Nachbarn? Deutschland. Hier gibt es die entsprechenden Gesetze schon.