Seit gestern ist klar, die Schweiz verliert die Börsenanerkennung der EU. Dies als Bestrafung, dass die Regierung sich nicht zum Rahmenabkommen bekennen kann. Doch geht das nicht so einfach hier, denn alles unterliegt dem Referendumsrecht. Würde die Regierung etwas beschliessen, unterschreiben, so kann ein Referendum das kippen. Alles muss auch durch die zwei Kammern (National und Ständerat) hin und her geschoben werden, bevor die Regierung (Bundesrat) legitimiert ist, überhaupt etwas zu tun. Am Ende steht immer der Entscheid an der Urne bei umstrittenen Entscheidungen und Geschäften. D
as Rahmenabkommen würde in der jetzigen Form jedoch weder in den Kammern, noch vor der Stimmbevölkerung eine Mehrheit bekommen. Die EU will jedoch nicht weiter verhandeln, sie will letztendlich, dass die Schweiz endlich beitritt. Tja, das sieht nach Eskalation aus. Ob die Kommissare jedoch sehr kompetent sind? Der Schuss könnte nach hinten los gehen. Denn die Gegenmassnahmen sind bekannt, Schweizer Aktien dürfen im Gegenzug nur noch über die Schweizer Börse gehandelt werden (immerhin die drei grössten Aktiengesellschaften Europas darunter) und es entgeht der EU (vorläufig) eine (freiwillige) Kohäsionszahlung von 1,3Milliarden.
Der umstrittenste Punkt im Rahmenabkommen, wie schon mal erwähnt, die Aufrechterhaltung der Lohnschutzmassnahmen und die Unionsbürgerrichtlinien. Bei beidem handelt es sich, auf Seiten der EU, um die Ideologie der unbegrenzten Personenfreizügigkeit. Nun hatte man aber in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten bereits die stärkste Zuwanderung in Europa (ausser Luxemburg). Was das Land enorm veränderte. Landschaften wurden zugebaut, Strassen und Züge sind verstopft usw.. Das ist aber den Kommissaren völlig Wurst, die Menschen sind wohl nur ein Hindernis in deren Augen für ihre grossartige Vision eines Europas ohne Konturen und Strukturen. Ob Ungare oder Deutscher oder Grieche, alle sind nun gleichberechtigt, wo es ihnen am besten gefällt.
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