Ich habe nun im Ariva Board lange zeit die Disskusion passiv mitverfolgt. Mir platzt jedoch langsam der Kragen. Ganz allgemein kann man wohl sagen dass bei einem Großteil der Leute das politische Gedächtnis extrem kurz ist. Viele haben überhaupt kein Faktenwissen. In unserer Zeit mag das der Trend sein. Trotzdem sollte man sich auskennen, wenn man wählen geht.
1.)Steuern:
Jeder Volkswirt lern im Grundstudium die Laffer Kurve kennen. Sie sagt im Prinzip nichjts anderes als das es einen optimalen Steuersatz gibt, bei dem der Staat seine Einnahmen maximiert. Liegt der Steuersatz zu hoch, so würde der Staat mehr einnehmen, wenn (obwohl) er die Steuern senkt. Ich will das jetzt nicht breiter austreten, aber man kann sich das ja vorstellen oder? Weniger Steuern-> höhere bereitschaft zu arbeiten ->höhere Bereitschaft Arbeit anzubieten etc. Alles Faktoren. Um ehrlich zu sein kann ich nicht 100% beweisen, daß wir rechts vom optimalen Punkt liegen, die wahrscheinlichkeit dafür ist aber erschreckend hoch. Das heißt Steuern senken.
Einige werden sagen das hat Schröder doch getan. Ich sage er hat die falschen entlastet und die mittelständler und Familien über umwege mehr belastet (ökosteuer, tabaksteuer etc.)
Ein weiterer Kritikpunkt ist doch immer, dass die Kohl Regierung 1997 auch keine Steuerreform hinbekommen hat. Aber erinnern wir uns. Oskar Lafontain hatte den Bundesrat damals parteipolitisch mißbraucht um eine Steuerreform zu verhindern um im Wahlkampf vorteile zu haben.
2. Bürokratie
Ein Monster das getötet werden muß. Lothar Späth hat das genau richtig erkannt. Allein schon der Abbau von Überbürokratisierung kann man als Konjunkturpaket sehen. Die Schröderregierung hat hier keinerlei Abhilfe geschaffen. Wer aber mal sehen will, dass man Unternehmensgründern entgegenkommt sollte nach Bayern gehen.
3.)Arbeitsmarkt
Das Mainzer Modell -auch so ein Schrödersches Glanzprodukt- ist der Oberrohrkrepierer. Wir haben auf Jahresbasis mehr als 4 Mio Arbeitslose, obwohl deutlich mehr alte leute in Ruhestand gehen als Junge nachkommen, obwohl etwa 800.000 Arbeitnehemer aus der Statistik herausgezaubert wurden, indem si mit 58 nicht Arbeitslos sind, sondern in den Vorruhestand gehen. Zahlen muß der Staat so oder so, aber es kommt nicht mehr in der Statistik vor. Schröders versprechen 3,5 Mio scheint auch nicht mehr wichtig zu sein. Sowieso schaut es bei unserem Bundeskanzler immmer so aus, dass er große Sprüche reißt und dann irgendein Argument findet oder die Schuld anderen zuweist um selber eine weiße Weste zu haben. Ich denke da nur an Holzmann AG, seine super sprüche zu den Flutopfern ("keiner wird materiell Schlechter dran sei als vor der Flut") Verdammt nochmal dafür gibt es Versicherungen. Der Staat ist nicht die Versicherung für alles. Müntefering hat Schrödersspruch wie immer ganz leger und in kumpelhaften ton am nächsten Tag schon wieder relativiert. Mittlerweile scheint in unserer Regierung von dem Versprechen niemand mehr was zu wissen. Typisch Schröder. Zurück zu 3,5 Mio Arbeitslosen. Statt zu sagen, ja Leute wir haben mist gebaut sagt der Typ: "es liegt an der Weltwirtschaft, weil deutschland was den export angeht am stärksten mit den USA verbunden ist" Ein Blick zum Statistischen Bundesamt -den natürlich niemand macht- straft schröder wie schon so oft Lüge. Der Export ist in den letzten 4 Jahren kräftig gestiegen mnur in einem Monat lag das Exportwachstum bei -0,4%. Der Handelsüberschuß (export-import) ist aber immer gestiegen. Also kanns daran nicht liegen. Ein Blick nach Großbritannien zeigt folgendes: Obwohl die Briten einen fast doppelt so hohen Exportanteil in die USA haben, ist Ihr Wachstum etwa dreimal so groß wie in Deutschland. Wie kann das nach Schröderscher Logik gehen? Liebe Leute. Deutschland ist träge geworden. Wir stehen in fast allen wirtschaftlichen Aspekten in der EU an letzter stelle oder im Schlußfeld. Dies war unter Kohl noch nicht so. Der Grund übrigens für das schlechte Wachstum liegt übrigens in den Investitionen. Sowohl aus dem In als auch aus dem Ausland. Deutschland ist einfach als Anlage und Investitionsland unatraktiver geworden. Und das lieber Herr Bundeskanzeler ist hausgemacht!!!
Das Hartzsche Karnickel iist ja wohl der Oberhammer. Kaum sagt Lothar Späth (der wohl nicht mehr beweisen muß wie gut er die Wirtschaft versteht) dass er Unternehmertum und selbstständigkeit fördern will und den Niedriglohnsektor so gestalten will dass es attraktiv ist dort arbeit anzunehmen und zu vergeben, schon kommt Schröder mit Hartz. Das ist doch so billig und durchsichtig. Kurzer Aktionismus wie immer und zum Schluß kommt nix dabei raus- wie immer. Wer bitte nimmt einem SPD Mann ein Konzept ab, dass eindeutig der CDU Lienie entspricht. Welche SPD seele schreit eigentlich nicht, bei dem Kurs den die Fahren. Steuerentlastung für Großunternehmen und Belastung für sozial Schwache???
4.Umwelt
Dieser Heuchler. Wann hat Schröder jemals vor der Flut das Wort ökologisch in den Mund genommen???
Wer hatte den ersten Umweltminister auf Länderebene??? Bayern
Ist euch eigentlich klar, dass das Kiyoto Abkommen 1992 maßgeblich von der damaligen Umweltministerin A. Merkel mitausgearbeitet wurde? Ist euch eigentlich klar, dass die CO2 reduktion seit 1990 (die schröder ja immer für sich und deutschland reklamiert) zu 90% in der Regierung Kohl stattfand und mittlerweile fast nicht mehr reduziert wurde?
Ist euch eigentlich klar dass die Atommeiler kurz bis mittelfristig durch dreckige Kohleanlagen ersetzt wird? Ist euch klar dass wir einen europäischen Strommarkt haben auf dem die Energieunternehemn den Strom von dort kaufen wo er am billigsten ist, weil das der Kunde so will? Wisst ihr dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Strom von einem Risikoreaktor aus dem Osten Europas kommt? Wisst ihr dass wenn dieser reaktor in die luft fliegt, dann auch deutschland akut gefärdet ist? Die Österreicher schieben stress gegen Temelin weil der im unsicheren Ausland liegt und sie angst haben und den reaktor nicht kontrollieren können. Die Bürger in Österreich protestieren gegen den reaktor. Und Ihr wollt sowas? Glaubt Ihr noch an das Märchen von Atomstrom wird durch Solarstrom ersetzt? Wußtet ihr dass auf der Neuen Messe in München die neuste Solarenergietechnik zu einsatz kommt und dass eine Anlage von 34000 m² gerade mal ausreichen würde um 200-300 Haushalte ein Jahr lang zu versorgen? Wenn ihr mal anfangt zu denken kommen euch da nicht auch manchmal zweifel?
5.Bildung
SPD geführte Länder schneiden in der PISA Studie durchgängig deutlich schlechter ab als die Unionsregierten Länder. Ein Ergebnis der PISA Studie ist, dass ein Ausländer in Bayern besser ist als ein deutscher Schüler in Nordrhein-Westfahlen.
Kanzler Schröder hat in seiner Amtszeit als Ministerpäsidednt in Niedersachsen massiv Lehrerstellen abgebaut. Er war gegen die Wiedervereinigung und gegen den Euro. Davon will er heute nichts mehr wissen.
6.Spendenaffären
Die CDU hatte ihre Spendenaffäre und die SPD hatte eine. Viele - vorallem aus der SPD - sagen, dass die CDU Affäre natürlich viel größer und daher schlimmer war. Ich sage euch, dass die CDU natürlich mehr Steuern nicht versteuert hat, als die SPD. Der Entscheidende Unterschied zur SPD ist aber der: Während sich in dem einen Fall die Partei (CDU) bereichert hat, haben sich im anderen Fall SPD Privatpersonen persöhnlich bereichert - und das finde ich deutlich schlimmer.
Im übrigen der Chef-Steuerhinterzieher-Jäger der Grünen (Cem Özdemir) mußte kürzlich zurücktreten. Er wußte nicht, dass Einnahmen aus seinem Abgeordneten Salär versteuert werden müßen. Glaubt ihm das einer von euch? Wer soviel verdient hat doch einen Steuerberater. Abgesehen davon wird jeder Abgeordnete über eine Broschüre explizit bei Amtsantritt genau daraufhingewiesen.
7.sonstiges
Kein Kanzler mußte jemals soviele Minister entlassen weil sie unfähig waren. Auch eine ABM Maßnahme - aber eine sehr teure.
Wir haben einen ehemaligen agressiven Randalen als Aussenminister und einen Verteidiger der RAF als Innenminister. RAF waren übrigens Staatsfeinde und das Problem des damaligen Innenministers der BRD. Die V-Mann Affähre hätte Schily eigentlich das Amt kosten müßen. Wie kann man als Jurist einen so fatalen Fehler machen. Dank der Inkompetenz des Innenministers bzw. seiner Mitarbeiter könnte der NPD Fall eine peinliche und gefährliche Schlappe für unsere Demokratie sein. Kurioserweise wird die NPD von einem Anwalt vertreten, mit dem Schily damals die RAF verteidigte.
Übrigens ist die Abwehrstrategie damals wie heute sehr ähnlich.
Leute, Leute. Dem Schröder und seiner Mannschaft kann man nicht vertrauen. Er tritt immer als charismatischer Retter oder Staatsmann auf und hinterher war alles nur heiße Luft. Reden kann er gut, aber gut reden konnten auch viele Vorstände aus dem Neuen Markt. Und wie jeder mittlerweile wissen müßte, kommt es darauf an, dass hinter dem BlaBla was steckt. Stoiber hat das meiner Meinung nach in Bayern gezeigt. Seine Mannschaft ist Erfahren vorallem Lothar Späth. Ich traue Ihm unter Berücksichtigung seiner bisherigen Bilanz dies zu. Schröder dagegen hat auch in Niedersachsen als Ministerpräsident einen scherbenhaufen hinterlassemn. Statistisch gesehen, ist dieses Land Schlußlicht in Westdeutschland und nur marginal besser als so manches Ostdeutsche Bundesland.
Tut mir leid, daß es soviel war. Wer es bishierher geschafft hat und mit antwortet, dem wäre ich sehr dankbar
servaz
kanzler
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