Terrorist darf nicht abgeschoben werden....

der dämliche deutsche Steuerzahler soll ihn laut Richterspruch therapieren.
Der Tunesier soll für den IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet und ein Unterstützernetzwerk aufgebaut haben.
Mir bleibt schon wieder die Spucke weg und mein Rechtsempfinden gegenüber dieser deutschen Kuscheljustiz geht den Bach runter.
Anis Amri war dagegen nur Drogendealer und Messerstecher und nach der LKW Amokfahrt gabs ja ein Haufen blabla ohne Ende, wieso der noch hier war.
Wir Deutschen sind dämlich- verdammt dämlich...
https://www.welt.de/politik/ausland/...-nicht-abgeschoben-werden.html



 

Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, dürfen abgeschoben werden. Zu dieser Einschätzung kommt das Bundesverfassungsgericht, das die entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erstmals grundsätzlich geprüft hat und sie als verfassungsgemäß einstuft (Az. 2 BvR 1487/17). Die obersten deutschen Richter befanden zudem, dass der Begriff Gefährder in der Vorschrift ausreichend definiert wurde.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...hiebung-terrorgefahr  

Deutschland darf Terroristen abschieben, die hier einen Anschlag planen - sagt das  Bundesverfassungsgericht.
Wir sind doch echt gaga, haben zu heiss geduscht, oder?
Warum bedarf es eines Richterspruches was eigentlich vom ersten Tag an normal sein sollte?
https://www.welt.de/politik/deutschland/...Grundgesetz-vereinbar.html


 

4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch insofern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, als sie die Abschiebung des Beschwerdeführers von einer von den algerischen Behörden zuvor einzuholenden Zusicherung abhängig macht. Welche konkreten Anforderungen an eine solche Zusicherung zu stellen sind, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern hängt insbesondere von den Bedingungen im Abschiebezielstaat und den Umständen des Einzelfalles ab. Im vorliegenden Fall ist es von Verfassungs wegen erforderlich, dass die Zusicherung mit spezifischen Garantien verbunden ist, die eine Überprüfung der (eventuellen) Haftbedingungen des Beschwerdeführers im Falle von dessen Inhaftierung und insbesondere den ungehinderten Zugang zu seinen Prozessbevollmächtigten erlaubt. Zudem muss der Beschwerdeführer vor seiner Abschiebung Gelegenheit haben, die Zusicherung zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen.

 

4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch insofern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, als sie die Abschiebung des Beschwerdeführers von einer von den algerischen Behörden zuvor einzuholenden Zusicherung abhängig macht.  

u.a. gegen Rechtsakte des Staates wegen geltend gemachter Grundrechtsverstöße geklagt werden kann.  

heute am 27. die offizielle Presseerklärung hierzu.
Die Medien nehmen es aber mit 2 unterschiedlichen Schwerpunkten auf:

Medien Fokus:
24.7. Nichtabschiebung in Länder wo Knüppel auf'n Kopf droht
27.7. Abschiebung bei jenen möglich ist von denen Gefahr ausgeht ( nevertheless, nicht aber in Ländern wo Knüppel droht!).  

nutzen all ihre Möglichkeiten um möglichst wenige vor allem Straftäter wieder aufnehmen zu müssen.

Doch nicht weil die da so unkooperativ sind, sondern weil die selbst viele Probleme mit Islamisten haben.

#1 zeigt meiner Meinung nach die extreme Kurzsichtigkeit die so manch Leute hier in Dtl. und Europa haben. Was nützt es uns, wenn wir Flüchtlinge oder gar Islamisten und Kriminelle in sehr instabile Länder abschieben und das am Ende dazu führt, dass dort das Fass zum Überlauf gebracht wird und sich durch solch Kurzsichtigkeit der Druck auf die Außengrenzen massiv erhöht.

Mit solch einer Kurzsichtigkeit fördert man Instabilität sowie den Islamismus selbst und schafft damit die Konflikte von Morgen.
Ferner kommt noch hinzu, dass jene Länder ein Vielfaches dessen an Flüchtlingen aufgenommen haben wie wir es tun.
Würden wir bereitwillig weitere Flüchtlinge aufnehmen, wenn wir bereits 5mio. Flüchtlinge aufgenommen hätten und die Arbeitslosenquote bei über 20% läge?
 

Variante a - Land fordert Auslieferung eines Straftäters - diesem droht dort die Todesstrafe -
Ergebnis: Auslieferungsersuchen wird abgelehnt / ist nicht möglich - es sei denn das Land versichert glaubhaft, die Todesstrafe bei diesem nicht zu vollziehen.

Variante b - Land fordert Auslieferung eines Straftäters - diesem droht dort keine Todesstrafe -
Ergebnis: Auslieferung kann / wird erfolgen

Variante c - Terrorverdächtiger soll abgeschoben werden - gegen den Verdächtigen wird in seinem Land nicht ermittelt  / es liegt kein Strafbefehl vor - aber im Land gibt die Todesstrafe.
Ergebnis: Abschiebung kann / wird erfolgen!

Anmerkung zu Variante c: Wenn er nach der Abschiebung dort in Haft kommt - kann dieser dann auch zum Tode verurteilt werden!

Das ist der kleine, aber "feine" Unterschied und letztendlich lässt sich fast alles "umgehen".  

so manch Steuergeld dazu verwendet um Islamisten hier in Dtl. oder Europa sicher zu verwahren als in Länder mit fragwürdigen Strukturen abzuschieben in denen Islamisten am Ende frei kommen und weiter Unheil stiften können.  

dort vor Ort ein mit der Todesstrafe bedrohtes Verbrechen begehen. Und dann ist das nu wirklich nicht mehr Sache des Abschiebelandes.

und zusehen das er hier nie wieder auftaucht.  

 

... es wurde lediglich zum Abschiebezeitpunkt noch nicht "offiziell" gegen ihn ermittelt. ;-)  

 

wie man Sachen einfach und verständlich erklären muss. Er schreibt ja schließlich für Bremer...

Es gibt nun mal andere Länder und andere Sitten.
Ok, wir Deutschen meinen, wir wären die Obermoralisten und da müsste die Welt nacheifern.
Massenmörder werden somit dem deutschen Steuerzahler aufgehalst und nicht zu Hause bestraft.
Aber wir können nicht die ganze Welt retten-- davon bin ich überzeugt...
 

 

Zitat:
lieber so manch Steuergeld dazu verwendet um Islamisten hier in Dtl. oder Europa sicher zu verwahren als in Länder mit fragwürdigen Strukturen abzuschieben in denen Islamisten am Ende frei kommen und weiter Unheil stiften können.  

...........
Wie krank ist das denn?
Am besten schickt alle Terroristen nach Deutschland?
Wir verwahren sie alle damit sie kein Unheil anstellen?


Tony: das war bisher der Tiefpunkt Deiner Ergüsse........  

Afghanen bezichtigen sich z. B. der schlimmsten Verbrechen, um nicht abgeschoben zu werden.
Und die Anwalts Industrie dahinter macht sich auf Kosten der Steuerzahler auch noch die Taschen voll.
Diese Verarschung kann einen schon auf die Palme treiben...
http://www.n-tv.de/politik/...lasten-sich-selbst-article19812872.html


 

dies ist schlichtweg realitätsfern.  

mein Tiefpunkt ist immer noch deutlich höher als der Hochpunkt manch Tiefflieger hier.  

Staatsanwalt hofft, den angeblichen Terroristen aus #1 anklagen zu können. "Wir suchen mit Hochdruck nach Spuren", kam grad im TV....
Aha- aber abschieben geht natürlich gar nicht. Da kannst nur hoffen, dass der Jung nicht auch einen LKW kapert....


 

Einfach Wahnsinn, was für ein Weitblick unser Anton hat.
Das kommt vermutlich auch daher, da er ein vielreisender Weltbürger ist,
der auch in Afrika und im Nahen Osten zuhause ist.
Schliesslich haben sich ja seine Visionen auch in der Vergangenheit schon bewährt.
Wir haben den Össis diesen kleinen Postkartenmaler mit der Rotzbremse
im Gesicht abgenommen und sie damit vor Schlimmeren bewahrt.
Chapeau Anton.

Aber abgeschoben werden darf er natürlich nicht, da in Tunesien andere Gesetze für Straftäter herrschen.
Jetzt druckst die Staatsanwaltschaft verzweifelt rum, da sie ihn nicht auf die einheimische Bevölkerung loslassen will. Es wird händeringend nach irgendwelchen Paragraphen gesucht, um ihn weiter in Haft zu halten.
So ein Asylrecht ist nmM Wahnsinn...
http://www.focus.de/politik/deutschland/...aufgehoben_id_7483823.html